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LUZERN: Polizei soll mehr Macht erhalten

Sicherheitsdirektor Paul Winiker präsentiert dem Kantonsrat im Herbst ein revidiertes Polizeigesetz. Es soll die Grundlage bilden für eine bessere Überwachung potenzieller Gewalttäter. Ein anderes Thema ist vorerst vom Tisch.
Alexander von Däniken
SVP-Regierungsrat Paul Winiker. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 29. März 2017))

SVP-Regierungsrat Paul Winiker. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 29. März 2017))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Die aktuellsten Zahlen sprechen für die Arbeit der Luzerner Polizei: weniger Straftaten gegen das Strafgesetzbuch bei höherer Aufklärungsrate sowie weniger Verkehrsunfälle. Trotzdem sieht Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP), welchen Rückstand das 861-köpfige Polizeikorps in gewissen Bereichen auf Täter und Taten hat. Er kündigte gestern an, dem Kantonsrat demnächst eine Botschaft zu einem revi­dierten Polizeigesetz zu unterbreiten. Wich­tige Neuerungen: Potenzielle Gefährder sollen möglichst frühzeitig erkannt und überwacht werden; überdies soll die Überwachung krimineller und pädosexueller Aktivitäten im Internet verstärkt werden. Weiter will Winiker die Verantwortlichkeiten der Sicherheits­assistenten gesetzlich verankern. Vor ­allem deren geplante Bewaffnung bei ausgewählten Einsätzen ist politisch umstritten (Ausgabe vom 4. Oktober 2016).

Auf Nachfrage unserer Zeitung konkretisiert Winiker die geplanten Gesetzesänderungen. So ist die bessere Früherkennung potenzieller Gewalttäter auf ein Postulat von 2009 zurückzuführen. Der damalige CVP-Kantonsrat Adrian Schmassmann thematisierte darin die Risiken eines Amoklaufs an den Luzerner Schulen und mögliche Massnahmen dagegen. Akzentuiert hat sich das Thema mit dem Amoklauf von Menznau vom 27. Februar 2013. Damals erschoss ein 42-jähriger Arbeiter der Kronospan AG vier Kollegen und richtete sich selbst. Später kam heraus, dass der Täter unter paranoider Schizophrenie gelitten hatte und dem Umfeld regelmässig die Überzeugung äusserte, von dunklen Mächten und Organisationen verfolgt zu werden.

Auch kleinere Drohungen sollen für Einschreiten reichen

«Künftig sollen Behörden aktiv werden können, wenn auch nur sublime Drohungen geäussert werden. Erforderlich ist aber, dass aufgrund des Verhaltens oder der Äusserungen von Personen eine ernsthafte, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist. Durch das neue Gesetz würde die Polizei ermächtigt, in solchen Fällen die Person anzusprechen und wenn nötig auch einzuvernehmen», sagt Winiker. Derzeit könne die Polizei nur aktiv werden, wenn die Drohung explizit und beweissicher geäussert wird. Was die Bekämpfung der Internetkriminalität betrifft, sollen neue Regeln zur Überwachung von Foren eingeführt werden, die von Extremisten oder Pädosexuellen benutzt werden und nicht öffentlich zugänglich sind. Weiter schafft das neue Gesetz die Möglichkeit zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS). Das erlaubt die Verfolgung der Reisebewegungen von Dschihadisten oder Drogenhändlern.

Gemäss Planung könnte das Parlament in der Session vom kommenden September über das revidierte Polizei­gesetz beraten. Keine Rolle mehr spielen wird dabei die Überwälzung von Polizeikosten auf die Veranstalter von unfriedlich verlaufenden Anlässen – dies nachdem das Bundesgericht Anfang Jahr eine entsprechende Beschwerde teilweise gutgeheissen hat. Zwar bemängelten die Richter nicht die generelle Absicht, Veranstalter finanziell in die Pflicht zu nehmen. Doch die geplante gleichmässige Aufteilung der Polizeikosten auf die gewalttätigen Veranstaltungsteilnehmer bezeichnete das Gericht als nicht verfassungskonform (Ausgabe vom 19. Januar). «Wir werden das Urteil noch eingehend analysieren und nach Lösungen suchen», so Winiker. Dabei arbeite Luzern mit Bern zusammen; der Nachbarkanton habe bereits die Absicht geäussert, eine ähnliche Regelung einführen zu wollen.

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