LUZERN: Sanierung der ZHB soll weitergehen

Im Februar hätten die Sanierungsarbeiten an der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) in Luzern beginnen sollen. Doch weil der Kanton mindestens bis zur Steuerfuss-Abstimmung am 21. Mai kein gültiges Budget vorweist, hat der Regierungsrat die Arbeiten sistiert.

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Blick in den Innenhof der Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Blick in den Innenhof der Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Für SP-Kantonsrat Urban Sager (Luzern) ist das ein unhaltbarer Zustand. In einer als dringlich eingereichten Motion fordert er die Weiterführung der Sanierung. Er argumentiert, dass sich das Stadtluzerner Stimmvolk 2014 mit seiner klaren Annahme der Initiative zur Rettung der ZHB «unmissverständlich» für eine rasche Sanierung ausgesprochen habe. «Dieser Wille ist stärker zu gewichten als die Einschränkungen eines budgetlosen Zustands.»

Ausserdem führe die Verzögerung von mindestens einem halben Jahr zu Mehrkosten, da der mit der Sanierung nötige Umzug in provisorische Räumlichkeiten bereits weit fortgeschritten sei und der Ausschreibungsprozess im Sommer wegen nicht mehr gültiger Offerten teilweise wiederholt werden müsse. «Unter Rückgriff auf den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung kann entsprechend eine Weiterführung der Sanierung während des budgetlosen Zustandes auch juristisch begründet werden», schreibt Sager.

Ob die Arbeiten bereits im ­Februar aufgenommen werden könnten, sollte der Kantonsrat die Motion Ende Monat für dringlich erklären, könne er nicht beurteilen, sagt Sager. «Aber das Ziel muss auf jeden Fall sein, dass es möglichst schnell vorwärtsgeht.»

Den Sanierungskredit über gut 20 Millionen Franken hatte der Kantonsrat im Januar 2016 nach jahrelangen Debatten genehmigt. (ca)