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Luzern Plus auf dem Prüfstand

Der Gemeindeverband Luzern Plus baute vor einem halben Jahr seinen Einfluss aus. Auf der politischen Ebene sorgte dies bereits für Kritik, nun durfte sich auch die Luzerner Kantonsverwaltung mit dem Thema befassen.

Der Gemeindeverband Luzern Plus kann seit November 2017 mehr behördenverbindliche Entscheidungen fällen. Dazu reichte SVP-Kantonsrat Daniel Keller eine Anfrage ein. Die Antwort des Regierungsrates liegt nun vor.

Eine Frage betrifft zum Beispiel die demokratische Legitimation der Strategien des Verbands. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Gemeinden bei Beschlüssen durch ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung mitwirken würden. Des Weiteren würden die Zielsetzungen den Vorgaben des kantonalen Richtplans entsprechen. Verbindliche Weisungen, die Luzern Plus bisher erlassen hat, sind die beiden Teilrichtpläne Siedlungslenkung und Wärme.

(red)

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