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LUZERN: Schulterschluss zwischen Stadt und Parkhaus-Initianten

Das Musegg-Parkhaus in der Stadt Luzern ist auf Kurs. Es ist und bleibt aber ein privates Projekt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass es sich nicht losgelöst von der öffentlichen Hand realisieren lässt.
Ursprüngliche Visualisierung der Einfahrt zum Parkhaus Musegg. (Bild: PD)

Ursprüngliche Visualisierung der Einfahrt zum Parkhaus Musegg. (Bild: PD)

Der Luzerner Stadtrat und die Musegg-Parking AG haben am Dienstag einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen, wie diese mitteilten. Dadurch strebten beide Partner «die transparente Aufarbeitung aller Fakten in Hinblick auf die bevorstehenden Parlaments- und Volksentscheide an», heisst es weiter. «Die städtische Bevölkerung wird an der Urne im Rahmen eines Umzonungsverfahren das letzte Wort haben», sagt Verwaltungsratspräsident Fritz Studer.

Zusammenarbeit «unumgänglich»

Die Verantwortlichen sind sich einig: Das Projekt eines unterirdischen Parkhauses für Autos und Reisebusse wirkt sich auch auf die Stadtentwicklung und die Verkehrspolitik aus. Eine Zusammenarbeit zwischen privater Projektträgerschaft und Stadt Luzern sei unumgänglich.

Die Stadt Luzern hält fest, dass sie ein hohes Interesse daran habe, für die Parkplätze der Reisecars in vertretbarer Nähe zur Altstadt eine gute Lösung zu finden.

Projekt hat auch negative Auswirkungen

Sowohl die Stadt Luzern als auch die Initianten seien sich aber bewusst, dass dieses Parkhausprojekt für einen Teil der Bevölkerung auch negative Auswirkungen haben können. Die Vorteile und der Gesamtnutzen müssten darum diese negativen Auswirkungen deutlich überwiegen, damit Stadtrat, Parlament und Stimmbevölkerung der Realisierung zustimmen werden, schreibt die Stadt.

Und genau hier setze die beschlossene Zusammenarbeitsvereinbarung an, heisst es weiter. In fünf Teilprojekten (siehe Box) sollen nicht nur das Projekt selber, sondern auch wesentliche flankierende Projektbestandteile erarbeiten werden.

Bis heute haben sich 260 Personen aus Stadt und Region Luzern in einem Komitee zusammengeschlossen, welche ein Parkhaus im Musegghügel unterstützen.

Das Projekt

Das private Projekt sieht ein Parkhaus im Musegghügel für 36 Cars und 700 Autos vor. Kosten soll es rund 150 Millionen Franken. Die Fahrzeuge fahren im Westen von der Seite Nölliturm durch einen Tunnel in das Parkhaus. Von dort soll eine 100 Meter lange unterirdische Fussgänger-Passage zum Falkenplatz in der Altstadt führen. Die Musegg Parking AG will bis 2017 mit 1,8 Millionen Franken ein Vorprojekt ausarbeiten. Danach soll es zur Abstimmung kommen.

Die Teilprojekte

Parkplätze

In diesem Teilprojekt, das durch die Musegg Parking AG erarbeitet wird, wird das eigentliche Parkhausprojekt inklusive aller notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit erarbeitet. Dazu gehört auch der Nachweis, wie viele Parkplätze im öffentlichen Raum kompensiert werden müssen, damit kein zusätzlicher Verkehr entsteht.

Aufwertung der Innenstadt

In diesem Teilprojekt wird unter der Leitung der Stadt Luzern untersucht, welche Gebiete in der Innenstadt durch den Wegfall von Parkplätzen nachhaltig aufgewertet werden könnten. Bestandteil dieses Teilprojektes ist auch die Klärung der Frage, ob und wie die Baubewilligung für das Parkhaus Musegg und die Aufhebung von Parkplätzen verknüpft werden sollen.

Umzonung und Bebauungsplan

Unter der Federführung der Musegg Parking AG werden alle notwendigen Grundlagen für eine Umzonung erarbeitet, um diese der Stadt zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen.

Finanzielle Fragestellungen

Unter der Federführung der Finanzdirektion der Stadt Luzern werden in diesem Teilprojekt die für die politische Entscheidfindung relevanten finanziellen Fragestellungen erarbeitet. Bestandteil dieser Arbeiten sind zum Beispiel die Quantifizierung der Einnahmen durch den Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt oder die Höhe eines allfälligen Baurechtszinses. Diese sind beispielsweise als Gegenwert den Car-Parkplätzen gegenüberzustellen.

Rechtliche Fragestellungen

In diesem Teilprojekt werden alle im Zusammenhang mit der Umzonung, dem Bau und dem Betrieb des Parkhauses Musegg relevanten rechtlichen Fragestellungen erarbeitet.

rem/sda

Soll laut den Initianten hell und einladend werden: Zugang zum Parkhaus Musegg beim Falkenplatz zwischen Café Heini und Bezirksgericht. (Bild: Visualisierung PD)

Soll laut den Initianten hell und einladend werden: Zugang zum Parkhaus Musegg beim Falkenplatz zwischen Café Heini und Bezirksgericht. (Bild: Visualisierung PD)

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