LUZERN: Regierung will Gewässer aufteilen

Im Kanton Luzern sollen Seen und Flüsse in Gemeinde- und Kantonsgewässer aufgeteilt werden. Danach ist der Besitzer allein für Unterhalt, Bau und Kosten zuständig. Die Regierung hat am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

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Neu werden die öffentlichen Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer eingeteilt. Im Bild die Weiherlandschaft im Ostergauermoos. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Neu werden die öffentlichen Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer eingeteilt. Im Bild die Weiherlandschaft im Ostergauermoos. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Bisher ist in Luzern der Kanton für den Wasserbau zuständig, die Gemeinden besorgen den Unterhalt der Gewässer auf ihrem Gebiet. Die Aufgabenteilung aus dem Jahr 1979 habe in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt, heisst es in einer Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei vom Donnerstag.

Die Luzerner Regierung will darum mit der Totalrevision des Wasserbaugesetzes die Zuständigkeiten einfacher regeln. Das Parlament soll die öffentlichen Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer einteilen. Die Logik folge jener im Strassengesetz mit Kantons- und Gemeindestrassen, heisst es in der Mitteilung.

Investitionsstau

Die Regierung will die Neueinteilung «möglichst kostenneutral» und nicht zu Ungunsten des Kantons oder der Gemeinden umsetzen, wie sie schreibt. Aufgrund anstehender Investitionen im Unterhalt und einer Warteliste mit Wasserbauprojekten sei aber unabhängig von der Neuorganisation mit einer Mehrbelastung der Gemeinden zu rechnen.

Eine Hochrechnung der Regierung über das Gewässernetz des Kantons Luzern ergibt jährliche Kosten für Unterhalt und Neubauten von rund 63 Millionen Franken. Diese lägen um das Drei- bis Vierfache über den heute effektiv vorhandenen finanziellen Mitteln, heisst es im Vernehmlassungsbericht.

Der Regierungsrat macht in der Vernehmlassung mehrere Vorschläge, wie die finanziellen Engpässe gemindert werden könnten. Zur Diskussion stehen eine Anpassung des Standards durch eine Priorisierung und Etappierung von Projekten sowie ein Erhöhung der Einnahmen.

Neue Gebühren vorgeschlagen

Die Regierung schlägt vor, einen neuen Hochwasserschutzbeitrag einzuführen. Diesen erheben soll wie den Beitrag für den Feuerschutz die Gebäudeversicherung. Das Geld soll dem Kanton für Hochwasserschutzprojekte zukommen.

Gemeinden könnten nach dem Vorschlag der Regierung ihre Einnahmen für den Wasserbau erhöhen, in dem sie zusätzliche Gebühren bei der Siedlungsentwässerung erheben.

Daneben definiert der Entwurf des Gewässergesetzes neu, was öffentliche Gewässer sind und definiert die Vorschriften für Bauten und Anlagen an und in Gewässern neu. Die Vernehmlassung zur Totalrevision des Wasserbaugesetzes dauert bis am 5. September. (sda)