LUZERN: Polizeikosten bei Ausschreitungen abwälzen

Bei Gewalt am Rande von Fussballspielen oder Demonstrationen will die Luzerner Regierung Polizeikosten auf Veranstalter und Randalierer abwälzen. Der Veranstalter soll maximal 30'000 Franken zahlen müssen, ein einzelner Randalierer höchstens 4000 Franken.

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Polizeieinsatz bei einer 1.Mai-Demo auf der Seebrücke. (Bild: Archiv Neue LZ)

Polizeieinsatz bei einer 1.Mai-Demo auf der Seebrücke. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Regierungsrat hat am Dienstag eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert damit auf ein Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts von 2013. Dieses hatte eine Verordnung zur Kostenüberwälzung von 2012 mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Präzisierungen für verfassungswidrig erklärt.

Der Regierungsrat will bei Anlässen wie Sportveranstaltungen und Kundgebungen die Verursacher finanziell zur Rechenschaft ziehen können. Das Anliegen geht auf einen Vorstoss im Parlament zurück.

Im neuen Gesetzesentwurf präzisiert die Regierung nun ihre ursprüngliche Absicht. Dabei grenzt sie den Kreis der gebührenpflichtigen Personen ab und führt eine Höchstgrenze für die Kostenüberwälzung ein.

Nur bei Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit

Demnach soll der Veranstalter höchstens 40 Prozent oder 30'000 Franken der Polizeikosten tragen, die aufgrund von Ausschreitungen zusätzlich entstehen. Die übrigen 60 Prozent sollen die beteiligten Randalierer zahlen. Für sie soll eine Höchstgrenze von 4000 Franken pro Person gelten.

Mit der Höchstgrenze werde eine Abschreckungswirkung der möglichen Gebühren eingedämmt, um die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit nicht zu verletzen, schreibt die Luzerner Regierung im Bericht zur Vernehmlassung.

Veranstalter sollen nur dann zahlen müssen, wenn sie die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2014.

Beschwerde von Juristenverein und linken Parteien

Die Luzerner Regierung hatte ursprünglich am 1. September 2012 eine Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei in Kraft gesetzt. Darin hiess es, dass bei Demonstrationen bis zu 40 Prozent der Kosten allfälliger Schäden auf die Veranstalter abgewälzt werden könnten.

Der Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, die Juso und SP, die Grünen, der Luzerner Gewerkschaftsbund sowie zwei Privatpersonen reichten gegen die Verordnung Beschwerde ein.

Die Kläger kritisierten, die Grundrechte könnten eingeschränkt werden, wenn Veranstalter von bewilligten Demonstrationen im Nachhinein finanziell in ungeahnter Höhe belangt werden könnten. Sie befürchteten, dass Gruppierungen aus finanziellen Gründen auf Kundgebungen verzichten müssten. (sda)