LUZERN: Rücktrittswelle erschüttert SP

Noch vor der Halbzeit der Legislatur ist fast die Hälfte aller SP-Grossstadträte zurückgetreten. Eine Missachtung des Volkswillens? Nein, sagen die Betroffenen.

Guy Studer, Luca Wolf
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Blick in den Grossstadtratssaal, aufgenommen am 19. Mai 2011 (Bild Eveline Beerkircher)

Blick in den Grossstadtratssaal, aufgenommen am 19. Mai 2011 (Bild Eveline Beerkircher)

Mit dem Rücktritt von Grossstadtrat Andreas Wüest Anfang 2013 hat es begonnen. Mitte Jahr verabschiedete sich Fraktionschef Dominik Durrer, Ende September folgte Luzia Mumenthaler Stofer. Die vorläufig letzte Meldung ist nun Anfang dieser Woche eingetroffen: Melanie Setz Isenegger und Marcel Budmiger treten per 1. April beziehungsweise Ende August aus dem Stadtparlament zurück (Ausgabe von Dienstag). Von den zwölf Mitgliedern der SP-/Juso-Fraktion wird damit bei Halbzeit der Legislatur (Herbst 2012 bis 2016) fast die Hälfte ausgetauscht sein.

Gerade mit Durrer, Mumenthaler, aber auch mit dem hartnäckigen Gewerkschafter Marcel Budmiger hat die Fraktion einige Schwergewichte verloren. «Es ist eine Häufung unglücklicher Umstände», sagt Durrers Nachfolger, Fraktionschef Nico van der Heiden. «Für unsere Fraktion und die Kontinuität ist das natürlich nicht optimal.» Zudem bedeute es immer auch Aufwand, ein neues Mitglied im Parlament einzuarbeiten. Dass die Rücktritte während der Legislatur auch taktischer Natur sind – Nachrückende haben bei den nächsten Wahlen mit dem Prädikat «bisher» schliesslich bessere Wahlchancen – lässt van der Heiden nicht gelten. «Gründe und Zeitpunkt der Rücktritte waren bei niemandem abzusehen.»

«Rückblickend immer schlauer»

Die Rücktrittsgründe sind bei den Genossen unterschiedlicher Natur:

 

  • Bei Andreas Wüest (39) stellt sich wohl am meisten die Frage, warum er 2012 überhaupt nochmals zur Wahl angetreten ist. Schliesslich folgte sein Rücktritt nur wenige Monate nach Beginn der Legislatur. Auch die berufliche Situation des Geologen hat sich kaumgeändert. «Vor den Wahlen war mir klar, dass ich das Amt nicht in gleichem Ausmass weiterführen kann wie bisher», sagt er auf Anfrage. «Ich habe auch überlegt, ob ich noch kandidieren soll, habe mich dann aber entschieden, es nochmals zu versuchen.» Schliesslich sei die zeitliche Belastung dann dochzu gross geworden. Ausserdem sei auch das zweite Kind unterwegs gewesen. «Rückblickend ist man immer schlauer», soWüest.

 

 

 

  • Bei Marcel Budmiger (33) hat der Rücktritt einen klaren Grund: Er ist letzten September überraschend in den Kantonsrat nachgerückt. Die Doppelbelastung ist für ihn neben dem Beruf schlicht zu viel. «Ich habe es zwar versucht, musste aber feststellen, dass ich meinen Ansprüchen nicht genügen kann.» Dass er Wählerenttäuschen könnte, ist für ihn kein Thema. «Schliesslich sind es meist die gleichen, die mir auch für den Kantonsrat die Stimme gegeben haben.»

 

 

 

  • Luzia Mumenthaler Stofer (52)hat ihren Rücktritt aufgrund privater Veränderungen und einer Neuorientierung gegeben, wie sie sagt. «Geplant war, dass ich bis zum Schluss im Parlament bleibe. Doch das Leben will es manchmal eben anders.» Dass Wähler darüber enttäuscht sein könnten, könne sie verstehen. «Aber meine Erfahrung hat gezeigt, dass wir alle ersetzbar sind.»

 

 

 

  • Der Rücktritt in der laufenden Legislatur geht bei Dominik Durrer (38) auf seine neue Stelle zurück: Seit 1. Juli 2013 ist er stellvertretender Departementssekretär des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements. «Ich habe mich sehr gerne politisch engagiert, auch als Fraktionschef», sagt er. «Auf der anderen Seite konnte ich mich beruflich weiterentwickeln.» Bereits bei der Bewerbung für die neue Stelle sei ihm klar gewesen, dass nicht beides Platz nebeneinander haben würde.Dass er Wähler enttäuscht hat, glaubt Durrer kaum. «Beim Parlament steht die Partei mehr im Vordergrund als die Köpfe. Und ich denke auch, dass die Wähler meine Entscheidung verstehen können.»

 

 

 

  • Melanie Setz (33) ihrerseits muss den Grossen Stadtrat verlassen, weil sie mit ihrer jungen Familie im April nach Emmenbrücke zieht. «Eigentlich wollten wir in der Stadt bleiben, haben aber für unsere Familie nichts Geeignetes gefunden und mussten schweren Herzens diesen Entscheid treffen», sagt sie auf Anfrage. «Am Umzug schmerzt mich der Rücktritt aus dem Parlament ganz klar am meisten.»

 

Kein Zwang zum Bleiben

Zum Argument, dass der Wählerwille missachtet werde, sagt Fraktionschef van der Heiden: «Das halte ich für abwegig. Schliesslich hatten wir 34 Kandidierende auf der Liste, die alle auch Stimmen erhalten haben.» Der Wähler könne niemanden zwingen zu bleiben, wenn sich berufliche oder persönliche Veränderungen ergäben. Dass gerade bei der SP so viele Wechsel stattfinden, führt der Fraktionschef auf das Durchschnittsalter zurück: «Wir sind eine junge Fraktion. Da gibt es mehr Veränderungen als bei über 50-Jährigen.»

Die Nicht-Gewählten auf der SP-Liste rücken fast geschlossen nach. Für Wüest, Durrer und Mumenthaler sitzen die ersten drei Ersatzkandidaten im Parlament. Das sind Judith Dörflinger, Simon Roth und Esther Burri. Für die Nachfolge von Setz und Budmiger haben zwar die nächsten beiden Kandidaten auf der Liste, David Riedener und Adrian Wirz, abgesagt. Dafür haben Enver Candan und Mario Stübi inzwischen ihre Zusage gegeben.

CVP, FDP und GLP am konstantesten

Bei den anderen Grossstadtratsfraktionen gibt es seit Legislaturbeginn im September 2012 bislang nur wenig Rücktritte zu verzeichnen. Keine gabs bei CVP, FDP (je 9 Sitze) und GLP (4 Sitze). Bei den Grünen/Jungen Grünen (7 Sitze) strich nur Ex-Stadtratskandidatin Stefanie Wyss von der Jungpartei die Segel, auf sie folgte Laurin Murer. Ein oder, je nach Betrachtungsweise, zwei Rücktritte musste die 7-köpfige SVP-Fraktion verschmerzen: Zuerst trat der im Mai 2012 eigentlich gewählte Rolf Hermetschweiler (auch er ein Ex-Stadtratskandidat) sein Amt erst gar nicht an, da er offenbar erst dann realisiert hatte, dass er mit seinem Kantonsratsmandat ausgelastet ist. Nach Hermetschweilers Rücktritt Ende 2013 aus dem Kantonsrat rückte für ihn Grossstadtrat Pirmin Müller nach. Müllers Nachfolger im Stadtparlament heisst Adrian Wassmer.