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LUZERN: Polizeikommandant Beat Hensler muss gehen

Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler gibt nach Vorwürfen von Gewalt im Polizeikorps sein Amt ab. Der externe Untersuchungsleiter Jürg Sollberger bescheinigte ihm Führungsdefizite.
Polizeigebäude in Luzern am Dienstagnachmittag. (Bild: Keystone)

Polizeigebäude in Luzern am Dienstagnachmittag. (Bild: Keystone)

Der bisherige Kommandant Beat Hensler (55) muss die Konsequenzen der Polizeikrise tragen. Der Vertrauensverlust bei seinen politischen Vorgesetzten sowie im Korps verunmöglichten eine Weiterführung des Kommandos, sagte Regierungspräsident Guido Graf am Dienstagnachmittag vor den Medien.

Hensler wird seine Funktion per 15. Dezember 2013 in gegenseitigem Einvernehmen abgeben. Über die Details sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Graf.

Adi Achermann wird die Polizei interimistisch leiten. (Bild: Keystone)

Adi Achermann wird die Polizei interimistisch leiten. (Bild: Keystone)

Führung wird neu geordnet

Der Regierungsrat beschloss, die Führung der Polizei neu zu ordnen. Dem Kommandanten soll künftig ein vollamtlicher Vizekommandant zur Seite stehen. Die beiden Stellen werden ausgeschrieben. Bis zum Stellenantritt des neuen Kommandanten wird Adi Achermann die Luzerner Polizei interimistisch führen. Achermann ist Jurist und bei der Oberstaatsanwaltschaft Luzern tätig.

In diesem Jahr sind mehrere happige Vorfälle publik geworden, die im Zusammenhang mit fragwürdigen Beförderungen stehen. Im Zuge der Polizeikrise hat Justiz- und Sicherheitsvorsteherin Yvonne Schärli (SP) den Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger als externen Untersuchungsleiter eingesetzt.

Sollberger stellte am Dienstag seinen Schlussbericht zu Gewaltvorfällen im Luzerner Polizeikorps vor. Sein Fazit ist deutlich: Hensler soll Dienstbefehle nicht umgesetzt, den Problembereich Polizeigewalt wiederholt nicht erkannt und Yvonne Schärli ungenügend, bagatellisierend oder gar nicht orientiert haben.

Führungsdefizite von Hensler

Sollberger ortet grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der Polizeileitung. Zudem konstatiert er mangelndes Vertrauen zwischen dem Kommandanten und der Justizdirektorin. Laut Sollberger komme es bei der Luzerner Polizei nicht häufiger als in anderen Korps zu problematischen Situationen, hingegen gebe es Mängel beim Umgang mit Problemfällen. In vier von acht als erheblich eingestuften Fällen beanstande Sollberger die Reaktionen des Kommandanten Beat Hensler. Zudem habe Hensler Regierungsrätin Yvonne Schärli über relevante Vorgänge teils «ungenügend oder gar nicht» orientiert. «In Einzelfällen wurde nicht konsequent gehandelt», so Yvonne Schärli an der Medienorientierung. «Wir müssen nicht eine neue Doktrin einführen, sondern das sicherstellen, was bereits gelehrt wird.» Sie trage die politische Verantwortung, aber eine Kontrolle sei nur möglich, wenn sie informiert sei. Die ungenügende Information führte Schärli auch auf die Wirkungsorientierte Verwaltung zurück, die Luzern vor rund einem Jahrzehnt eingeführt hat. Diese habe dem Kommandanten viel Macht gegeben. Dies werde nun teilweise wieder rückgängig gemacht.

Hensler: «Es ist besser, den Weg freizumachen»

Polizeikommandant Beat Hensler erklärte an der Medienkonferenz, dass er in jüngerer Vergangenheit Entscheide gefällt habe, die aus heutiger Sicht anders hätten gefällt werden müssen. Deshalb sei es besser, den Weg frei zu machen. «Dann kann mein Corps wieder unbelastet arbeiten», so Hensler weiter. Als Kommandant habe er täglich Entscheide gefällt. Diese hätten jeweils zugleich mitarbeiter-, richtlinien-, politik- und öffentlichkeitskonform sowie für ihn selber vertretbar sein müssen, sagte Hensler. Er stehe zu seinen Entscheiden.

