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LUZERN: Regierung hält Fremdsprachen-Initiative für ungültig

Nach St. Gallen und Graubünden will auch in Luzern die Regierung die Initiative für nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe für ungültig erklären. Diese widerspreche der Harmonisierung in der Sprachenfrage. Zudem könne das Stimmvolk den Willen nicht präzis äussern.
Eine Primarschülerin beim Lernen. (Bild: nadia Schärli / Neue LZ (Archiv))

Eine Primarschülerin beim Lernen. (Bild: nadia Schärli / Neue LZ (Archiv))

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat gestützt auf ein externes Rechtsgutachten zweier Professoren der Universität Bern die kantonale Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» für ungültig zu erklären. Das Volksbegehren verstosse gegen übergeordnetes Recht und das Gebot der Einheit der Materie, teilte der Luzerner Regierungsrat am Freitag mit.

Die mit 5995 gültigen Unterschriften im September 2014 von einem überparteilichen Komitee eingereichte Initiative verlangt, dass an Luzerner Primarschulen nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Welche Sprache das sein soll, lässt die Initiative offen.

Mit einer Reduktion des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe wollen die Initianten die Sprachkenntnisse der Schüler verbessern und der deutschen Sprache mehr Priorität geben. Die frei werdenden Lektionen sollen mit naturwissenschaftlichen Fächern belegt werden.

Luzern als Insel

Der Luzerner Regierungsrat kommt gestützt auf das Gutachten einerseits zum Schluss, dass die Kantone laut Schul-Harmonisierungsartikel in der Bundesverfassung verpflichtet seien, die Sprachkompetenzen am Ende der Schulstufen zu vereinheitlichen. Die Initiative riskiere, Luzern zur Fremdsprachen-Unterrichtsinsel zu machen, heisst es in der Mitteilung.

Seit 2007 wird in Luzern Englisch ab der 3. und Französisch aber der 5. Klasse unterrichtet. Dieser Rhythmus zur Einführung von Fremdsprachen wird von der Erziehungsdirektoren-Konferenz als «Sprachenkompromiss» empfohlen und gilt mittlerweile in 23 Kantonen.

Andererseits missachtet die Initiative laut Regierung das Gebot der Einheit der Materie. Die Stimmbürger könnten entscheiden, dass nur eine Fremdsprache unterrichtet werde, hingegen nicht, ob dies Englisch oder Französisch sein solle. Vor diesem Hintergrund entstehe für diejenigen Stimmbürger ein Dilemma, die der Initiative zustimmen möchten, allerdings nur unter der Bedingung, dass Englisch die erste Fremdsprache sei.

Bestrebungen in mehreren Kantonen

In mehreren Kantonen sind im vergangenen Jahr erneut Bestrebungen in Gang gekommen, die ebenfalls nur noch eine Fremdsprache auf der Primarstufe zum Ziel hatten. In Thurgau sprach sic das Parlament für das Ende des Frühfranzösischs aus. In Schaffhausen hiess der Kantonsrat ein Postulat gut, wonach nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule unterrichtet werden soll.

In Nidwalden lehnte das Stimmvolk mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen eine entsprechende Initiative im März 2015 ab. In St. Gallen und Graubünden wurden entsprechende Initiativen im Sommer für ungültig erklärt. In Zürich wurde die Lancierung einer neuen Initiative angekündigt.

Bereits 2006 waren in fünf Deutschweizer Kantonen (LU, SH, TG, ZG und ZH) Volksinitiativen «Gegen zwei Fremdsprachen in der Primarschule» zustande gekommen. Das Stimmvolk lehnte die Initiativen in vier Kantonen ab, in Luzern wurde das damalige Volksbegehren zurückgezogen.

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