LUZERN: Regierung lehnt die SVP-Bussen-Initiative ab

Im Kanton Luzern sollen die Busseneinnahmen den Steuerzahlern nicht ausbezahlt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die SVP-Initiative «Bussengelder für Steuerrabatt» abzulehnen, weil diese bloss Gelder umverteile.

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(Symbolbild Keystone)

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Die SVP hatte das Volksbegehren im September 2006 mit 4239 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative nimmt das populäre Stammtischthema auf, dass Verkehrskontrollen angeblich vor allem zur Speisung der Staatskasse durchgeführt werden.

Die SVP fordert deshalb einen Sonderfonds, in den die Bussen, die die Verkehrssünder der Kantons- und Stadtpolizei entrichten, einbezahlt werden. Die Summe wird Ende Jahr durch die Zahl der Steuerzahler geteilt und diesen gutgeschrieben.

«Bussenwahn»
Die Initianten wollen, dass die Verkehrskontrollen wieder der Verkehrssicherheit dienen. Heute würden die Autofahrer kriminalisiert, um mit den Bussen die marode Staatskasse zu füllen. Das Volk müsse eingreifen und den «Bussenwahn» stoppen.

Der Regierungsrat kann mit dem Begehren indes nichts anfangen. Er beantragt dem Kantonsrat, die Initiative ablehnend und ohne Gegenvorschlag zu Handen der Volksabstimmung zu verabschieden.

2007 hatten die Kantonspolizei Bussen 9,4 Mio. Fr. und die Stadtpolizei von 7,3 Mio. Fr. eingenommen. Die Einnahmen des Kantons aus den Staatssteuern beliefen sich auf 907,4 Mio. Franken.

Kein Einfluss auf Kontrolltätigkeit
Würden die Busseneinnahmen den Steuerzahlern ausbezahlt, müssten sie durch andere Steuereinnahmen kompensiert werden, schreibt die Regierung. Es käme damit nicht zu einer Entlastung der Steuerzahler, sondern nur zu einer Umverteilung, wobei die Vergütung pro Person nur gerade 40 Franken ausmachen würde.

Der Regierungsrat hält zudem fest, dass die Verkehrskontrollen und die Ordnungsbussen bereits heute zur Einhaltung der Verkehrsregeln dienen. Die Initiative hätte somit keinen Einfluss auf die Zahl der Kontrollen und die Höhe der einkassierten Bussen.

sda