LUZERN: Postulat fordert Veröffentlichung der Carparkplatz-Studie

Die Bürgerlichen fordern Transparenz: Sie wollen Einblick in die Carparkplatzstudie, die der Stadtrat unter Verschluss hält.

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So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Eine vom Luzerner Stadtrat in Auftrag gegebene Studie besagt, dass es langfristig keine Alternative zum Parkhaus Musegg gibt, um das Carproblem in der Stadt Luzern zu lösen. Der Stadtrat hatte diese seit September vorliegende Studie bis heute unter Verschluss gehalten (wir berichteten).

Der Verkehrskommission war die Analyse der AKP Verkehrsingenieure AG bekannt. Das von Privaten initiierte Musegg-Parking-Projekt wurde am 15. Dezember vom Stadtparlament unter Federführung von SP, Grüne und GLP bachab geschickt.

Nun fordern CVP, FDP und SVP gemeinsam in einem Postulat die Veröffentlichung dieser Dokumente: Der Stadtrat habe dem Parlament damit entscheidungsrelevante Fakten vorenthalten, so die Begründung. Es stelle sich die Frage, ob die Debatte und Entscheidung am 15. Dezember anders verlaufen wären, wenn der Stadtrat die entsprechende Studie nicht unter Verschluss gehalten hätte. «Wir sind absolut der Meinung, dass der Stadtrat hier Transparenz schaffen sollte», betont Fabian Reinhard, Grossstadtrat der FDP.

(uus)