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Luzerner Regierung soll ihre Feierlaune zügeln

Der finanziell angeschlagene Kanton Luzern hat derzeit nicht oft Grund zum Feiern. In jüngerer Vergangenheit tut er es scheinbar trotzdem öfters.
Ismail Osman
Regierungsrat Paul Winiker hat Polizisten heuer erstmals öffentlich vereidigt. Unser Bild zeigt die Zeremonie vom 21. April auf dem Jesuitenplatz in Luzern. (Bild Corinne Glanzmann)

Regierungsrat Paul Winiker hat Polizisten heuer erstmals öffentlich vereidigt. Unser Bild zeigt die Zeremonie vom 21. April auf dem Jesuitenplatz in Luzern. (Bild Corinne Glanzmann)

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, lautet eine bekannte Redewendung. Doch wie viel Feiern kann man sich angesichts eines erdrückenden 330-Millionen-Franken-Sparpakets leisten? Kantonsrat Marcel Budmiger (SP, Luzern) beobachtet diesbezüglich bei der Luzerner Regierung eine – angesichts der finanziellen Schieflage des Kantons – unangebrachte «neue Feierlaune». In einem Postulat fordert er den Regierungsrat auf, «auf die in den letzten zwei Jahren neu geschaffenen Feierlichkeiten des Kantons zu verzichten». Zudem sollen bestehende Feiern, welche neu in grösserem Rahmen stattfinden, wieder auf die ursprünglichen Kosten zurückgefahren werden.

Stilwechsel im Regierungsrat

Was hat es mit dieser aufkeimenden «Festlaune» der Regierung auf sich? Tatsächlich hat sich in den letzten Monaten etwas verändert. Im Mittelpunkt steht dabei Regierungsrat Paul Winiker.

Dass ein Stilwechsel erfolgen würde, war allen klar: Im Sommer 2015 übernahm Paul Winiker das Amt als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) von Yvonne Schärli. Welche Akzente würde der SVP-Mann setzen? Wie würde er sich von seiner SP-Vorgängerin unterscheiden? Nach knapp einem Jahr ist zumindest eine Sache im JSD neu: Gefeiert wird öffentlich. Vergangenen März verabschiedete Regierungsrat Winiker rund 40 Offiziere feierlich aus dem Militärdienst. Eine solche Verabschiedung fand letztmals 2003 statt. Vor einigen Wochen leitete Winiker zudem die Vereidigung von 12 Polizistinnen und Polizisten. Die Zeremonie war erstmals öffentlich und fand in Luzern auf dem Jesuitenplatz statt.

«Wie eine Diplomfeier»

«Eine Vereidigung ist vergleichbar mit einer Diplomfeier, wie sie jede höhere Schulinstitution kennt», sagt Kurt Graf, Chef Kommunikation der Luzerner Polizei. «Bei uns hat diese Feier einen besonderen Stellenwert, da die Absolventen in den Staatsdienst eintreten und somit auch Personen der Öffentlichkeit sind.» In der jüngeren Vergangenheit wurde die Vereidigung meist zweimal jährlich im Chorherrenstift St. Michael in Beromünster und im Haus Herren zu Schützen in Luzern durchgeführt. Dies seien jeweils auch würdige Anlässe gewesen. «Regierungsrat und Kommandant wollten die Vereidigung auf einen Anlass reduzieren, um Ressourcen und Kosten zu sparen und die Feier aus dem ‹stillen Kämmerchen› zu holen, um diese einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen», erklärt Graf.

Konkrete Angaben zu den Kosten für die neue Form der Vereidigung gegenüber den bisherigen Kosten der Feier könne die Polizei jedoch nicht machen, da der Vorstoss noch hängig ist.

Antrag bereits 2008 gestellt

Die erwähnte feierliche Entlassung von Offizieren fand vergangenen März im Kantonsratssaal statt. Den entlassenen Militärangehörigen wurden gravierte und mit Obstbrand gefüllte Flachmänner überreicht. Das Budget dafür betrug rund 3500 Franken.

Sicherlich kein übertrieben hoher Betrag, doch wie Marcel Budmiger in seinem Postulat festhält: «Während sich der Kanton Luzern kein Dienstaltersgeschenk fürs eigene Personal mehr leisten kann, gibt es neuerdings Geschenke für ehemalige Offiziere.»

Man müsse sich bewusst sein, dass vor dem Jahr 2003 jährlich sechs Entlassungsfeiern gehalten wurden, sagt Kreiskommandant Oberst Philippe Achermann rückblickend. «Damals wurden jährlich bis zu 2000 Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere verabschiedet.» Im Zuge der Militärreform und Sparbemühungen des Kantons wurde in den Folgejahren auf die Entlassungsfeiern verzichtet. Achermann habe jedoch bereits 2008 beim JSD den Antrag gestellt, zumindest die lang gedienten Offiziere mit einer öffentlichen Feier zu würdigen. Der Antrag wurde allerdings nicht behandelt. Der ehemalige Oberstleutnant Winiker änderte dies umgehend.

Da der Vorstoss noch hängig ist, äussert sich Regierungsrat Winiker nicht dazu, wie es auf Anfrage beim Justiz- und Sicherheitsdepartement heisst. Wann der Vorstoss im Kantonsrat behandelt wird, steht noch nicht fest.

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