LUZERN: Rat stützt Anpassungen am Finanzausgleich

Der innerkantonale Finanzausgleich hat sich im Kanton Luzern bewährt. Zu diesem Schluss ist der Kantonsrat gekommen. Eine Herausforderung bleibt, wie die Lasten von Stadt und Land gewichtet werden sollen.

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Regierungsrätin Yvonne Schärli: «Die Ziele des Finanzausgleichs sind erreicht worden». (Bild: Archiv Pius Amrein / Neue LZ)

Regierungsrätin Yvonne Schärli: «Die Ziele des Finanzausgleichs sind erreicht worden». (Bild: Archiv Pius Amrein / Neue LZ)

Der regierungsrätliche Wirkungsbericht zum Finanzausgleich, von dem das Parlament am Dienstag mit 55 zu 51 Stimmen zustimmend Kenntnis nahm, zog zu diesem Solidarwerk ein positives Fazit. Die Ziele des Finanzausgleichs seien erreicht worden, auch wenn es keine Maximalnoten gebe, sagte Regierungsrätin Yvonne Schärli.

Auch die Fraktionen zogen eine positive Bilanz. Dass alle Gemeinden mit den Finanzen zu kämpfen hätten, liege nicht am Finanzausgleich, sagte Angela Lüthold (SVP). Andreas Heer (FDP) sagte, der Finanzausgleich könne nicht alle Probleme der Gemeinden lösen.

Trotz dieser positiven Bilanz schlug der Regierungsrat Justierungen im Finanzausgleich vor. Das Parlament stützte dies. Die vorgeschlagenen Lösungen seien ein Kompromiss, erklärten verschiedene Votanten. Es gebe keine klaren Gewinner und Verlierer.

Als Verlierer sieht sich die Stadt Luzern, wie sie vor einigen Wochen mitgeteilt hatte. Grund dafür ist, dass sich die Anpassungen in ihrem Falle gegenseitig aufheben, und sie unter dem Strich sogar weniger Geld erhält als bislang.

Eine Eigenheit des Finanzauslgeiches, die sich zu Ungunsten der Stadt ausgewirkt hat, ist, dass die überdurchschnittlichen Lasten in den vier Bereichen Topographie, Bildung, Soziales, Infrastruktur unterschiedlich abgegolten werden. Bei der Infrastruktur sei der Ausgleich relativ tief, und zentralörtliche Leistungen würden kaum berücksichtigt, heisst es im Wirkungsbericht.

Mehr Geld für Infrastrukturlasten

Um diese Lasten der Stadt besser abzugelten, wird die Dotierung des Infrastruktur-Lastenausgleichs um 8,9 Mio. Franken erhöht und die Gewichtung der Indikatoren Bebauungsdichte und Arbeitsplatzdichte angepasst.

Das Parlament unterstützte diese Anpassung. Es forderte die Regierung zudem auf, der Dotierung des Infrastrukturausgleichs und dessen Wirkung ein spezielles Augenmerk zu schenken.

Der Ratslinken ging diese Erhöhung des Infrastrukturausgleichs zu wenig weit. Sie forderte, dass die verschiedenen Lastenausgleichstöpfe harmonisiert und somit die spezifischen Lasten der Stadt und des Landes gleich behandelt würden.

Die bürgerlichen Fraktionen lehnten dies Forderung ab. Es seien bewusst politische Entscheide gewesen, die zur heutigen Situation geführt hätten. Zudem dürften nicht nur die Kosten von Lasten, sondern es müssten auch deren Nutzen gesehen werden.

(sda)