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LUZERN: Profitiert Volk oder Exekutive?

Adligenswil und Wolhusen haben die Gemeindeversammlung abgeschafft. Experten sagen, welche Chancen das eröffnet und welche Gefahren drohen.
Hier lebt die Gemeindeversammlung weiter: In Udligenswil haben sich die Stimmbürger jüngst gegen die Abschaffung ausgesprochen. (Bild: Dominik Wunderli)

Hier lebt die Gemeindeversammlung weiter: In Udligenswil haben sich die Stimmbürger jüngst gegen die Abschaffung ausgesprochen. (Bild: Dominik Wunderli)

Roseline Troxler

73 Stimmberechtigte haben am 1. Juni den Weg in den «Rössli»-Saal in Wolhusen gefunden, um über die Jahresrechnung abzustimmen. Dies entspricht einer Stimmbeteiligung von gerade mal 2,54 Prozent. Dass Entscheide von einer solch geringen Zahl von Bürgern gefällt werden, soll künftig nicht mehr vorkommen. Am letzten Sonntag haben die Stimmberechtigten die SVP-Initiative «Für den Ausbau der direkten Demokratie» deutlich gutgeheissen bei einer Stimmbeteiligung von 48,6 Prozent. Damit ist die Gemeindeversammlung bald Geschichte. Auch in anderen Gemeinden kam oder kommt die Initiative vors Stimmvolk (siehe Box).

«Urdemokratischstes Gefäss»

Doch steigt die Legitimation von Entscheiden, wenn künftig nur noch an der Urne abgestimmt wird? Olivier Dolder, Politologe bei Interface Politikstudien Luzern, sagt: «Urnenabstimmungen führen zu einer höheren Stimmbeteiligung. Gemeindeversammlungen ermöglichen dafür die Debatte und die Lösungsfindung im Dialog.» Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung gehe das «urdemokratischste Gefäss» verloren. «Deshalb ist es entscheidend, dass für die Meinungsbildung Ersatzgefässe geschaffen werden.»

Gemäss Politologe Andreas Ladner hingegen könne man nicht sagen, «dass die eine oder die andere Form demokratischer ist». Es gäbe unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie.

Wolhusen setzt künftig auf Informationsveranstaltungen, wie Gemeindepräsident Peter Bigler sagt. Die Erarbeitung der Botschaft indes werde sich nicht gross verändern. Bigler sagt aber: «Die Entscheidungswege können aber eventuell länger dauern.»

Römerswil: GV 2013 abgeschafft

Die Gemeinden Malters, Ebikon, Buchrain, Hochdorf, Ruswil und Römerswil kennen bereits heute keine Gemeindeversammlung mehr. Römerswil hat sie im Sommer 2013 abgeschafft als erste kleine Luzerner Gemeinde. Die Idee kam hier nicht von der SVP, sondern vom Gemeinderat.

Welche Erfahrungen hat die Gemeinde seither gesammelt? Gemeindepräsidentin Ruth Spielhofer-Meyer zieht eine positive Bilanz: «Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Entscheid richtig war.» Die politische Diskussion im Dorf sei mit der Abschaffung nicht eingeschlafen, so Spielhofer. «Einen grossen Stellenwert hat heute die Abstimmungsbotschaft.» Nicht besonders gut besucht seien mit 30 bis 60 Bürger hingegen die Informationsveranstaltungen.

Die Gemeinde Hochdorf verzichtet gar schon seit 1931 auf die Gemeindeversammlung. Beschlossen wurde dies aufgrund «misslicher Raumverhältnisse». 2006 wurde im Zusammenhang mit der neuen Gemeindeordnung nochmals über die politische Mitbestimmung abgestimmt. Die Beibehaltung des Urnenverfahrens wurde deutlich gutgeheissen.

CVP-Gemeindepräsidentin Lea Bischof-Meier sagt: «Wir sind zufrieden mit der Urnenabstimmung.» Sie betont aber auch, dass der Gemeinderat stets an der politischen Diskussion arbeite. Da ohne die Gemeindeversammlung das Antragsrecht fehle, müsse mehr Gewicht auf Vernehmlassungsverfahren gelegt werden. «Und der persönliche Kontakt zu den Einwohnern muss gepflegt werden.» Dass dies schwierig sein kann, zeigt aber beispielsweise die Gemeindeinitiative in Hochdorf, die das Wachstum beschränken soll. Sie wurde am 9. März überraschend angenommen. Und in Römerswil lehnten die Bürger den Voranschlag im November 2014 ab.

Gemeinderat muss sich bemühen

Auch Ruth Spielhofer-Meyer betont: «Ohne die jährlichen Fixpunkte der Gemeindeversammlung muss sich der Gemeinderat konkret darum bemühen, die Meinungen in der Bevölkerung einzuholen.» Und Bischof-Meier fasst zusammen: «Vielleicht ist es ohne Gemeindeversammlung aufwendiger, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Dafür sind die Entscheide viel breiter abgestützt.»

Welchen Einfluss hat die Art, wie abgestimmt wird, auf die Arbeit im Gemeinderat? Olivier Dolder: «An der Gemeindeversammlung muss sich der Gemeinderat rechtfertigen. Ohne direkte Diskussion hat der Gemeinderat mehr Macht.» Denn die Bevölkerung könne eine Vorlage nur absegnen oder verwerfen. «Gleichzeitig kann dies aber auch ein Risiko für den Gemeinderat darstellen. Ein Geschäft kann wegen eines kritischen Punktes an der Urne scheitern.» Mit der Gemeindeversammlung hätte dieses noch angepasst und so vielleicht gerettet werden können.

Kombination wäre Ideallösung

Laut Olivier Dolder wäre bei kleineren Gemeinden die Kombination aus Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung eine gute Lösung. «Damit könnten die Bürger an der Gemeindeversammlung bei brisanten und finanziell bedeutenden Geschäften eine Verschiebung an die Urne beschliessen.» Auch Andreas Ladner verweist auf Mischformen zwischen Urne und Gemeindeversammlung. Dass wie im Kanton Luzern die Modelle Urnenabstimmung und Gemeindeversammlung einander gegenübergestellt werden, ist laut Dolder schweizweit eher selten. «Meist geht es um die Frage: Parlament oder Gemeindeversammlung?»

Ob Gemeindeversammlungen in Luzern in den nächsten Jahren mehr und mehr verschwinden, wird sich gemäss Dolder zeigen. Er sagt aber: «Der Druck auf grössere Gemeinden, die im Vergleich zu kleineren Gemeinden tiefere Beteiligungswerte an Gemeindeversammlungen haben, steigt auf jeden Fall.» Und der Erfolg der SVP in Adligenswil und Wolhusen könnte der Abschaffung der Gemeindeversammlung Schub verleihen.

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