LUZERN: Regierung prüft Gesetz für Kostenüberwälzung

Der Luzerner Regierungsrat nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, wonach bei Ausschreitungen an einer bewilligten Demonstration die Luzerner Polizei ihre Kosten nicht auf die Veranstalter abwälzen darf. Er prüft nun aber ein Gesetz, das die Kostenüberwälzung regeln soll.

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Maskierte Teilnehmer an der «Tanz dich frei»-Demo. (Bild: Keystone)

Maskierte Teilnehmer an der «Tanz dich frei»-Demo. (Bild: Keystone)

Luzern. Die Luzerner Regierung hatte auf den 1. September 2012 eine neue Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei in Kraft gesetzt. Darin heisst es, dass bei Demonstrationen bis zu 40 Prozent oder mehr der Kosten allfälliger Schäden auf die Veranstalter abgewälzt werden können. Das Verwaltungsgericht hebt die Bestimmung nun auf, wie es gestern mitgeteilt hat.

«Der Regierungsrat hat bereits früher darauf hingewiesen, dass eine Kostenüberwälzung bei Kundgebungen aufgrund der zu beachtenden Versammlungsfreiheit rechtsstaatlich herausfordernd ist», teilte die Luzerner Regierung am Donnerstag als Reaktion auf das Urteil mit.Aufgrund der bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sei der Regierungsrat aber davon ausgegangen, dass eine Regelung in dieser Verordnung rechtlich vertretbar sei.

«So erlaubt das Gebührengesetz ausdrücklich, Gebühren im Rahmen der Kostendeckung – was hier der Fall ist – in einer Verordnung festzulegen», hält der Regierungsrat fest. Überdies enthalte das Gesetz über die Luzerner Polizei die wichtigen Eckpunkte einer Gebühr für Polizeikosten bei Veranstaltungen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird das Urteil des Verwaltungsgerichts nach eigenen Angaben nun eingehend prüfen. Danach werde der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein mögliches Vorgehen sei die Regelung der strittigen Punkte auf Gesetzesebene oder ein Verzicht auf eine Polizeikostenüberwälzung bei unfriedlichen Kundgebungen.

Der vom Verwaltungsgericht aufgehobene Absatz der Verordnung wird laut Regierungsrat ab sofort nicht mehr angewendet. (sda)