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LUZERN: Projektgruppe Finanzreform 2018: Drei Parteien bleiben aussen vor

Wie können Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben neu aufteilen? Eine Projektgruppe soll dies klären. Pikant: Darin sind mit einer Ausnahme nur bürgerliche Politiker vertreten. Nun muss sich der Kantonsrat die Frage der Ausgewogenheit stellen.
Kilian Küttel
Millionen von Pensionskassen-Geldern sollen die Täter veruntreut haben. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Millionen von Pensionskassen-Geldern sollen die Täter veruntreut haben. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Der Megger GLP-Kantonsrat Urs Brücker fühlt sich übergangen, ausgeschlossen. Weshalb? Es geht um die Aufgaben- und Finanzreform 2018. Mit diesem Projekt will der Kanton Luzern ab 2020 rund 20 Millionen Franken sparen ( Ausgabe vom Donnerstag ). Dafür soll überprüft werden, wie man Aufgaben besser aufteilen kann, für die Kanton und Gemeinden zusammen verantwortlich sind.

Dafür wurde eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Sie berät, wie die Reform umgesetzt wird. Gleichzeitig bearbeitet das Gremium auch den innerkantonalen Finanzausgleich unter dem Dossier «Wirkungsbericht 17». Gesteuert wird die Gruppe von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos), Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sowie Rolf Born und Armin Hartmann vom Verband der Luzerner Gemeinden (VLG).

Brücker: «Zu viele Bürgerliche»

Brücker stört sich nicht daran, wer der Projektgruppe angehört. Sondern vielmehr, wer nicht dabei ist. So seien die GLP und die linken Parteien krass untervertreten. Von der GLP und den Grünen findet sich kein Vertreter im Gremium. Der einzige SP-Politiker ist der Horwer Gemeinderat Oskar Mathis, verantwortlich für den Bereich Soziales beim VLG. Brücker: «Ich finde das sehr bedenklich.» Natürlich sei die Beratung Sache der Regierung und der Gemeinden. Daher sei es vertretbar, dass die Zusammenarbeit mit dem VLG gesucht werde, bei dem die Mehrheit der Mitglieder dem bürgerlichen Lager angehöre. Aber: Das Thema habe eine hohe politische Brisanz, und am Schluss liege es am Kantonsrat, darüber zu befinden. «Deshalb würde ich es sehr begrüssen, wenn auch Stimmen aus anderen politischen Lagern vertreten wären und die politische Ausgewogenheit gewürdigt würde.»

Nun hat Brücker eine dringliche Anfrage eingereicht, die Klarheit bringen soll. Unter anderem fragt er: «Hält es der Regierungsrat für richtig, dass drei von sechs im Parlament vertretenen politischen Parteien nicht vertreten sind?» Die Antwort dürfte auch SP und Grüne interessieren: ­Beide Parteien sind nämlich Brückers Meinung. SP-Präsident David Roth findet ganz deutliche Worte: «Dass nur bürgerliche Vertreter in dieser Projektgruppe sind, ist ein Beweis für die Arroganz unserer Regierung.» Zudem stört es Roth, dass die Regierung dem VLG so viel Gehör schenkt: «Wir haben gewählte Kantonsräte und kompetente Kommissionen. Diese soll die Regierung bei solchen Projekten gefälligst berücksichtigen.»

Regierung schweigt sich noch aus

Monique Frey, Fraktionschefin der Grünen, äussert sich zurückhaltender. Der Grundtenor bleibt aber gleich: «Wir werden immer wieder stiefmütterlich behandelt, wenn es um den Zugang zu Arbeitsgruppen, Stiftungs- und Verwaltungsräten geht.» Auch sie findet, eine breite Abstützung über mehrere politische Couleur hinweg wäre sinnvoll. Und sie argumentiert wie Brücker: «Am Ende entscheidet der Kantonsrat. Deshalb wäre es professioneller, wenn während der Projekterarbeitung alle Meinungen abgeholt würden.»

Die Linken und die GLP sind also unzufrieden mit der Regierung. Was sagt diese zu den Vorwürfen Brückers? Nichts. «Die Regierung beantwortet Vorstösse des Kantonsrates gleichzeitig gegenüber dem Kantonsrat und den Medien, aber nicht zuerst in den Medien», sagt Andreas Töns, Informationschef des Kantons Luzern. Und auch der VLG will sich mit Verweis auf die anstehende Kantonsratsdebatte nicht äussern. VLG-Präsident Rolf Born, seines Zeichens Emmer Gemeindepräsident, erklärt: «Für den VLG entscheiden die fachlichen Qualifikationen darüber, wer in eine Arbeitsgruppe aufgenommen wird – und nicht das Parteisignet.» Noch ist also vieles unklar. Das könnte sich ändern: Erklärt der Kantonsrat Brückers Anfrage am Montag für dringlich, kommt das Geschäft am Dienstagnachmittag zur Debatte.

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