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LUZERN: Regierung des Kantons Luzern will an Steuern schrauben

Der Kanton soll mehr Geld einnehmen, fordern SP und CVP in je einem Vorstoss. Dem will die Regierung nun nachkommen. Dabei fasst sie Vorschläge ins Auge, die in der Vergangenheit schon scharf kritisiert wurden.
Nullzins bei Steuern wird die kantonale Rechnung um 5 Millionen Franken entlasten. (Bild: Keystone)

Nullzins bei Steuern wird die kantonale Rechnung um 5 Millionen Franken entlasten. (Bild: Keystone)

Sparpakete sind mittlerweile kaum mehr aus dem politischen Alltag in Luzern wegzudenken. Die Schraube wurde schon in allen erdenklichen Bereichen angezogen. Das könnte sich ändern. Denn die Regierung möchte nun bei den Steuern ansetzen, um «moderate Mehreinnahmen» zu generieren. Dies schreibt sie in ihrer Antwort auf zwei Motionen von SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) und CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum (Hochdorf). Beide verlangen eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes – und bei beiden beantragt die Regierung, sie als erheblich oder teilweise erheblich zu erklären.

Dass sich die Regierung ausgerechnet jetzt dazu bereiterklärt, den Finanzhaushalt nicht mehr nur durch Sparen, sondern auch durch Mehreinnahmen aus der Schieflage zu befreien, kommt nicht von ungefähr. Denn das kantonale Steuergesetz muss ohnehin an das Bundesgesetz über die Steuervorlage (SV) 17 angepasst werden. Diese wird voraussichtlich schon auf das Jahr 2020 hin in Kraft treten.

Anpassungen bei allen Steuerarten

Dafür will der Regierungsrat nun die geforderten Änderungen in einem Gesamtpaket zusammenführen und gemeinsam mit der Steuergesetzrevision 20 vorlegen. Konkret zieht er Anpassungen bei Steuerarten in Betracht, welche der Kanton erhebt, wie der Gewinn-, Kapital-, Einkommens- und Vermögenssteuer. Zudem möchte er die Tarife und Abzüge überprüfen, beispielsweise den Fahrkostenabzug, den Eigenbetreuungsabzug oder die Höhe der Dividendenbesteuerung.

Diese Massnahmen wurden allerdings schon mehrfach von den bürgerlichen Parteien kritisiert. Die CVP hatte sogar mit einem Referendum gedroht, sollte der Eigenbetreuungsabzug gestrichen werden (Ausgabe vom 22. November 2017). Bringt man also lediglich alte Vorschläge neu aufs Tapet? «Der Regierungsrat wird die Abzüge für die Eigenbetreuung und die Fahrkosten noch einmal innerhalb des Gesamtpaketes prüfen, so wie dies anlässlich der letzten Session diskutiert wurde», schreibt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) auf Anfrage. Zudem schliesst er auch eine Steuererhöhung nicht kategorisch aus: «Soll der allgemeine Steuerertrag gehoben oder gesenkt werden, ist eine Anpassung des Steuerfusses das korrekte Instrument», so Schwerzmann. Die Höhe der Dividendenbesteuerung werde hingegen durch den National- und Ständerat beschlossen. Welches Sparpotenzial hinter der Revision des Steuergesetzes steht, könne man noch nicht berechnen, da zunächst die Botschaft des Bundes zur SV 17 publiziert werden müsse.

Klar ist aber: Auch die Regierung hält nun offenbar Mehreinnahmen für nötig. Das begrüssen die beiden Motionäre. SP-Kantonsrat Jörg Meyer sagt: «Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es nicht mehrheitsfähig ist, einzelne Vorschläge zu präsentieren, um den Finanzhaushalt zu sanieren. Die Zeiten einer solchen Salami-Taktik sind vorbei. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Auslegeordnung.» Das von der SP ins Spiel gebrachte und nun auch von der Regierung erwähnte Gesamtpaket sei deshalb der richtige Weg. Meyer möchte darum selber noch keine konkreten Massnahmen vorschlagen, sondern zunächst das Gespräch am runden Tisch suchen. Dasselbe ist auch von Adrian Nussbaum zu hören: «Wir stehen noch am Anfang des Prozesses. Wir dürfen nun keine Massnahme kategorisch ausschliessen.» Welche Änderungen die Regierung schliesslich vorschlägt, wird voraussichtlich im Mai bekannt. Dann soll das Gesetz in die Vernehmlassung.

Zuvor wird aber noch der Kantonsrat darüber entscheiden, ob er die beiden Motionen überweist. Das dürfte an der nächsten Session in zwei Wochen der Fall sein. Jörg Meyer kann sich vorstellen, den CVP-Vorstoss zu unterstützen. «Schliesslich ist die Stossrichtung dieselbe: Wir fordern beide Massnahmen auf der Einnahmeseite.» Ob auch die CVP die SP-Motion unterstützen wird, habe die Fraktion noch nicht beschlossen, sagt Adrian Nussbaum. «Eine Totalrevision, wie sie Jörg Meyer vorschlägt, geht uns aber wohl zu weit.»

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

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