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LUZERN: Reto Wyss will sparen – aber nicht bei sich

Der Kanton muss den Gürtel eng schnallen, sagt der neue Regierungspräsident Reto Wyss. Und er denkt laut über eine flexiblere Schuldenbremse nach.
Interview Lukas Nussbaumer und Ismail Osman
Der neue Regierungspräsident Reto Wyss (49, CVP) an der Reuss (Bild Corinne Glanzmann)

Der neue Regierungspräsident Reto Wyss (49, CVP) an der Reuss (Bild Corinne Glanzmann)

Reto Wyss, was heisst es, in einem Wahljahr Regierungspräsident zu sein?

Reto Wyss: Es wird anspruchsvoll. Aber ich werde die beiden Funktionen nicht vermischen. Als Regierungspräsident bin ich für den ganzen Kanton da, als Regierungsratskandidat muss ich selbstverständlich auch etwas tun, um wiedergewählt zu werden.

Wovor haben Sie den grössten Respekt?

Wyss: Ich hoffe, unser Kanton wird von schlimmen Ereignissen wie etwa Naturkatastrophen verschont.

Sie haben bei Ihrer Wahl zum Regierungspräsidenten im Kantonsrat ein schlechtes Ergebnis erzielt und wollten dieses Ergebnis tags darauf nicht kommentieren. Wie ordnen Sie das Resultat heute, drei Wochen später, ein?

Wyss: Ich bleibe dabei. Es ist nicht meine Aufgabe, mögliche Beweggründe des Wahlgremiums zu beurteilen oder zu interpretieren.

Wie wollen Sie Ihre Kritiker im Kantonsrat überzeugen?

Wyss: Politik lebt vom Diskurs. Man kann Dinge immer aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Aber meine Bilanz im Kantonsrat nach dreieinhalb Jahren im Amt ist gut. Die Planungsberichte über die Hochschulentwicklung und die Kulturförderung wurden zustimmend zur Kenntnis genommen, was nicht selbstverständlich ist. Bis auf eine Ausnahme, das Übertrittsverfahren ins Gymi, hat der Kantonsrat alle Geschäfte von mir gutgeheissen.

Dennoch mussten Sie wiederholt Kritik einstecken, auch aus den eigenen Reihen. Wie gehen Sie damit um?

Wyss: Kritik ist richtig und wichtig, sie dient der politischen Meinungsbildung. Ich nehme Kritik ernst, auch mediale. Aber es geht darum, einen gangbaren Weg zu finden. Immerhin wurden alle vier Abstimmungsbotschaften aus meinem Departement in meiner Amtszeit vom Volk angenommen.

Diese Erfolge ändern nichts daran, dass Ihnen mangelhafte Kommunikation vorgeworfen wird.

Wyss: Diesen Vorwurf höre ich vor allem von Ihnen – und den jeweiligen Gegnern einer Abstimmung. Ich ordne das entsprechend ein.

Sie haben also keine Fehler gemacht?

Wyss: Kommunikation ist ein weites Feld. In der Bildungs- und Kulturpolitik sind so viele Leute betroffen, dass nie alle zufrieden sein können. Als Regierungsrat muss ich Verantwortung übernehmen und Entscheide fällen.

Bei der Streichung des Fachs Religion und Ethik wurden die Betroffenen nicht vorgängig informiert.

Wyss: Über Sparmassnahmen hat die Regierung als ganzes Gremium entschieden. Wir haben eine Massnahme vorgeschlagen, die gesetzlich möglich war.

Der Kantonsrat sah das anders und kritisierte die Regierung gleichzeitig dafür, dass sie im Sparpaket keine grossen Würfe vorgeschlagen habe.

Wyss: Was wären denn grosse Würfe gewesen? Wenn ich sehe, was der Kantonsrat alles gestrichen hat, bezweifle ich sehr, dass einschneidende Massnahmen eine Mehrheit gefunden hätten. Wir haben unsere Führungsaufgabe wahrgenommen und ein gesetzeskonformes Budget vorgelegt.

Die Regierung hätte zum Beispiel vorschlagen können, 10 Prozent des Personals abzubauen.

Wyss: Bei diesen hohen Erwartungen an die staatlichen Aufgaben, die laufend zunehmen? Nein. Ausserdem haben wir eine schlanke Verwaltung, wie vom BAK Basel in einer Studie bestätigt wurde. Und als Beispiel: Bei der Dienststelle Volksschulbildung haben wir den Personalbestand seit 2000 von 74 auf 48 Stellen gesenkt.

Trotzdem schleckt keine Geiss weg, dass Luzern weiter sparen muss. Wo?

Wyss: Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst und warten deshalb nicht den nächsten Budgetprozess ab.

Marcel Schwerzmann sagte nach der Sondersession zum Sparpaket, es drohe kein Sparpaket. Gibt es jetzt also doch eines?

Wyss: Die Frage ist, wie ein Sparpaket definiert wird. Klar ist, dass wir Grundsatzentscheide fällen müssen.

Zum Beispiel?

Wyss: Es zeigt sich, dass die Effekte der verschiedenen Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen nicht ganz im erhofften Ausmass eingetroffen sind. Vielleicht braucht es tatsächlich eine Flexibilisierung der Schuldenbremse, um die Einnahmendelle zu überbrücken.

Schon jetzt?

Wyss: Nein, es braucht noch etwas Geduld. Die nötigen Fakten liegen noch nicht alle auf dem Tisch.

Und auf der Ausgabenseite? Wo können Sie in Ihrem Departement sparen?

Wyss: In meinem Departement wird es sehr schwierig. Wir wollen Parlamentsentscheide ernst nehmen und nicht Geschäfte wieder bringen, die abgelehnt wurden. Wir verstehen den Sparauftrag als Daueraufgabe im alljährlichen Budgetprozess.

