LUZERN: Regierung will Polizeischutz abschaffen

Seit dem Zuger Attentat wird auch in Luzern polizeilich kontrolliert, wer während der Debatte den Kantonsratssaal betritt. Darauf will die Regierung nun verzichten. Auch Richter sollen künftig ohne Polizeischutz auskommen.

Merken
Drucken
Teilen
Auf den polizeilichen Schutz des Kantonsratssaals soll in Zukunft verzichtet werden. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Auf den polizeilichen Schutz des Kantonsratssaals soll in Zukunft verzichtet werden. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Der Fall hat sich ins kollektive Gedächtnis der Zentralschweiz eingebrannt. Im September 2001 stürmte Friedrich Leibacher schwer bewaffnet ins Zuger Parlamentsgebäude. Er schoss im Saal des tagenden Parlaments wild um sich und tötete 14 Politiker. Zahlreiche wurden verletzt.

Gespart wird eine halbe Million

Seither ist im Kanton Zug nichts mehr, wie es mal war. Nicht nur wurde im Kantonsratssaal ein zusätzlicher Notausgang installiert – auch die Zuger Polizei ist seither an jeder Sitzung vor Ort. Ein Grossteil der Verwaltungen kann heute nur noch über Sicherheitsschleusen betreten werden. Auch alle Zuger Gerichte sind auf diese Weise geschützt. «Bei gewissen Verhandlungen sind zusätzlich Polizisten vor Ort – das kommt ganz auf den Fall an», erklärt Joe Müller, Sprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden.

Auch im Kanton Luzern werden die Kantons- und Regierungsräte während der Sessionen seit dem Attentat von Polizisten bewacht. Allerdings nicht mehr lange, wenn es nach der Regierung geht. Sie will im nächsten Jahr 9,8 Millionen Franken sparen, weitere 110 Millionen Franken jährlich ab 2017. Deshalb soll ab 2016 auf die Bewachung des Kantonsrats und der Gerichte verzichtet werden. Gespart würden damit – und zusammen mit der Aufhebung des Fundbüros – 460 000 Franken (Ausgabe von gestern).

Vorgehen ist «sehr gefährlich»

Geht die Regierung damit ein zu grosses Risiko ein? Die Frage ist auch unter Zentralschweizer Sicherheitsexperten umstritten. Seinen Namen will keiner in der Zeitung lesen. Doch in der Szene brodelt es. Auf der einen Seite wird die Haltung vertreten, dass die Streichung der Bewachung in Anbetracht der geringen Wahrscheinlichkeit eines Attentats durchaus vertretbar sei. Andere finden es «sehr gefährlich», die Sicherheit der Parlamentarier und der Richter aufs Spiel zu setzen. Die Polizeipräsenz vor Ort sei das beste Mittel, um Straftaten zu verhindern. Sie sei viel effizienter als eine Videokamera – weil die Polizisten nicht übersehen würden.

Einigkeit besteht darin, dass entstehende Sicherheitslücken ein Stück weit kompensiert werden könnten. Wie bei den Zuger Gerichten könnte zum Beispiel auch in Luzern eine Sicherheitsschleuse verhindern, dass Unbefugte sich Zutritt verschaffen.

Deshalb grundsätzlich auf Polizeipräsenz vor Ort zu verzichten, war in Zug bisher nie Thema. Aus gutem Grund. «Bauliche Massnahmen allein lösen das Problem nicht», erklärt Hugo Halter, der stellvertretende Kommandant der Zuger Polizei. «Denn wenn in der Sicherheitsschleuse ein Problem erkannt wird, braucht es Leute, die vor Ort reagieren können.» In Zug setze man deshalb auf ein mehrstufiges Sicherheitskonzept, das der Sicherheitslage flexibel angepasst werden kann.

Keine Auskünfte zur Sicherheit

Soll auf eine personelle Bewachung verzichtet werden, gilt es also, eine Lösung für das entstehende Sicherheitsdefizit zu finden. Wichtig dabei: Können heikle Gerichtsverhandlungen künftig ausnahmsweise doch bewacht werden? Und: Wird das entstehende Sicherheitsdefizit durch bauliche Massnahmen kompensiert? Diese Fragen lässt die Luzerner Regierung trotz Nachfrage offen – mit dem Verweis, dass über Sicherheitsdispositive keine Auskünfte erteilt würden. Der Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019, in dem die Regierung den Verzicht auf die Bewachung vorschlägt, sei ein Planungsins­trument zuhanden des Kantonsrats, heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es werde eine politische Diskussion geführt, und der Kantonsrat entscheide am Ende über die Massnahmen. Dann erst werde die Frage nach der Umsetzung konkret. Wie der Vorschlag im Detail umgesetzt werde, sei in der Planung.

Lena Berger

Erregte Debatte im Online-Forum

ber. Die Sparpläne der Luzerner Regierung werden im Online-Forum der «Neuen Luzerner Zeitung» rege diskutiert. Kritisiert wird primär die Halbierung der Unternehmenssteuer, die das Sparprogramm überhaupt erst nötig mache. Die grösste Zustimmung erhielt folgender Kommentar eines Lesers: «Die Regierung wäre gut beraten, ihre Fehler nicht dem Luzerner Mittelstand und dessen Kindern und Jugendlichen abzuwälzen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit einzustehen.» Davon will Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nichts wissen. Auf Anfrage sagt er: «Von den letzten Steuerrevisionen haben überwiegend die natürlichen Personen profitiert, nur ein Viertel der Entlastungen ging zu Gunsten der juristischen Personen.

Was halten Sie von den Sparplänen? Diskutieren Sie mit unter www.luzernerzeitung.ch/forum