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LUZERN: Rapper stellen Hass-Video ins Netz

Ein junger Mann mit kosovarischen Wurzeln hat ein Musikvideo produziert. Darin beschimpft er die Polizei. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.
Noch ist die Identität des Rappers nicht geklärt. Bekannt ist nur sein Video im Netz. (Symbolbild Eveline Beerkicher / Neue LZ)

Noch ist die Identität des Rappers nicht geklärt. Bekannt ist nur sein Video im Netz. (Symbolbild Eveline Beerkicher / Neue LZ)

red. Ein Video im Internet beschäftigt derzeit die Luzerner Staatsanwaltschaft. Bei der Aufzeichnung, welche vor rund einem Monat ins Netz gestellt wurde und schon fast 9000 Klicks zählt, handelt es sich um einen Rap von Sadri*, der gemäss seinem Facebook-Profil 21-jährig ist und aus dem Kosovo stammt. Der Mann gibt auf Facebook an, dass er im Raum Luzern wohnt.

«Schicke euch alle ins Krankenhaus»

In seinem Rap beleidigt Sadri, der Anführer der fünfköpfigen Gruppe, die Polizei und die Staatsanwaltschaft massiv. So bezeichnet er beispielsweise unsere Polizisten als «Scheiss-Cops» oder «Hurensohnverein». Doch damit nicht genug: Sadri spricht sogar Drohungen aus. Er würde die Staatsanwaltschaft mit dem Messer bedrohen, damit sie Akten vernichte. «Ich raste aus und schicke euch alle ins Krankenhaus», rappt er weiter und zeigt nebst protzigen Autos mit Luzerner Kennzeichen auch immer wieder seinen Mittelfinger.

Unter anderem tauchen im rund dreiminütigen Video auch zwei unterschiedliche Flaggen auf. Die eine von der Arbeiterpartei Kurdistan. Diese Partei wird im EU-Raum, in Deutschland und in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Auf der zweiten Flagge ist Abdullah Öcalan zu sehen. Das war einer der Führer dieser Partei. Der 68-jährige Öcalan sitzt seit mehreren Jahren in der Türkei in Haft.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat Kenntnis vom Video, wie Simon Kopp, Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage unserer Zeitung sagt. Kopp dazu: «Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.» Ob nur gegen Sadri oder auch gegen die anderen Personen im Video ermittelt wird, kann Kopp aufgrund «des laufenden Verfahrens» nicht sagen. Auch kann er keine Angaben zum Vorstrafenregister des Rappers machen. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass Sadri polizeilich bereits bekannt ist und deswegen dieses Hassvideo ins Internet gestellt hat.

Weitere Videos sind geplant

Dieses Video dürfte das erste einer Serie sein. Gemäss Abspann handelt es sich nämlich um den Start einer Produktion. Der dreiminütige Clip wurde im Raum Luzern gedreht.

Provokation scheint zum Rappen dazuzugehören. So lassen die Künstler sich mit Schimpfwörtern über Politiker, Beamte, Homosexuelle oder Angehörige anderer Ethnien aus. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der deutsche Rapper Bushido. 2013 hat er in einem Lied zwei Politikern den Tod gewünscht. Gegen ihn wurden wegen Volksverhetzung juristische Schritte eingeleitet. Die Anklage wurde jedoch abgewiesen. Grund: Die Kunstfreiheit rechtfertige solche Beleidigungen.

Den Tatbestand der Volksverhetzung gibt es in der Schweiz, im Gegensatz zu Deutschland, nicht. Trotzdem sind beim Text und Bild gemäss dem Luzerner Rechtsanwalt und Strafrechtler Urs Rudolf mehrere Tatbestände zu prüfen:

  • Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
  • Rassendiskriminierung.
  • Ehrverletzung.
  • Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit.
  • Propaganda für eine terroristische Organisation.
  • Verstoss gegen das Waffengesetz.

Dennoch könnte es schwierig sein, den Rapper strafrechtlich zu belangen. Beim Tatbestand Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte müsste etwa eine direkte und konkrete Nötigung oder Hinderung einer Amtshandlung oder ein tätlicher Angriff vorliegen. Dieser Tatbestand ist mit dem Video allein kaum gegeben. Möglich ist gemäss Rudolf eine Untersuchung wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit. Doch auch dieser Tatbestand dürfte hier nicht greifen, wie der Jurist anfügt: «Der junge Mann spricht immer von sich. Er fordert im Rap andere Personen nicht direkt dazu auf, sich gegen die Behörden aufzulehnen. Beim Musiker handelt es sich kaum um eine Persönlichkeit, welche die Massen zu derartigen Handlungen motivieren kann.»

Rapper bewegen sich in Grauzone

Der Rapper droht im Video dem Kollektiv, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Würde er seine Drohungen konkret gegen einzelne Mitglieder der Behörden richten, wäre der Sachverhalt ein anderer, wie Rudolf sagt: «Dann könnte der Mann wohl wegen Ehrverletzung angezeigt werden.» So oder so: Mit dem Rap bewegen sich die jungen Männer juristisch betrachtet in einem Graubereich. In der Schweiz gibt es, verglichen mit Deutschland, wenige ähnliche Fälle, wie Urs Rudolf einräumt. Beachtet werden muss zudem auch die in der Bundesverfassung garantierte Kunst- und Meinungsäusserungsfreiheit.

* Name unserer Redaktion bekannt

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