LUZERN: Polizei ermittelt wegen Demo-Petarden

Rund 80 Demonstranten zogen am Mittwochabend durch Luzern – unbewilligt und anonym. Nun prüft die Stadt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Christian Hodel
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Der unbewilligte Demonstrationszug am Mittwochabend beim Luzerner Theater. Unten: Rauchpetarde in der Rössligasse. (Bild: PD/Leserbild)

Der unbewilligte Demonstrationszug am Mittwochabend beim Luzerner Theater. Unten: Rauchpetarde in der Rössligasse. (Bild: PD/Leserbild)

Christian Hodel

Die Luzerner Polizei ermittelt gegen Demonstranten. Sie haben am Mittwochabend an einer unbewilligten Kundgebung Rauchpetarden und Handfackeln gezündet, wie die Polizei gestern mitteilte. «Wir klären nun ab, ob dabei Gesetzesverstösse begangen worden sind. Ist dies der Fall, werden wir die betroffenen Personen anzeigen», sagt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei. Was den Demonstranten genau drohe, hänge unter anderem davon ab, um was für Feuerwerkskörper es sich genau handelte und ob deren Zünden «eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dargestellt hat».

80 Personen dabei

Die Kundgebung begann am Mittwoch um 18.30 Uhr auf dem Theaterplatz. Ziel der Demonstranten – die sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen wollten und die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum thematisierten – war eine spontane Versammlung auf dem Bahnhofplatz, ein sogenannter Flashmob. Dies wurde aber laut einer Mitteilung der anonymen Organisatoren von der Polizei verhindert. Der Zug, der laut Polizei rund 80 Demonstranten umfasste und von Polizisten begleitet wurde, führte danach über die Seebrücke, zur Grendelstrasse über die Weggis- Rössli- und Kramgasse zurück zum Theaterplatz. Anschliessend zogen die Demonstranten auf die Pilatusstrasse. Die Teilnehmer trugen Transparente – auf diesen stand etwa: «Eure rassistische Gleichgültigkeit kotzt uns an!»

Gegen 19.30 Uhr löste sich die Versammlung auf dem Bahnhofplatz auf. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich. Zu Sachschäden sei es nicht gekommen, sagt Wigger. «Bisher wissen wir aber nicht, wer die Kundgebung organisiert hat.» Einige der Teilnehmer seien der Polizei jedoch bekannt. Man werte nun das polizeiliche Bildmaterial der Veranstaltung aus. «Stellen wir Personen fest, welche Rechtsverstösse begangen haben, werden wir versuchen, diese zu ermitteln und an die Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen.» Personenkontrollen während der Kundgebung wurden laut Wigger aber nicht durchgeführt – «aus Gründen der Verhältnismässigkeit und um die Stimmung nicht unnötig anzuheizen». Es sei auch niemand daran gehindert worden, an der Versammlung teilzunehmen.

Demonstranten vermummt?

Ein Augenzeuge berichtet unserer Zeitung, dass die Teilnehmer «teil-vermummt» waren. Vermummung ist seit 2005 im Kanton Luzern jedoch verboten. Obwohl Polizisten den Demonstrationszug begleiteten, seien diese aber nicht eingeschritten, so der Augenzeuge. Warum? «Wir haben keinen Verstoss gegen das Vermummungsverbot festgestellt», widerspricht Wigger. Einige der Demonstranten hätten zwar Kapuzenpullis und Sonnenbrillen getragen. «Doch dies fällt noch nicht unter Vermummung.» Per Gesetz macht sich bezüglich Vermummung strafbar, «wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen (...) durch Vermummung unkenntlich macht».

Stadt hofft auf Polizei

Doch warum hat die Polizei die Kundgebung überhaupt toleriert, wenn keine Bewilligung vorlag? «Wir machten vor Ort eine Lagebeurteilung und kamen zum Schluss, die Demonstration aufgrund der geringen Störung und im Sinne der Verhältnismässigkeit nicht aufzulösen», erklärt Wigger. Ob den Demonstranten nun rechtliche Schritte wegen der fehlenden Bewilligung drohen, könne er nicht sagen. Das liege an der Stadt Luzern.

«Wir überlegen uns, rechtliche Schritte einzuleiten», sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern, auf Anfrage unserer Zeitung. Doch zuerst wolle man mit der Polizei das Gespräch suchen und abwarten, was deren Ermittlungen er­geben. Dann werde man eine Anzeige prüfen. Laut Lütolf habe die Stadt am Nachmittag vom Aufruf zur Kundgebung durch private Personen erfahren. «Wir erwarteten einen Flashmob auf dem Theaterplatz.» Vor Ort habe man mit «diversen Personen das Gespräch gesucht», sagt Lütolf. «Wir wären unter Umständen bereit gewesen, für die Kundgebung eine spontane Bewilligung für eine Platzkundgebung auszusprechen. Aber von den Anwesenden wollte niemand die Verantwortung übernehmen.»

Unter falschem Namen informiert

Vor Ort die Gespräche mit den Demonstranten geführt hat der Bereichsleiter Stadtraum und Veranstaltungen Stefan Geisseler. In seinem Namen haben gestern die anonymen Organisatoren mit einer falschen E-Mail-Adresse die Medien über die Kundgebung informiert. Lütolf: «Diese Provokation irritiert uns und ist unnötig.»

Bereits vor einem Monat hatten rund 40 Aktivisten in Luzern das kantonale Amt für Migration besetzt (Ausgabe vom 24. März). Die Gruppe «Aktion Würde statt Hürde» forderte bessere Bedingungen für abgewiesene Asylbewerber. An der Kundgebung vom Mittwochabend sei man als Gruppierung jedoch nicht beteiligt gewesen, sagt eine der Gruppe nahestehende Person auf Anfrage un­serer Zeitung. «Es war eine spontane Aktion und nur lose organisiert.» Rein ideell gesehen stehe die «Aktion Würde statt Hürde» aber hinter den an der Kundgebung geforderten Anliegen.

Laut Angaben der Aktionsgruppe kamen rund 150 Teilnehmer. (Bild: zvg)

Laut Angaben der Aktionsgruppe kamen rund 150 Teilnehmer. (Bild: zvg)

Die Demonstranten auf der Grendelstrasse in der Altstadt. (Bild: zvg)

Die Demonstranten auf der Grendelstrasse in der Altstadt. (Bild: zvg)

Die Demonstranten beim Luzerner Theater. (Bild: zvg)

Die Demonstranten beim Luzerner Theater. (Bild: zvg)