LUZERN: Regierung gegen neue Polizei-Kameras

Spezielle Schulterkameras für Polizisten im Brennpunkteinsatz: Die Luzerner Regierung wehrt sich gegen einen FDP-Vorstoss mit dieser Forderung.

Sarah Weissmann
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Videoaufnahmen bei einem Einsatz der Luzerner Polizei an der Zentralstrasse in der Stadt Luzern. (Archivbild Neue LZ)

Videoaufnahmen bei einem Einsatz der Luzerner Polizei an der Zentralstrasse in der Stadt Luzern. (Archivbild Neue LZ)

Die Polizei im deutschen Bundesland Hessen macht gute Erfahrung mit dem Einsatz von Body-Cams: Mit diesen Schulterkameras sind Polizisten zwecks Deeskalation und eigenem Schutz an Brennpunkten unterwegs. Diese Body-Cams sollen auch für Luzern geprüft werden, wie die FDP und Mitunterzeichner aus SVP und GLP in einem Postulat gefordert haben. Die Regierung ist nun aber dagegen, wie sie in der nun vorliegenden Vorstossantwort schreibt: Grundrechte würden eingeschränkt, es käme zu einem Verlust an Bürgernähe und es sei zu teuer.

Allerdings geht die Regierung in ihren Ausführungen von einem Einsatz in der Grundversorgung aus, die Rede ist von 100 Kameras. Das schlägt sich unter anderem beim Aufrechnen der Anschaffungs- (170 000 Franken) und Unterhaltskosten (über 500 000 Franken jährlich) nieder. Der Vorstoss fordert allerdings gar keine flächendeckende Einführung. «Die Stellungsnahme der Regierung zeigt, dass man den Einsatz der Body-Cams aus politischer Sicht einfach nicht will», kommentiert Postulant und FDP-Kantonsrat Charly Freitag gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung».