Luzern regelt Kinder -und Erwachsenenschutz neu

Der Kanton Luzern organisiert den Kinder- und Erwachsenenschutz neu. Dieser bleibt eine Aufgabe der Gemeinden. Der Kantonsrat hat am Dienstag nach erster Lesung die neuen Gesetzesbestimmungen mit grossem Mehr gutgeheissen.

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Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zum Erwachsenenschutz, zum Personenrecht und zum Kindesrecht tritt auf Anfang 2013 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt ist auch das kantonale Recht an die Anforderungen des Bundes anzupassen.

Kommunale Aufgabe

Die CVP zeigte sich mit den Vorgaben des Bundes unzufrieden. Diese würden den Verhältnissen auf dem Land nicht gerecht und führten zu hohen Kosten, sagte Marie-Theres Knüsel (CVP). Samuel Odermatt (GLP) bezeichnete die vom Bund geforderte Professionalisierung aber als längst überfällig.

Der Kinder- und Erwachsenenschutz bleibt im Kanton Luzern eine kommunale Aufgabe. Die Gemeinden sollen sich dazu zu Kreisen zusammenschliessen und gemeinsame Fachbehörden schaffen.

Hohe Anforderungen

Diese neuen Behörden übernehmen Aufgaben der heutigen Vormundschaftsbehörde und sind neu auch für die fürsorgerische Unterbringung (bisher: fürsorgerische Freiheitsentziehung) zuständig. Weil es generell um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte des Menschen geht, stellt der Bund hohe Anforderungen an das Gremium und an das rechtliche Verfahren.

Damit die Behörden genügend Praxis haben, wollten SP und Grüne pro Behörde ein Einzugsgebiet von mindestens 50'000 Einwohnern anstreben. Damit würden die Gemeinden unnötig eingeschränkt, fand aber die bürgerliche Parlamentsmehrheit. Heinz Amstad (FDP) sagte, bei grossen Einheiten fehle die Nähe zur Basis.

Die Fachbehörde muss mindestens drei Mitglieder mit einer möglichst breiten Palette von Qualifikationen haben. Uneins war sich das Parlament, wie die Qualifikationen im Gesetz zu definieren seien. Es entschied sich für eine offene Formulierung.

Die Kosten für das Kindes- und Vormundschaftswesen im Kanton Luzern dürften mit dem neuen System um rund 7 auf 23 Mio. Franken steigen.

sda