LUZERN: Rückendeckung für Hensler und Schärli
Polizeikommandant Beat Hensler hat den Regierungsrat über die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei orientiert. Aufgrund der Beratung spricht der Regierungsrat dem Kommandanten sein Vertrauen aus – und stellt sich auch hinter das Vorgehen von Ratskollegin Yvonne Schärli.
Polizeikommandant Beat Hensler geniesst weiterhin das Vertrauen von Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild: Philipp Schmidli / Dominik Wunderli / Neue LZ)
Der Luzerner Regierungsrat ist am Freitagmorgen von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli und vom Kommandanten der Luzerner Polizei, Beat Hensler, detailliert über die Vorwürfe gegen Mitglieder des Polizeikorps informiert worden. In der Folge sei die aktuelle Situation ausführlich beraten worden, heisst es in einer Medienmitteilung des Regierungsrates.
Besorgnis über belastende Situation
In einer ersten Stellungnahme zeigt sich der Regierungsrat besorgt über die Fälle von mutmasslichem Fehlverhalten im Korps, welche die gute Reputation der Luzerner Polizei in Mitleidenschaft ziehen könnten. Ebenso über die belastende Situation, die sich daraus für die Mitarbeitenden der Polizei ergibt.
Aufgrund der Ausführungen des Kommandanten und des derzeitigen Kenntnisstandes hat der Regierungsrat Beat Hensler das Vertrauen ausgesprochen. Der regierungsrat sei zur Auffassung gelangt, dass das geregelte Funktionieren des Kommandos und der gesamten Polizeiarbeit auch unter den aktuellen Herausforderungen gewährleistet sei, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Regierungsrat verlangt, dass alles Machbare zur Aufarbeitung der Vorwürfe unternommen wird. Des weiteren solllen, gestützt auf die Resultate der eingeleiteten Administrativuntersuchung, die nötigen Massnahmen ergriffen werden.
Aufklärung als Grundlage für allfällige Konsequenzen
Der Regierungsrat stellt sich hinter das Vorgehen von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli. Diese will die Vorwürfe aufarbeiten und damit eine Grundlage für die Festlegung der nötigen Konsequenzen schaffen. Folgende Sofortmassnahmen hat Schärli bereits am am Mittwoch bekannt gegeben:
- Die für das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständige Subkommission der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) hat mit der Untersuchung der Vorfälle, die zur schwierigen Situation bei der Luzerner Polizei führten, begonnen.
- Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin hat eine unabhängige Administrativuntersuchung eines bereits bekannten und allfälliger weiterer Fälle angeordnet, in denen gegen Polizeiangehörige strafrechtliche oder administrative Untersuchungen geführt wurden. Mit dieser externen Administrativuntersuchung ist der renommierte Berner alt Oberrichter und Strafrechtsexperte Jürg Sollberger betraut worden.
- Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird so schnell wie möglich eine unabhängige, externe Anlaufstelle schaffen, bei der Polizeiangehörige vertraulich Informationen hinterlegen können, die der Aufarbeitung von Unregelmässigkeiten dienen. Die Stelle ist als Pilotversuch einer verwaltungsweit zuständigen Whistleblowing-Stelle zu betrachten, welche von der AKK gefordert worden ist.
Auch die Geschäftsleitung der Luzenrer Polizei wird bei der Aufarbeitung der Vorfälle vom Regierungsrat in die Pflicht genommen. Er verlangt, dass die Beförderungspraxis der Luzerner Polizei überprüft wird. Ausserdem fordert er die Geschäftsleitung auf, mit dem Verband der Luzerner Polizei konstruktiv zusammenzuarbeiten und das Polizeipersonal transparent über die weiteren Schritte zu informieren.
Grosse Belastung für Korpsangehörige
Dem Regierungsrat sei bewusst, dass die gegenwärtige Situation mit einer grossen Belastung für die Korpsangehörigen verbunden ist. Die Polizeiarbeit bringe grundsätzlich hohe Anforderungen und schwierige Situationen mit sich, welche in aller Regel korrekt gemeistert würden. Der Regierungsrat bedauert, dass aufgrund einer kleinen Minderzahl von Ausnahmen in der Öffentlichkeit nun ein anderes Bild entstehen könnte.
Der Regierungsrat fordert, dass die Vorwürfe umfassend geklärt werden. Er wird sich darüber Rechenschaft ablegen lassen, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden und dass das Luzerner Polizeikorps seine anspruchsvolle Arbeit so schnell wie möglich ohne zusätzliche Belastungen verrichten kann.
pd/zim