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LUZERN: Regierung verweigert Familie zu Unrecht den Schweizer Pass

Ein Mann ist nicht eingebürgert worden, weil seine Frau zu wenig gut Deutsch spricht. Diese Art der «Sippenhaftung» ist aber nicht zulässig, befand nun das Kantonsgericht.
Heute bürgern in Obwalden die Gemeindeversammlungen und der Kantonsrat ein (Symbolbild). (Bild: Manuela Jans-Koch)

Heute bürgern in Obwalden die Gemeindeversammlungen und der Kantonsrat ein (Symbolbild). (Bild: Manuela Jans-Koch)

Eine Gemeinde im Wiggertal hat das Einbürgerungsgesuch eines Familienvaters und seiner zwei Kinder mit einer unrechtmässigen Begründung abgelehnt. Der Luzerner Regierungsrat wiederum hat den Entscheid zu Unrecht gestützt. Das geht aus einem aktuellen Entscheid des Kantonsgerichts hervor.

Ursprünglich hatten die Eheleute ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch für die ganze Familie gestellt. Ein Vorgespräch hatte 2013 aber ergeben, dass die Ehefrau die Sprache noch zu wenig beherrschte. Das Verfahren wurde daher unterbrochen.

Drei Jahre später lehnte der Gemeinderat dann nicht nur das erneuerte Einbürgerungsgesuch der Frau ab, sondern auch jenes des Ehemannes und der in der Schweiz geborenen Kinder. Das Hauptargument war, dass sich der Mann zu wenig für die Integration seiner Frau einsetze. Dies deute auf eine patriarchische Haltung hin.

Sie betreuen die Kinder gemeinsam

Gegen diesen Entscheid legte der Vater Beschwerde beim Regierungsrat ein. Als dieser die Beschwerde ablehnte, zog er vor das Kantonsgericht.

Die Richter wiederum werden im Urteil deutlich: Dass die Frau wenig Deutsch spricht und nur an wenigen Dorfanlässen teilnimmt, lasse sich nicht ihrem Mann ankreiden. Dieser lebt seit seiner Kindheit in der Schweiz, hat hier die Schule besucht, spricht Dialekt und engagiert sich seit Jahren im örtlichen Sportclub. Der Schluss, dass sich der Ehemann patriarchisch aufführe, sei durch die Akten nicht gestützt. Den Unterlagen sei zu entnehmen, dass beide Ehepartner erwerbstätig sind und sich der Mann während der Abwesenheit seiner Ehefrau um die Betreuung der Kinder kümmere. Gemäss den Auskünften der Schulen hätten zudem beide an den Elternabenden teilgenommen und sich sehr interessiert gezeigt.

Regierungsrat muss über die Bücher

Das Kantonsgericht hält fest, dass sich verheiratete Ausländer aufgrund des verfassungsmässig garantierten Gleichstellungsgrundsatzes auch ohne ihren Ehepartner einbürgern lassen dürfen. Die Einbürgerungsvoraussetzungen sind jeweils individuell zu beurteilen – eine «Sippenhaftung» ist also unzulässig. Die Richter weisen die Sache aufgrund des Fehlentscheids an den Luzerner Regierungsrat zurück.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

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