Ob Beat Hensler eine Abgängsentschädigung auf Basis des aktuellen Personalgesetzes erhält, ist nicht bekannt. Details wollte Graf mit Verweis auf die getroffene Stillschweige-Vereinbarung nicht sagen.

Affäre hat weitere Konsequenzen

Die Affäre hat für zwei weitere Polizisten Konsequenzen. Ein Kadermann, der 2010 gegen seine Freundin gewalttätig wurde, wird auf zivile Fachbearbeiterstelle in der Polizei versetzt. In einem zweiten Fall geht es um mutmassliche sexuelle Nötigung: Dieser Kaderpolizist, der seit 2012 krank geschrieben ist, wird das Korps verlassen müssen.

Schon länger ist indes klar: Die Luzerner Polizeikrise ist nicht allein eine «Causa Hensler». Die Führungsprobleme gehen tief, die Geschäftsleitung kann nicht professionell genug miteinander umgehen. Diesen Schluss liessen die vorab von der «Rundschau» veröffentlichten Passagen aus dem Schlussbericht von Jürg Sollberger zu. Etwa mit diesen Aussagen: Die Polizeileitung sei angeschlagen, und es müsse verhindert werden, dass die Führung gänzlich handlungsunfähig werde.

Die Aussagen Sollbergs decken sich mit Aussagen voneinander unabhängiger Quellen gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung»: «Die Polizeileitung sieht die Probleme nicht bei sich selber und hinterfragt ihr Tun nicht.» Oder: «Es gibt schon seit Jahren zu viele Könige. Das ist ein echtes Problem, denn die Mitarbeiter wissen um diese Führungsschwächen.» Dass die Atmosphäre schlecht ist, bestätigte der Verband der Luzerner Polizei schon vor Tagen: «Die Stimmung im Korps ist auf dem Nullpunkt.»

avd/jem/rem/sda

HINWEIS:

Video: Die Medienkonferenz in voller Länge auf www.lu.ch/stream »
Ausschnitt aus dem Untersuchungsbericht von Jürg Sollberger »
Parteien begrüssen Entscheid »
Vorzeitige Abgänge haben Tradition »

Mehr zur Polizeiaffäre am 4. Dezember in der Neuen Luzerner Zeitung und im E-Paper.

Aufsichtskommission begrüsst rasche Aufarbeitung

Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsparlament, Nadia Furrer-Britschgi, hat die Regierung für die rasche Aufarbeitung der Vorkommnisse im Polizeikorps gelobt. Die AKK will ihre eigenen Empfehlungen ebenfalls noch im Dezember abgeben. ie Justizdirektorin habe rasch gehandelt und die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen gewalttätige Polizisten und umstrittene Beförderungsentscheide im Korps in die Wege geleitet, sagte Furrer-Britschgi am Dienstag auf Anfrage.

Das externe Gutachten sei rasch vorgelegen, sagte die Kommissionspräsidentin. Kritische Stimmen in der AKK würden jedoch bemängeln, dass die Regierung sechs Wochen gewartet habe, bis sie die Resultate veröffentlichte.

Die AKK habe ihre eigene Untersuchung der Affäre noch nicht abgeschlossen. Deswegen könne sie die Massnahmen der Regierung und den Abgang von Beat Hensler nicht kommentieren, sagte Nadia Furrer-Britschgi weiter.

Das zuständige Subgremium werde den Bericht am 13. Dezember 2013 der Gesamtkommission vorstellen. Im Bericht enthalten seien neben der Lagebeurteilung auch eigene Empfehlungen der AKK.

Die Chronologie zur Polizeiaffäre

26.6.2013: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens berichtet, dass ein Kaderpolizist in Luzern seine Freundin verprügelt haben soll und danach befördert worden sei. Ein anderer ranghoher Polizist soll zudem eine Mitarbeiterin sexuell genötigt haben. Das Strafverfahren gegen diesen Polizisten sei mittlerweile eingestellt, eine Administrativuntersuchung laufe noch. Der Beschuldigte sei seit April 2012 bei vollem Gehalt krankgeschrieben.

