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LUZERN: Polizeigesetz: Neues Recht bringt Vorteile

Redaktor Alexander von Däniken zur Revision des Luzerner Polizeigesetzes und die darin enthaltenen Massnahmen.
Alexander von Däniken
Alexander von Däniken (Bild: Pius Amrein)

Alexander von Däniken (Bild: Pius Amrein)

Die Revision des Luzerner Polizeirechts ist in dreifacher Hinsicht erkenntnisreich. Erstens deckt die Botschaft des Regierungsrats eklatante Mängel in der heutigen Zusammenarbeit der Behörden auf. Die Staats­anwälte erhalten die Polizeirapporte in Papierform und müssen sie mühsam in ihr elektronisches System übertragen. Das frisst unnötig Ressourcen und ist – schon seit langem – nicht mehr zeitgemäss.

Zweitens könnte die Polizei Kriminelle und Pädophile zwar auch jetzt mit verschiedenen Mitteln im Internet aufspüren. Die kantonale Gesetzeslage dafür ist aber dünn – im Gegensatz zur Gesetzgebung des Bundes. Dort ist die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) auf das Jahr 2018 geplant.

Drittens ist wie beim Büpf auch bei der Vernehmlassung der kantonalen Polizeirechts­revision deutlich geworden: Mehr Rechte und Möglichkeiten für die Polizei gibt es nicht ohne eine Beschneidung der Rechte der Bürger. Trotzdem überwiegen die Vorteile des neuen Luzerner Polizeirechts klar. Es regelt nicht nur, wann die Polizei neue Instrumente einsetzen darf, sondern auch, wo deren Grenze liegt. Das ist mit Blick auf das aktuelle, veraltete Polizeigesetz beruhigend.

Alexander von Däniken

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