LUZERN: Pirmin Müllers andere Seite

Mit einem Topresultat wurde Pirmin Müller jüngst als SVP-Kantonsrat wiedergewählt. Was die meisten seiner Wählerinnen und Wähler nicht wissen: Müller hat einen Draht ins linke Politlager.

Thomas Heer
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«Ich bin ein Verfechter der christlichen Soziallehre.» Pirmin Müller, SVP-Kantonsrat (Bild: pd)

«Ich bin ein Verfechter der christlichen Soziallehre.» Pirmin Müller, SVP-Kantonsrat (Bild: pd)

Wer sich mit den Ideen und dem Gedankengut linker Politik identifiziert, für den ist der 1. Mai nach wie vor ein wichtiges Datum. Am Tag der Arbeit bietet sich die Gelegenheit, über Errungenschaften sozialdemokratischer Politik zu reflektieren sowie Forderungen und Anliegen zu definieren, die man in Zukunft anpacken will. Für die Angehörigen des linken politischen Spektrums ist der 1. Mai aber zudem ein Tag, an dem Freundschaften gepflegt und der Geselligkeit gefrönt wird. Auch darum ging es, als der Luzerner Gewerkschaftsbund letzte Woche auf dem ­Kapellplatz zur 1.-Mai-Feier lud.

Nur dank einer grossen Zahl an Freiwilligen konnte der Anlass überhaupt erfolgreich abgewickelt werden. Bei diesen Helfern wurde kurzzeitig eine ganz besondere Persönlichkeit ausgemacht. Denn bei jenem Mann handelte es sich um Pirmin Müller, der für die SVP im Kantonsrat politisiert. Der Grund, weshalb Müller an diesem Anlass Hand anlegte, hatte nicht etwa damit zu tun, dass der 36-Jährige eine Wette verloren hätte und sich deshalb ins Terrain der politischen Gegner vorwagte. Nein, Müller ist selber Mitglied von Syndicom, der Gewerkschaft der Medien- und Kommunikationsbranche. Dazu später mehr.

Wie im Vorfeld von Parlamentswahlen üblich, warb auch Müller in diesem Frühjahr für sich und seine politischen Ideen. Unter der Rubrik «Mein Engagement» listet der SVP-Volksvertreter unter anderem auch seine Präsidentschaft in der Vereinigung Pro Luzern.

Die zehn Gebote

In Anlehnung an das Alte Testament verpflichtet sich Pro Luzern, gemäss den zehn Geboten zu agieren. Dabei handelt es sich nicht um jene Textstellen, die im 2. Buch Mose nachzulesen sind. Pro Luzern hält zum Beispiel im ersten Gebot fest: «Du sollst die Freiheit der Bürger achten.» Im Zusammenhang von Müllers Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft springt vor allem Gebot Nummer sechs ins Auge: «Du sollst staatliche Eingriffe und Reglementierung der Wirtschaft bekämpfen.» Eine Kernaufgabe der Gewerkschaften besteht aber darin, im Sinne der Arbeiterschaft korrigierend in wirtschaftliche Abläufe einzugreifen.

Als «Unikum» bezeichnet

Müller ist zudem in der Stiftung Freiheit & Verantwortung aktiv. Auf ihrer Internetseite wird auch um Bücher geworben, beispielsweise die Festschrift zum 70. Geburtstag von Robert Nef. Dieser ist wie Müller Stiftungsrat bei Freiheit & Verantwortung und unter anderem auch Präsident der Stiftung für abendländische Ethik und Kultur. Als Autor vertritt Nef pointiert wirtschaftsliberale Standpunkte. In der Festschrift haben unter anderen alt Bundesrat Christoph Blocher oder «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel zur Feder gegriffen. Sowohl Blocher wie Köppel kann vieles nachgesagt werden. Aber sicher nicht, dass sie mit gewerkschaftlichen Anliegen viel am Hut hätten.

Wird der Politologe Michael Hermann auf Müllers Mitgliedschaft bei Syndicom angesprochen, sagt er: «In seiner Partei wird das kaum gut ankommen. Das Misstrauen gegenüber Gewerkschaften ist gross.» Dies deshalb, weil sich die Volkspartei selber als staatskritische und als wirtschaftsliberale Partei positioniert hat. Im Zusammenhang mit der Doppelmitgliedschaft Müllers bei einer Gewerkschaft einerseits und der SVP andererseits bezeichnet Hermann den Luzerner Politiker denn auch als «Unikum».

Für Hermann ist Müllers Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft nicht ganz abwegig. Denn die SVP stösst längst bei zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeitern auf grosse Zustimmung. Hermann sagt: «Diese Wähler nehmen in Kauf, dass die SVP in Wirtschaftsfragen liberalere Positionen vertritt als sie selbst. Für diese Leute ist entscheidend, dass die Partei in Fragen der Migrationspolitik oder der Rolle der Schweiz zur EU seit Jahren eine klare Haltung einnimmt.» Hermann definiert die politische Haltung Pirmin Müllers als «national sozial», vergleichbar mit den «Wahren Finnen», geführt vom Parteipräsidenten Timo Soini. Müller selber bezeichnet sich als «katholisch-konservativen Politiker und Verfechter der christlichen Soziallehre».

Müllers Antworten

Mit seiner Mitgliedschaft bei Syndicom konfrontiert, sagt Müller, der vor Jahren noch als Lektor arbeitete: «Als gelernter Koch sind meine Wurzeln bei den ‹Büezern›. Ich sehe darin keinen Widerspruch zu meinem Mandat als SVP-Kantonsrat.» Müller betont: «Ich bin nicht in der Gewerkschaft, um Mitglieder anzuwerben. Ich bin in der Gewerkschaft, weil es dort sehr viele Menschen gibt, die ähnliche Ideale und Wertvorstellungen vertreten, wie ich es tue.» Es möge sein, dass die linken Positionen historisch gesehen vor allem von Arbeitnehmern getragen und gewählt worden seien. «Heute wählen die meisten Arbeiter aber SVP und keine Parteien, deren Politik sie laufend enteignet, bevormundet und entmündigt.»

Dass Linke für Müller nicht einfach des Teufels sind, darauf deutet ein Mitglied hin, das vor den Wahlen im Unterstützungskomitee des SVP-Mannes zu finden war. Bei dieser Person handelt es sich um Valentina Smajli, die sich auf dem erwähnten Flyer als «Gewerkschafterin» bezeichnet. Smajli sass bis vor wenigen Jahren für die SP in der Stadtluzerner Einbürgerungskommission.
 

Thomas Heer