LUZERN: Regierungsrat hält an SKOS-Mitgliedschaft fest

Der Kanton Luzern soll weiterhin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) angehören. Der Regierungsrat lehnt ein Postulat aus den Reihen der SVP ab, das einen Austritt verlangt.

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Kantonsrat Marcel Zimmermann (SVP) kritisiert in seinem Vorstoss, die SKOS vertrete zu stark die Interessen der Sozialhilfeempfänger und schaffe mit ihren Richtlinien falsche Anreize. Luzern solle aus dem «antiföderalistischen» und «undemokratischen» System austreten und sich den Mitgliederbeitrag von 23'000 Franken jährlich sparen.

In seiner am Montag veröffentlichten Antwort stellt sich der Regierungsrat aber hinter die 1905 gegründete SKOS. Der Fachverband habe im Verlaufe der Jahrzehnte ein systematisches Regelwerk geschaffen, das ein anerkanntes und wichtiges Arbeitsinstrument der Sozialdienste und Sozialbehörden sei.

Der Regierungsrat betont, dass die SKOS keine Vorschriften erlasse. Ihre Richtlinien seien nur Empfehlungen. Der Kanton Luzern übernehme diese nicht blind. So erkläre das kantonale Sozialhilfegesetz die SKOS-Empfehlungen nur als «wegleitend». In begründeten Einzelfällen könne Luzern somit abweichende Regelungen treffen.

Würde der Kanton aus der SKOS austreten, hätten die Richtlinien somit weiterhin als Wegleitung Gültigkeit. Der Kanton würde dann von einem Regelwerk profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Dies wäre höchst unsolidarisch, schreibt der Regierungsrat.

Die SKOS ist eine private Organisation. Alle Kantone sind aber Mitglied des Vorstandes, dem auch Städte, Gemeinden sowie private Organisationen angehören. Insgesamt zählt er rund 1000 Mitglieder.

(sda)