Interview Lukas Nussbaumer und Ismail Osman

«Wechsel nach vier Jahren macht keinen Sinn»

Reto Wyss, Sie hätten 2011 als früherer Bauunternehmer lieber das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement statt das Bildungs- und Kulturdepartement übernommen. Streben Sie nach den Wahlen einen Departementswechsel an?

Reto Wyss: Nein. Die Themen im Bildungs- und Kulturdepartement sind sehr herausfordernd. Denken Sie an die Umsetzung des Lehrplans 21 oder an die Herausforderungen in der Gymnasial- oder Berufsbildung, aber auch an den Hochschulplatz oder die Kulturpolitik. Ein Wechsel nach nur einer Legislatur macht für mich deshalb keinen Sinn. Ich kenne nun meine Kollegen in den anderen Kantonen, die Bildungsverantwortlichen auf der eidgenössischen Ebene – da drängt sich ein Wechsel nach vier Jahren überhaupt nicht auf.

Wie steht es um Ihre Karriereplanung? Sie sind 49 Jahre alt und wollen wohl kaum bis 65 Regierungsrat bleiben, oder?

Wyss: Die Tätigkeit als Regierungsrat gefällt mir sehr gut. Ich gehe jeden Tag gerne zur Arbeit, bin also überhaupt nicht amtsmüde. Ich packe gerne an, und das kann ich in der Funktion als Bildungs- und Kulturdirektor gut.

Was ist mit einer Fortsetzung Ihrer Karriere in Bern? Als Stände- oder Nationalrat?

Wyss: Ich konzentriere mich ganz auf meine Arbeit als Regierungsrat und verschwende keine Gedanken an die ferne Zukunft. Es gibt ausserdem sehr viele andere interessante Tätigkeiten, die ich mir nach meiner Zeit in der Regierung vorstellen könnte.

Sie könnten zum Beispiel wieder als Unternehmer einsteigen.

Wyss: Zum Beispiel. Auch wenn ich zu meinem früheren Unternehmen keine geschäftlichen Beziehungen mehr habe. Aber ich bin zum gegebenen Zeitpunkt offen, auch für ganz neue Tätigkeiten.

Das heisst gleichzeitig, dass Sie nicht während 16 Jahren Mitglied der Luzerner Regierung bleiben wollen?

Wyss: Das will ich damit überhaupt nicht sagen. Meine jetzige Tätigkeit gefällt mir sehr gut. Aber es gilt ja auch zu berücksichtigen, dass ich auf die Wählerinnen und Wähler angewiesen bin.

So, wie es aussieht, werden die Wähler auch am 29. März 2015 keinen SVP-Vertreter in die Regierung hieven. Wäre es nicht besser, wenn die zweitstärkste Luzerner Partei in der Regierung vertreten wäre?

Wyss: Die Wähler entscheiden. Es ist nicht an mir, dazu eine Empfehlung abzugeben.

Aber sinnvoll wäre es doch schon, wenn die SVP in die Regierungsverantwortung eingebunden wäre und so nicht ständig Opposition betreiben würde?

Wyss: Unsere Aufgabe als vom Volk gewählte Vertreter ist es, mit der von den Wählern bestimmten Regierung gute Arbeit zu leisten und die Kräfte im Kantonsrat vernünftig miteinzubeziehen.

Wyss stellt Motto am 5. Januar vor

Der abtretende Regierungspräsident Robert Küng (FDP) bestimmte die Solarenergie zum Schwerpunkt seines Präsidialjahres. Sein Nachfolger Reto Wyss will die Katze am 5. Januar, am ersten Arbeitstag des neuen Jahres, aus dem Sack lassen. Wyss verspricht «etwas Spezielles, auch von der Symbolik her». Das Motto des neuen Regierungspräsidenten wird im Rahmen einer Medienkonferenz öffentlich.
Grafs «Tour de Lucerne»

Robert Küngs Vorgänger als Regierungspräsident, Guido Graf (CVP), begab sich im Sommer 2013 medienwirksam auf eine zwölftägige Tour durch den Kanton – zu Fuss, per Velo, hoch zu Ross, mit dem Kanu.

Yvonne Schärli, die 2012 Regierungspräsidentin war, setzte sich zum Ziel, den Kontakt der Regierung zum Parlament zu verbessern. Hintergrund war die Rückweisung des Budgets durch den Kantonsrat im Dezember 2011.

Skitouren, Biken und Joggen

Der 49-jährige Reto Wyss ist verheiratet mit Ilga Wyss-Cerutti und Vater von zwei Kindern, Marco (17) und Julia (13). Der Bauingenieur HTL/SIA und frühere Unternehmer – Wyss war Mitinhaber der Firma Wyss + Partner Bauingenieure AG – hält sich in seiner Freizeit am liebsten in der Natur auf. Das Mitglied des Schweizer Alpen-Clubs (SAC) unternimmt Ski- und Hochtouren, schwingt sich gerne aufs Bike oder dreht als Jogger seine Runden. Ebenfalls zu seinen Hobbys zählt Reto Wyss die Mitgliedschaft bei den Herrgottskanonieren. Sie verfolgen den Zweck, bei ihren Mitgliedern und anderen das Geheimnis der Eucharistie zu vertiefen.
Als Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements ist der in Rothenburg wohnhafte CVP-Politiker Chef von 3070 Personen, nicht dabei die 5500 von den Gemeinden angestellten Volksschullehrer. Vor seiner Wahl in die Regierung war Wyss 13 Jahre lang Gemeindepräsident von Rothenburg.

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