LUZERN: Rechnung kommt Mitte Februar

Das Referendumskomitee gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern hat sich in einem offenen Brief an den Stadtpräsidenten Stefan Roth gewandt. Es wirft darin die Frage auf, warum die Jahresrechnung 2015 noch nicht vorliegt. Vor einem Jahr wurde sie am 3. Februar präsentiert.

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Wie viel Geld ist im Portemonnaie der Stadt? Dies möchten Interessierte vor der Abstimmung im Februar wissen. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Wie viel Geld ist im Portemonnaie der Stadt? Dies möchten Interessierte vor der Abstimmung im Februar wissen. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Das Komitee äussert die Vermutung, dass Stefan Roth als Finanzdirektor «aus abstimmungstaktischen Gründen den hervorragenden Jahresabschluss 2015 dieses Jahr später durchführt». Die Bevölkerung habe jedoch das Recht, baldmöglichst darüber informiert zu werden, da die Jahresrechnung einen Einfluss auf die Budgetabstimmung haben könne. Sollte nämlich der Jahresabschluss tatsächlich einen Gewinn von 8,5 Millionen Franken aufweisen, dann betreibe die Stadt einen unnötigen Leistungsabbau, so das Komitee.

Aussergewöhnlich anspruchsvoll

Stefan Roth sagt auf Anfrage unserer Zeitung: «Stadtrat und Verwaltung arbeiten mit Hochdruck am Jahresabschluss 2015.» Es seien aber noch nicht alle Abschlussarbeiten erledigt. Die Jahresrechnung sei dieses Jahr aus mehreren Gründen besonders anspruchsvoll. Einerseits müsse die Auslagerung der städtischen Heime erstmals buchhalterisch abgebildet und die städtische Beteiligung an der Viva Luzern AG mit der Finanzaufsicht Gemeinden des Kantons Luzern abgestimmt werden. Andererseits müsse bei einem Deckungsgrad der Pensionskasse unter 100 Prozent eine entsprechende Rückstellung gebildet werden. Diese Sanierungspflicht besteht wegen der Teilrevision des 2015 verabschiedeten Finanzierungsreglements der Pensionskasse.

In den letzten Jahren erfolgte die Präsentation der Rechnung jeweils zwischen März und April. «Im letzten Jahr ausnahmsweise am 3. Februar, weil der Rechnungsabschluss 2014 weniger komplex und Basis für die Erarbeitung des Entlastungspaketes war», so Roth.

Die Rechnung soll an der nächsten Stadtratssitzung vom 17. Februar behandelt werden. Die Öffentlichkeit werde nach Beschlussfassung informiert, sagt Roth.

bev