LUZERN: Regierungsräte sollen mehr Chef sein

Im Kanton Luzern sollen die Dienststellen wenn nötig vom zuständigen Regierungsrat an die kürzere Leine genommen werden können. Der Regierungsrat ist nach der Polizei- und der Beschaffungsaffäre bereit, die verwaltungsinterne Organisation zu überprüfen.

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In diesem Haus befindet sich die Dienststelle Informatik des Kantons Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

In diesem Haus befindet sich die Dienststelle Informatik des Kantons Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates ist bei ihren Untersuchungen zu den beiden Affären zum Schluss gekommen, dass der Regierungsrat seine Führung der ihm direkt unterstellten Kader und seine Aufsicht über die Leistung der Dienststellen verbessern müsse. Sie reichte deshalb eine Motion ein.

Die Organisationsfreiheit der Dienststellen sei gemäss den heutigen gesetzlichen Regelungen sehr weitreichend, schreibt die AKK in der Motion. Sie müsse deshalb überprüft und angepasst werden.

Ein Anliegen ist es der AKK, dass Kommunikation zwischen Departementsvorsteher und dem Dienststellenleiter verbessert wird. Diese war etwa im Falle der Polizei nicht ausreichend gewesen. Die Dienststellenleiter sollten vor allem in Ausnahmesituationen die Vorgesetzten über den Geschäftsgang informieren müssen.

Regierung muss sich bemühen

Handlungsbedarf sieht die AKK aber auch beim Regierungsrat selbst. Die Regierung müsse die Aufsicht über die Dienststellenleiter vermehrt wahrnehmen. Sie seien für eine gute und transparente Unternehmenskultur verantwortlich und müssten über die relevanten Vorgänge informiert sein. Der Regierungsrat habe auch eine Holschuld gegenüber dem ihm direkt unterstellten Kader.

Der Regierungsrat ist bereit, die bestehenden Bestimmungen zur Führung und Aufsicht der Dienststellen zu überprüfen. Er will die Motion der AKK aber nur in der weniger verpflichtenden Form des Postulates entgegennehmen, wie er am Montag mitteilte.

Die Kantonsregierung verteidigt die heutige, nach 2000 eingeführte Art der Verwaltungsführung. Gemäss der können die Dienststellen im Rahmen der Leistungsaufträge ihre Geschäfte selbständig besorgen. Der Regierungsrat betont, dass ein standardisiertes Kontrollsystem seit Oktober 2013 flächendeckend eingeführt sei und funktioniere.

Bereits Korrekturen vorgenommen

Die Regierung weist darauf hin, dass sie aus den beiden Affären bei der Luzerner Polizei und im Beschaffungswesen bereits Lehren gezogen habe. Die Regeln und Abläufe der Information und Zusammenarbeit zwischen den Departementen und den Dienststellen und die Kontrolle von Prozessen und Entscheidungen seien verbessert worden.

Trotzdem sieht auch der Regierungsrat noch Handlungsbedarf. So soll die Aufgabe des Departementsvorsteher, die Dienststellen zu steuern und zu überwachen, in den Erlassen ausdrücklich geregelt werden. Er soll zum Beispiel festlegen können, bei welchen Entscheiden, Vorgängen oder Probleme er wie rasch informiert werden möchte.

Der Regierungsrat will auch, dass der Departementsvorsteher die Selbständigkeit der Dienststellen einschränken kann, etwa in dem er zusätzliche Verfahrensschritte einbaut oder gewisse Entscheide sich selbst vorbehält.

Ferner will der Regierungsrat wie von der AKK verlangt für klare Informationsrichtlinien sorgen. Die Dienststellenleiter müssten in die Pflicht genommen werden, die Departementsleitung über Entscheide oder Vorkommnisse von erheblichem öffentlichem Interesse zeitnah informieren. Als Beispiel genannt werden Dienstpflichtverletzungen. (sda)