Luzern regelt Umgang mit seinen Beteiligungen

Der Luzerner Regierungsrat hat gesetzlich festgelegt, wie er nicht zur Verwaltung gehörende öffentliche Unternehmen und Anstalten führen will. Als neue Instrumente schafft er eine Eignerstrategie sowie eine Beteiligungsstrategie.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Projektleiterin Nicole Bachmann Raschle haben am Mittwoch das neue Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG) präsentiert. (Bild: Archiv Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Projektleiterin Nicole Bachmann Raschle haben am Mittwoch das neue Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG) präsentiert. (Bild: Archiv Neue LZ)

Im Kanton Luzern werden viele öffentliche Aufgaben nicht von der Verwaltung selbst wahrgenommen. Das Kantonsspital ist seit einiger Zeit eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Auch die Hochschulbildung ist Sache einer eigenen, nicht zur Verwaltung gehörenden Anstalt. Zudem ist der Kanton an Unternehmen beteiligt; so besitzt er die Aktienmehrheit an der Luzerner Kantonalbank.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann hat am Mittwoch ein Gesetzespaket vorgestellt, das regelt, wie er diese Unternehmungen führen will. Der Kantonsrat hatte eine solche «Public Corporate Governance» (PCG) seit längerem gefordert, so etwa vor einem Jahr, als es um die Neubesetzung des Verwaltungsrates der Luzerner Kantonalbank ging.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Mitteilung, dass er mit der PCG-Vorlage die Planungs- und Rechenschaftsinstrumente auf diese rechtlich selbständigen, aber zum Kanton gehörenden Organisationen hin optimieren wolle.

In der Eignerstrategie setzt der Regierungsrat die Leitplanken für seine Unternehmen, etwa die Kantonalbank oder das Kantonsspital. Ein weiteres Planungsinstrument ist die Beteiligungsstrategie. Hier werden dem Parlament alle vier Jahre die strategischen Vorgaben für die Gesamtheit der Beteiligungen dargelegt; ergänzt wird die Beteiligungsstrategie durch einen jährlichen Rechenschaftsbericht.

Rollenkonflikte vermeiden

Ein Ziel der PGC ist gemäss Regierungsrat auch, Interessenskonflikte zu vermeiden. Es wird deshalb geregelt, in welchen Gremien von öffentlichen Unternehmen Vertreter des Regierungsrats oder des Kantonsrats Einsitz nehmen dürfen.

Grundsätzlich dürfen Parlamentarier nicht der strategischen oder operativen Führung von Organisationen des öffentlichen Rechts (etwa Universität oder Fachhochschule) angehören. Möglich ist dies aber bei privatrechtlichen Organisationen mit Kantonsbeteiligung.

Regierungsräte, Staatsschreiber und Verwaltungsmitarbeiter dürfen strategisch in Organisationen des öffentlichen Rechts tätig sein. Nicht zugelassen sind sie in privatrechtlichen Organisationen, ausser es handelt sich um eine Stiftung, Genossenschaft, um einen Verein oder eine gemischtwirtschaftliche AG. Beispiele dazu sind die Rheinsalinen oder die Stiftung Wirtschaftsförderung.

Das neue Gesetz wird am 18. Juni im Kantonsrat beraten. Wird das Referendum nicht ergriffen, tritt es Anfang 2013 in Kraft.

sda/rem