LUZERN: Register ist noch immer total veraltet

Parlamentarier müssen ihre Interessen-­­­ bindungen laut Gesetz offenlegen. Das Register ist jedoch in vielen Fällen nicht aktuell. Jetzt will der neue Kantonsratspräsident durchgreifen.

Lukas Nussbaumer
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Die 120 Luzerner Parlamentarier debattierten am 4. November 2014 im Kantonsratssaal über das Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2» des Regierungsrats. (Bild Boris Bürgisser)

Die 120 Luzerner Parlamentarier debattierten am 4. November 2014 im Kantonsratssaal über das Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2» des Regierungsrats. (Bild Boris Bürgisser)

In zweieinhalb Monaten wählen die Luzernerinnen und Luzerner ihre 120 Volksvertreter neu, fast täglich finden Nominationsversammlungen von Orts- und Wahlkreisparteien statt. Portiert werden auch ganz viele aktuelle Parlamentarier. Sie sind laut Kantonsratsgesetz dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen Jahr für Jahr neu offenzulegen (siehe Kasten). Geführt wird das öffentlich einsehbare Register von der Staatskanzlei.
Nur: Die Datenblätter vieler Kantonsräte sind hoffnungslos veraltet, ganz zu schweigen von den publizierten Bildern der Politiker. Noch trister präsentierte sich das Register im Dezember 2013. Neben längst überholten oder lückenhaften Einträgen funktionierte auch der Link auf die Interessenbindungen bei mehreren Kantonsräten nicht, wie unsere Zeitung damals berichtete.

Letztmals 2008 aktualisiert

Besonders augenfällig ist, dass veraltete Datenblätter, die auch schon vor etwas mehr als einem Jahr nicht aktuell waren, noch immer nicht nachgeführt sind. Zwei Beispiele:

Giorgio Pardini(SP, Luzern): Sein letzter Eintrag im Datenblatt stammt vom November 2008. Deshalb fehlt auch, dass Pardini inzwischen Stiftungsratsmitglied der Pensionskasse ComPlan von Swisscom ist. Pardini sagt, dass er «schlicht vergessen» habe, diese neue Funktion der Staatskanzlei mitzuteilen. Dies habe er inzwischen telefonisch nachgeholt. Seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Pensionskasse sei im Übrigen kein Geheimnis; und er erhalte dafür auch kein Honorar. Pardinis Datenblatt wurde von der Staatskanzlei inzwischen aktualisiert.

Guido Bucher(FDP, Flühli): Auch sein letzter Eintrag stammt von Ende 2008. Gemeindepräsident von Flühli, wie im Register vermerkt, ist der Freisinnige aber schon seit Ende August 2012 nicht mehr.

Pardini und Bucher sind bei weitem nicht die einzigen Kantonsräte, deren Liste der Interessenbindungen unvollständig oder veraltet ist. Dazu gehören unter anderen auch die folgenden Volksvertreter:

Raphael Kottmann (CVP, Oberkirch): Beim 2011 ins Parlament gewählten Agronomen fehlt ein ganz wichtiges Mandat – jenes des Präsidenten des Luzerner Staatspersonalverbands, das Kottmann seit dem Frühjahr 2014 ausübt. Wie bedeutend dieses Amt ist, zeigte sich in den Spardebatten im November und Dezember, als Kottmann bei Fragen, welche Kantonsangestellte betrafen, entweder schwieg oder sich der Stimme enthielt. Dies trug ihm Kritik von der Ratslinken ein. Kottmann sagt zum fehlenden Eintrag auf Anfrage, dass er das Präsidium des Staatspersonalverbands melden werde. Am Mittwoch seien die Kantonsräte per Mail aufgefordert worden, Änderungen der Interessenbindungen bis Ende Januar mitzuteilen.

Irene Keller(FDP, Vitznau): Sie ist laut Register noch immer Kantonsratspräsidentin. Dieses Amt übt 2015 jedoch Franz Wüest (CVP, Ettiswil) aus.

Erwin Arnold(CVP, Buchrain): Der Sozialvorsteher seiner Wohngemeinde gibt an, beim Verband der Luzerner Gemeinden den Bereich Gesundheit und Soziales zu leiten. Das ist veraltet – diese Funktion nimmt seit dem letzten Frühjahr Oskar Mathis (L 20, Horw) wahr.

Liste der Sünder ist lang

Lückenhaft oder veraltet sind auch die Datenblätter von David Roth (SP, Luzern, ist nicht mehr Juso-Präsident), Josef Dissler (CVP, Wolhusen, hat das Vizepräsidium des Schweizerischen Bauernverbands abgegeben), Christian Graber (SVP, Grossdietwil, ist aus dem Gemeinderat seiner Wohngemeinde zurückgetreten) oder von Hanspeter Bucher (SVP, Hochdorf, präsidiert die Ortspartei Römerswil nicht mehr).

Laut Staatsschreiber Lukas Gresch, dem Chef der Staatskanzlei, würden Kantonsratsmitglieder «Änderungen in aller Regel auch unter dem Jahr spontan mitteilen». Sanktionsmöglichkeiten gegen Sünder habe die Staatskanzlei keine. Die Staatskanzlei versende jeweils in der ersten Arbeitswoche eines Kalenderjahres Erinnerungsmails an alle Parlamentarier, so auch heuer. Gleichzeitig werde erwähnt, dass man beim Ausbleiben einer Meldung davon ausgehe, dass es zu keinen Veränderungen bei den Interessenbindungen gekommen sei.

«Sache des Kantonsratsbüros»

Grundsätzlich sei es Sache des Kantonsratsbüros, Parlamentsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen aufzufordern, sagt Gresch.

Franz Wüest, der in diesem Jahr höchste Luzerner, will als Chef des Kantonsratsbüros für eine lückenlose Offenlegung sorgen. «Ich werde das thematisieren und mit Sicherheit weiter verfolgen», sagt der CVP-Politiker aus Ettiswil.

Staatskanzlei ist zuständig

Im Kantonsratsgesetz ist die Offenlegung von Interessenbindungen in Paragraf 49 exakt geregelt, unter anderem mit diesen Punkten:

  • Die Staatskanzlei führt das öffent­liche Register.
  • Jedes Ratsmitglied muss das Büro des Kantonsrats zu Beginn der Amtsdauer, beim Neueintritt und zu Beginn jedes Jahres über seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber informieren.
  • Offengelegt werden müssen auch Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsorganen sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stif­tungen des privaten und öffentlichen Rechts.
  • Ebenfalls mitgeteilt werden müssen Leitungsfunktionen und dauernde Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Interessengruppen und Verbände wie auch Mitgliedschaften in Organen und Kommissionen des Bunds, Kantons und der Gemeinden.
  • Das Büro kann Ratsmitglieder auffordern, Interessenbindungen bekannt zu geben.

Den Link zu den Datenblättern der 120 Kantonsräte finden Sie unter www.luzernerzeitung.ch/bonus

Lukas Nussbaumer