LUZERN: Regierung will gläserne Kommissionen

Über 30 Fachkommissionen arbeiten für die Verwaltung. Der Regierungsrat will jetzt die Parteizugehörigkeit der Mitglieder erfahren. Diese sind irritiert.

Alexander von Däniken
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Eingang zum Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Symbolbild: Luzerner Zeitung)

Eingang zum Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Symbolbild: Luzerner Zeitung)

Alexander von Däniken

Sie beaufsichtigen, begleiten oder prüfen: die ausserparlamentarischen Fachkommissionen des Kantons Luzern. In über 30 solcher Gremien führen Fachleute hauptsächlich Geschäfte, die für normales Verwaltungspersonal entweder zu aufwendig sind oder bei denen sich die Arbeit auf einzelne Sitzungen beschränkt. So überprüft zum Beispiel seit vier Jahren eine Aufsichtskommission die Geschäfte der kantonalen IV-Stelle, weil die bisherige Aufsicht durch das Gesundheits- und Sozialdepartement mit der sechsten IV-Revision zu aufwendig geworden wäre. Präsident der siebenköpfigen Kommission ist Sozialdirektor Guido Graf (CVP). Die übrigen Mitglieder arbeiten nebenamtlich – und werden jeweils für vier Jahre vom Regierungsrat gewählt.

Für die kommende Legislatur, die am 1. Juli beginnt, will der Regierungsrat die Parteienfrage beim Wahlakt thematisieren: Er hat deshalb Anfang Mai alle Kommissionsmitglieder über deren Sekretariate aufgefordert, die Parteizugehörigkeit, sofern eine vorhanden ist, anzugeben. Dies zeigen interne E-Mails, die unserer Zeitung vorliegen.

Parteien wollen Ausgewogenheit

Der Wunsch nach transparenteren Fachkommissionen stammt nicht vom Regierungsrat selbst, wie Philipp Berger, Kommunikationsbeauftragter der Staatskanzlei, auf Anfrage mitteilt: «Im vergangenen Jahr haben die Parteien den Wunsch an den Regierungsrat herangetragen, dass bezüglich staatlicher Kommissionen auf eine ausgewogene parteipolitische Zusammensetzung zu achten sei.» Trotzdem soll die Qualifikation gegenüber der politischen Zugehörigkeit aber auch weiterhin Priorität haben. Und: «Die Parteizugehörigkeit wird im ‹Verzeichnis der Kommissionen und Stiftungen› auch künftig nicht angezeigt.»

Die Reaktionen einiger Kommissionsmitglieder reichen von Irritation bis Unverständnis. Man sei aufgrund des Fachwissens in die Kommission berufen worden und nicht aufgrund der Parteizugehörigkeit, heisst es in einem Schreiben. Das Parteibüchlein dürfe für die Kommissionsarbeit keine Rolle spielen. Mindestens ein Kommissionsmitglied hat darum das zuständige Departement und den kantonalen Datenschützer eingeschaltet. Diese sollen nun abklären, ob für die Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses überhaupt die rechtlichen Grundlagen bestehen.

Kommission verweist auf Bund

Paolo Hendry ist Interimsleiter der Abteilung Alter und Gesundheit der Stadt Luzern und Mitglied der kantonalen Kommission für Suchtfragen. Er bestätigt auf Anfrage, dass derzeit die Rechtslage abgeklärt wird: «Der Bundesrat hat ein ähnliches Begehren aus dem Nationalrat mit dem Verweis auf das Datenschutzgesetz abgelehnt, das war aber vor über zwölf Jahren. Deshalb ist es angebracht, dass die rechtliche Situation geklärt wird – unabhängig davon, was am Schluss dabei herauskommt.»

Rechtliche Lage unklar

Tatsächlich gibt ein Blick in die kantonale Rechtssammlung keinen Aufschluss darüber, inwiefern die Parteizugehörigkeit von Fachkommissionen in die Öffentlichkeit gehört. So heisst es in der Verordnung zum Datenschutzgesetz nur, dass in Behördenverzeichnissen Name, Vorname, Titel, Beruf, Geburtsjahr, Adresse, Heimatort sowie die Funktion von Personen im öffentlichen Dienst publiziert werden dürfen.

Aufschlussreich ist, wie der Bund das Thema behandelt. Die «Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung» schreibt ausserparlamentarischen Kommissionsmitgliedern vor, dass diese ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Dazu zählen auch Tätigkeiten in schweizerischen und ausländischen Körperschaften – «unabhängig davon, welche politische Bedeutung die Körperschaft hat», wie es in einem entsprechenden Leitfaden des Bundes heisst. Die Parteizugehörigkeit ist aber explizit nicht erwähnt. Sie müsse gegenüber dem Bundesrat auch nicht offengelegt werden, wie die Bundeskanzlei bestätigt. Ausser es handle sich um eine leitende Parteistellung.

Entschädigung im Stundenlohn

Zurück zu den ausserparlamentarischen Kommissionen im Kanton Luzern. Die im Nebenamt tätigen Mitglieder werden gemäss Besoldungsverordnung im Stundenlohn entschädigt. Dieser ist abhängig von der Kommission und von der Funktion. Ein Grossteil der Präsidenten erhält 63 Franken pro Stunde, Mitglieder zwischen 42 und 53 Franken. Besser entlöhnt werden die Mitglieder der Steuerkommission (63 Franken/Stunde) und der Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme (80 Franken/Stunde).

Der Kanton hat letztes Jahr insgesamt rund 710 000 Franken an Kommissionsentschädigungen ausbezahlt, wie Philipp Berger von der Staatskanzlei erklärt.