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LUZERN: Regierung lehnt Verkehrsinitiative ab

Der öffentliche Verkehr erhält keinen Millionen-Fonds. Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr», die dies gefordert hatte, ab. Spardruck ist dafür nicht der einzige Grund.
Ein Bus im Schuss (Symbolbild) (Bild: Roger Grütter/LZ)

Ein Bus im Schuss (Symbolbild) (Bild: Roger Grütter/LZ)

Mit der Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» verlangten 5000 Luzernerinnen und Luzerner einen ÖV-Fonds, in den jährlich 60 Millionen Franken eingezahlt werden. Diese sollten analog zu den Mitteln im Strassenbau zweckgebunden sein. Grund für die Initiative ist die immer mobiler werdende Gesellschaft. Man wolle der Luzerner Bevölkerung einen zuverlässigen und starken öffentlichen Verkehr gewähren. Und mit einem Fonds würde der ÖV eine kontinuierliche Finanzierung erhalten und wäre weniger von kurzfristigen politischen Entscheiden abhängig, argumentiert das Komitee der Luzerner Allianz für Lebensqualität, das hinter der Initiative steht.

Nun hat der Luzerner Regierungsrat das Begehren abgelehnt, wie er gestern mitteilte. Er begründet den Entscheid unter anderem mit den bereits getätigten Investitionen. So habe man in den letzten Jahren intensiv in den öffentlichen Verkehr investiert – wie etwa am Seetalplatz in Emmen, wo Busse bevorzugt würden. Ausserdem haben man auf stark frequentierten Strecken den Fahrplan verdichtet.

Töngi: «Die Regierung ist mit Projekten in Verzug»

Die Luzerner Regierung findet also, sie sei mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf gutem Weg. Anders sieht es Michael Töngi, Kantonsrat Grüne und Präsident Verkehrs-Club Schweiz (VCS) Sektion Luzern. «Der Kanton ist bei vielen Projekten in Verzug und hat keine Idee, wie er die grosse Nachfrage finanzieren will.» Er macht ein aktuelles Beispiel: Die zu verlängernde Buslinie 1 zur Erschliessung der Mall of Switzerland wird mit zwei Jahren Verspätung in Betrieb genommen werden können. Auch auf der Landschaft gebe es stockende Projekte, wie Töngi sagt. So etwa die geplante Buslinie Willisau–Nebikon.

Die Regierung begründet die Ablehnung auch mit der klammen Kantonskasse. Eine solche Mehrbelastung sei für den Kanton mit Blick auf andere staatliche Aufgaben nicht verantwortbar, schreibt sie. Der Fonds hätte Leistungskürzungen in anderen Aufgabenbereichen zur Folge. Und man wolle den öffentlichen Verkehr gegenüber den anderen Staatsaufgaben wie etwa Gesundheit und Bildung nicht privilegieren. Ausserdem seien die 60 Millionen Franken nicht verhältnismässig. Im Vergleich mit den tatsächlichen Ausgaben der letzten fünf Jahre komme dies einer Überfinanzierung gleich, so das zuständige Departement. Jährlich werden im Schnitt rund 40 Millionen Franken für den ÖV ausgegeben.

Trotz knapper Mittel findet Michael Töngi, der Kanton müsse den ÖV finanziell unterstützen. «Für den öffentlichen Verkehr werden massive Passagierzunahmen prognostiziert, was auch auf der politischen Ebene begrüsst wird. Will der Kanton den öffentlichen Verkehr wie geplant weiterführen und ausbauen, so braucht er eine stabile Finanzierung», betont der Kantonsrat. (kuy)

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