27.6.2013: Justizdirektorin Yvonne Schärli kündigt die Eröffnung einer neuen Administrativuntersuchung an. Für die eigentliche Untersuchung werde sie eine ausserkantonale Person beauftragen. Zudem hat Schärli veranlasst, dass der Mitarbeiter, der seine Freundin verprügelt haben soll, vom Dienst suspendiert wird. SVP und Grüne des Kantons Luzern fordern die umgehende Eröffnung einer Untersuchung durch die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats.

3.7.2013: Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli kündigte die Bildung einer polizeiunabhängigen Whistleblower-Stelle an, bei der Polizisten allfällige Missstände melden können. Schärli bekräftigt, dass der Polizeikommandant «im Moment» ihr Vertrauen geniesse.

4.7.2013: Im Auftrag der Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli übernimmt der Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger die Administrativuntersuchungen über die Vorfälle bei der Luzerner Polizei.

5.7.2013: Der Gesamtregierungsrat des Kantons Luzern spricht dem Kommandanten der Luzerner Polizei das Vertrauen aus. Er verlangt von ihm und der Geschäftsleitung der Polizei, dass sie zur Aufarbeitung der Vorwürfe beitragen und die Beförderungspraxis überprüfen würden.

13.08.2013: Kommandant Hensler räumt Fehler ein. Es habe vereinzelte Personalentscheide gegeben, die er mit dem heutigen Wissensstand nicht mehr fällen würde, sagt er an einer Medienkonferenz. Um neue Fehlentscheide zu vermeiden, soll bis im Herbst eine neue Beförderungspraxis in Kraft gesetzt werden. Ferner soll die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei und dem Personalverband verbessert werden.

20.08.2013: Gutachter Jürg Sollberger legt einen Zwischenbericht vor. Er kommt zum Schluss, dass tendenziell die Gewaltausübung von Polizisten als Problem verkannt wurde. Sollberger macht sechs Empfehlungen, unter anderem zum Umgang mit gewalttätigen Polizisten.

21.08.2013: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens veröffentlicht einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo, das einen Polizisten der Luzerner Polizei zeigt, der einen festgenommen Einbrecher mit Fusstritten gegen den Kopf traktiert. Gegen den fehlbaren Polizisten läuft eine Strafuntersuchung.

10.10.2013: Die Berichterstattung über das Überwachungsvideo hat weitere Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Luzern hat gegen den Polizeikommandanten Beat Hensler ein Strafverfahren eröffnet. Es besteht der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung. Hensler zeigte das Überwachungsvideo den Mitgliedern der Sondereinheit Luchs. Hensler tat dies ohne die Einwilligung der zuständigen Staatsanwältin.

20.11.2013: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zitiert aus dem bisher nicht veröffentlichten Schlussbericht von Jürg Sollberger. In der Fernsehsendung werden unter Berufung auf den Bericht schwere Vorwürfe gegen den Polizeikommandanten etwa im Umgang mit gewalttätigen Polizisten laut.

21.11.2013: SVP und Grüne des Kantons Luzern fordern den sofortigen Rücktritt des Polizeikommandanten Beat Hensler. Die Parteien kritisieren mangelndes Vertrauen und einen «schwachen Führungsstil» Henslers. Die Grünen fordern zudem, dass der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird.

1.12.2013: Polizeikommandant Hensler hat in einem schriftlich geführten Interview zur Polizeiaffäre mit der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 22. August 2013 nicht bei allen Fragen die Wahrheit gesagt. Er korrigierte am Erscheinungstag einen Teil seiner Aussagen in einem Schreiben an Parlamentarier, die Regierung sowie ans Polizeikader, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtet.

3.12.2013: Die Luzerner Regierung gibt den Abgang Beat Henslers bekannt. Der Vertrauensverlust bei seinen politischen Vorgesetzten sowie im Korps verunmöglichten Hensler eine Weiterführung des Kommandos, teilte die Regierung mit. Über die Details zum Abgang wurde Stillschweigen vereinbart. Der Regierungsrat beschloss zudem, die Führung der Polizei neu zu ordnen.

Polizeikommandant Beat Hensler gibt sein Amt ab. (Bild: Keystone)

Polizeikommandant Beat Hensler gibt sein Amt ab. (Bild: Keystone)

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