LUZERN: Schärli stützt Hensler – noch

Ein Polizist verprügelt seine Freundin, ein anderer nötigt eine Untergebene. Doch beide geniessen das Vertrauen des Polizeichefs – der jetzt selber unter Druck gerät.

Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler. (Archivbild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler. (Archivbild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Wie hoch ist das Vertrauen von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli in den Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler noch? «Im Moment habe ich den Eindruck, dass er das Vertrauen hat, auch bei Leuten im Polizeikorps, aber nicht bei allen.» So antwortete Yvonne Schärli am Mittwochabend nach einem Beitrag in der SRF-Rundschau auf die entsprechende Frage des Moderators Sandro Brotz. Hinter der Frage stehen zwei Vorfälle, die im Luzerner Polizeikorps viel zu reden geben.

  • Fall 1: Ein Kaderpolizist wurde Anfang 2012 angezeigt, weil er seine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell genötigt haben soll. Das Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt, wie unsere Zeitung bereits Ende November 2012 berichtet hatte. Die Administrativuntersuchung, geleitet von Yvonne Schärli persönlich, läuft jedoch noch. Sie soll im Sommer abgeschlossen werden, sagte die SP-Regierungsrätin im Beitrag der «SRF-Rundschau». Der Kadermitarbeiter ist seit April 2012 bei vollem Lohn krankgeschrieben. Er zahlte dem Opfer ohne die Anerkennung einer Schuld 3000 Franken. Die Luzerner Polizei übernahm gut 7000 Franken für die Opferschutzanwältin.


Der Externe war ein Interner

  • Fall 2: Ein Kaderpolizist soll seine Freundin an Heiligabend 2010 verprügelt haben – ohne Konsequenzen für ihn: Der Mann wurde vierzehn Monate nach dem Vorfall gar befördert. Laut Polizeikommandant Beat Hensler habe ein polizeiexterner Untersuchungsbeauftragter ein Administrativverfahren durchgeführt. Dieser sei zum Schluss gekommen, auf personalrechtliche Massnahmen zu verzichten. Beim externen Untersucher handelte es sich jedoch um einen Mitarbeiter des Rechtsdienstes des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Yvonne Schärli war über den Vorfall informiert, wie sie im Fernsehbeitrag sagte. Der Entscheid, den Polizisten zu befördern, habe Beat Hensler zu verantworten. Ein ausserkantonales Verfahren hätte es laut Schärli gegeben, wenn das Opfer eine Strafanzeige gemacht hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Beide Personen stünden heute ausserdem in einvernehmlichem Kontakt zueinander.

Die beiden Vorfälle haben jetzt auch den Personalverband der Luzerner Polizei auf den Plan gerufen. «Wir fordern einzig eine saubere und korrekte Aufarbeitung der Vorfälle im Interesse unserer Mitglieder und allen Luzerner Polizisten», schreibt der Verband auf Anfrage der «Rundschau».

Der Verband denke an ein externes Administrativverfahren, aber auch an die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats oder möglicherweise sogar die Einsetzung einer PUK, einer parlamentarischen Untersuchungskommission also. Yvonne Schärli zeigte sich im Beitrag gegenüber dieser Forderung «total offen».

Zu Wort kam im Beitrag ausserdem Polizeirechtsexperte Markus Mohler. Er sagte, dass bei Vorwürfen gegen hohe Kadermitglieder die Untersuchungen von ausserkantonalen Personen durchgeführt werden müssten – «damit jeder Anschein von Befangenheit von vornherein ausgeschlossen ist».

Schärli informiert am Donnerstagmorgen

Gegenüber unserer Zeitung sagte Schärli am Mittwochabend, sie werde am Donnerstag umfassend informieren. Sie und Beat Hensler würden Auskunft geben. Hensler war am Abend weder telefonisch noch per Mail erreichbar.