LUZERN: Regierung will neues Ordnungsbussen-Regime aufschieben

Der Luzerner Regierungsrat glaubt nicht, dass die neue Ordnungsbussenverordnung per 1. Januar 2018 eingeführt werden kann. Im Rahmen des vom Bundesrat durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens beantragt er, die Inkraftsetzung frühstens Anfang 2019 ins Auge zu fassen.

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Eine Polizeiassistentin stellt eine Ordnungsbusse aus. (Symbolbild ZZ)

Eine Polizeiassistentin stellt eine Ordnungsbusse aus. (Symbolbild ZZ)

Heute können in der Schweiz nur Verkehrssünder und Kiffer mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Das Parlament hatte im März 2016 entschieden, das Verfahren auf andere Gesetze auszuweiten. Neu soll das Ordnungsbussenverfahren für insgesamt 17 Gesetze gelten, darunter das Ausländergesetz, das Waffengesetz sowie das Lebensmittel- und Umweltschutzgesetz.

Kantonale Gesetzgebungsarbeiten beanspruchten erfahrungsgemäss einen Zeitraum von mindestens gegen zwei Jahren, schreibt die Regierung in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Weiter regt sie zahlreiche formale und inhaltliche Änderungen an der Bussenliste an. Es stelle sich daher die Frage, ob die überarbeitete Bussenliste in eine zweite Vernehmlassung gegeben werden müsste. Auch damit wäre eine spätere Inkraftsetzung verbunden. (sda)