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LUZERN: Ratloser Kantonsrat braucht eine Denkpause

Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Dienstag bei der Beratung des Budgets ein zu grosses, nicht gesetzeskonformes Defizit produziert. Um aus der Sackgasse zu kommen, beschloss er ein einwöchiges Time Out und vertagte die Verabschiedung des Voranschlages bis am Montag.
Archivbild Nadia Schärli / Neue LZ

Archivbild Nadia Schärli / Neue LZ

Der Regierungsrat hatte dem Parlament ein Budget vorgelegt, das mit einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken mit einem Defizit von 19,8 Millionen Franken schloss. Die vorberatende Kommission beantragte diverse Änderungen, die zu einer Erhöhung des Fehlbetrages auf 21,3 Millionen Franken führten.

Das Parlament überzog jedoch die relevante Geldfluss-Schuldenbremse bis am Dienstagabend um über 4 Millionen Franken. Weil der Rat mehrheitlich kein ungesetzliches Budget beschliessen wollte, hiess er mit 84 zu 32 Stimmen einen Ordnungsantrag der FDP gut, ein Time Out zu nehmen.

Andreas Moser (FDP) sagte, damit habe die Regierung Zeit, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie das Defizit gesenkt werden könne. Die Ratsmehrheit unterstützte das Ansinnen, auch deshalb, weil eine Ablehnung des Voranschlages und damit ein budgetloser Zustand keine Alternative sei.

"Notbudget"

Die Grenze, die die Schuldenbremse setzte, hing wie ein Damoklesschwert über den Budgetberatungen. Immer wieder wurden Sparmassnahmen damit begründet, dass das der Voranschlag 2016 ein "Notbudget" in schwierigen Zeiten sei.

Über die Anträge der Regierung und der vorberatenden Kommission hinaus beschloss das Parlament auf Antrag der CVP, 1 Million Franken bei der Informatik zu sparen. Bei der Polizei beschloss der Rat aber zusätzliche 1,5 Millionen Franken, weil die Patrouillendienste nicht reduziert sowie Gerichte und Parlament weiter bewacht werden sollen.

Keinen Erfolg hatte die CVP mit ihrer Idee, die Planung an einem zentralen Verwaltungsgebäude auf dem Seetalplatz aufs Eis zu legen. Gleich ging es ihrem Antrag, nicht nur im Bildungs- und im Sozialdepartement die Personalkosten um 5 Prozent zu senken, sondern in allen fünf Departementen. Die "Rasenmähermethode" werde den unterschiedlichen Ausgangslagen in den Departementen nicht gerecht.

Mitte-links schnürte Sparpaket auf

Im Bildungsressort stimmte die CVP mehrere Male mit der Ratslinken, so dass mit knappen Mehrheiten umstrittene Entlastungsmassnahmen aus dem Budget gekippt werden konnten. So müssen die Eltern von Jugendlichen, die eine nachobligatorische Schule besuchen, keine höheren Schulgeldern bezahlen als bislang.

Mit 79 zu 34 Stimmen deutlich war das Votum des Parlamentes zur Fachklasse Grafik. Auf die von der Regierung vorgeschlagene und vehement bekämpfte stufenweise Schliessung wird, wie von der vorberatenden Kommission beantragt, somit verzichtet.

Auf die sogenannten Zwangsferien an Gymnasien und Berufsschulen, die das Budget total um 4 Millionen Franken entlasten, hielt der Rat aber fest. Hier stimmte die CVP mit SVP und FDP. Das Schuljahr wird somit vorübergehend um eine Woche verkürzt. Bei den sozialen Einrichtungen wich der Rat ebenfalls nicht vom Sparkurs ab. (sda)

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