LUZERN: Polizisten laufen Sturm gegen Sparpläne

«Gute Nachrichten für Schläger und Drogenhändler»: Der Verband der Luzerner Polizei wehrt sich mit markigen Worten gegen den geplanten Stellenabbau. Die Regierung windet sich.

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Eine Zweierpatrouille der Luzerner Polizei unterwegs in der Stadt. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli / Archiv LZ)

Eine Zweierpatrouille der Luzerner Polizei unterwegs in der Stadt. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli / Archiv LZ)

Lukas Nussbaumer

Wer den Aufgaben- und Finanzplan der Luzerner Regierung liest, reibt sich die Augen. Die Polizei müsse «die Bürgernähe pflegen und eine grosse präventive Präsenz zeigen», heisst es im Ende Oktober veröffentlichten, 312 Seiten starken Planungswerk. Zwei Seiten weiter hinten schreibt die gleiche Regierung, Bezug nehmend auf die knappen finanziellen Mittel des Kantons: «Der Leistungsabbau erfolgt bei der präventiven Präsenz. Die Interventionszeiten werden sich erhöhen.» Das heisst konkret: Durch den Verzicht auf eine Polizeipatrouille pro Tag dauert es künftig länger, bis die Polizei an einem Tat- oder Unfallort eintrifft. Die Streichung einer Patrouille hat den Abbau von 12 der aktuell 786 Vollzeitstellen zur Folge.

Kommando verbietet Button

Diesen Stellenabbau und die weiteren Sparmassnahmen will sich der Verband der Luzerner Polizei nicht gefallen lassen, wie unserer Zeitung vorliegendes Kampagnenmaterial zeigt. Darin heisst es unter anderem: «Good news für Kriminelle, Schläger, Chaoten, Vergewaltiger, Drogenhändler, Auto-Rowdys und andere Gesetzlose: Die Luzerner Polizei baut Stellen ab!» Wie Othmar Roth, Vizepräsident des Verbands, auf Anfrage sagt, werden nächste Woche entsprechende Inserate in Zeitungen veröffentlicht. Ausserdem hätten die Polizistinnen und Polizisten als Protestaktion gelbe Buttons mit der Aufschrift: «Sparen bei Ihrer Sicherheit? Nicht mit uns!» tragen wollen. Die Aktion wurde vom Kommando jedoch unter Berufung auf die Dienstvorschrift zur Uniform flugs unterbunden.

Dem Verband gehören rund drei Viertel der 843 Angehörigen des Luzerner Polizeikorps an. Neben dem Abbau von 12 Stellen beim Patrouillendienst – das bringt laut Regierung eine jährliche Ersparnis von 1,4 Millionen – sind bei der Polizei weitere Sparmassnahmen im Gesamtumfang von 3,2 Millionen geplant. So eine generelle Reduktion des Personalaufwands von einem Prozent (bringt knapp 1 Million), der Verzicht auf die Bewachung von Kantonsrat und Gerichten (120 000 Franken) oder die Streichung des Fundbüros (ebenfalls 120 000 Franken, siehe auch Seite 27).

«Die Bevölkerung aufrütteln»

Mit ihrer aussergewöhnlichen Aktion wollen die Luzerner Polizisten «die Bevölkerung aufrütteln», sagt Othmar Roth. Und aufmerksam machen auf die Widersprüche, die sich in Dokumenten der Regierung zeigen. So zwischen dem von der Regierung beantragten und vom Kantonsrat vor einem Jahr mit grossem Mehr zur Kenntnis genommenen Planungsbericht über die Luzerner Polizei und dem von der Regierung vorgelegten, jüngsten Aufgaben- und Finanzplan.

Laut dem Planungsbericht braucht die Polizei bei der präventiven Präsenz 10 Stellen mehr, laut dem neusten Finanzplan lassen sich in diesem Bereich 12 Jobs streichen. Diese Kehrtwende führt dann auch zu Differenzen bei der Personalplanung in den jüngsten beiden Finanzplänen. Vor einem Jahr ging die Regierung für 2017 von 809 Vollzeitstellen aus, jetzt rechnet sie nur noch mit 795.

Luzern hat «Schönwetterpolizei»

«Diese Widersprüche», sagt Othmar Roth, «geben uns zu denken.» Die Luzerner Polizei sei «bereits heute eine Schönwetterpolizei». Ein aussergewöhnliches Ereignis könne noch bewältigt werden, käme aber gleichzeitig ein weiteres dazu, sei man «sofort am Anschlag». Wenn die Regierung im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan ab 2017 wieder mit mehr Polizisten rechne, habe er «grosse Mühe, dies zu glauben». Mehr Personal wäre laut Roth aber «dringend nötig». Dies beweise die Polizeidichte. Im landesweiten Durchschnitt kommt auf 464 Einwohner 1 Polizist, im Kanton Luzern lautet das Verhältnis 578:1. Die UNO empfiehlt für demokratische Länder eine Dichte von 333:1.

Wie Polizeikommandant Adi Achermann den Abbau von Stellen in seinem Korps und die damit verbundenen längeren Interventionszeiten beurteilt, bleibt offen. Er darf zu den Fragen unserer Zeitung, die laut Staatskanzlei einen politischen Hintergrund haben, keine Stellung nehmen. Die Arbeit des Verbands, in dem Achermann Mitglied ist, werde von ihm «respektiert». Keine Aussage macht Achermann zur Stimmung im Korps.

Schwerzmann schwächt ab

Der Regierungsrat will die Sparmassnahmen bei der Polizei nicht konkret kommentieren. So sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der Abbau einer Patrouille könne «im Notfall dazu führen, dass sich die Interventionszeiten erhöhen». Wie sich dies in der Praxis auswirkt, werde sich zeigen. Die Sicherheit der Bevölkerung werde sich aber «nicht grundlegend ändern». Im Aufgaben- und Finanzplan heisst es zu den Interventionszeiten ganz konkret: «Sie werden sich erhöhen.»

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker beantwortet vor der Budgetdebatte Ende dieses Monats keine Fragen, auch auf wiederholte Anfrage nicht. Winiker, der im November 2014 noch Kantonsrat war, stimmte dem Planungsbericht der Regierung zur Polizei vor einem Jahr als einziges SVP-Mitglied (neben Armin Hartmann) zu.

Das Anbringen der Anti-Spar-Buttons an den Uniformen ist den Polizisten untersagt worden. (Bild: PD)

Das Anbringen der Anti-Spar-Buttons an den Uniformen ist den Polizisten untersagt worden. (Bild: PD)