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LUZERN: Schusssichere Türen – Gericht rüstet auf

Attentate und Terror: Die Gerichte überprüfen ihre Sicherheitsmassnahmen. Bis Ende Jahr sollen die Mängel bekannt sein – den Anfang macht das Kantonsgericht.
Christian Hodel
Eingang vor dem Kriminalgericht in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Eingang vor dem Kriminalgericht in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Christian Hodel

Chaos bricht aus im Justizpalast. Ein 57-jähriger Unternehmer, angeklagt wegen betrügerischen Bankrotts, zieht im April vergangenen Jahres in Mailand während einer Anhörung eine Pistole. Er schiesst um sich. Sein einstiger Anwalt und ein Mitangeklagter sterben. Der Täter flieht nach der Schiesserei im 3. Obergeschoss über das Treppenhaus und stürmt eine Etage weiter unten das Büro eines Richters, der ihn bereits verurteilt hat. Der Täter feuert weitere Schüsse ab – zwei treffen den Richter tödlich.

Abgrenzung zu den Büroräumen

Was in Mailand vor gut einem Jahr passierte, gibt Anlass für Diskussionen über die Sicherheitsstandards. Auch in Luzern überprüfen alle Standorte des Gerichtswesens – Kantonsgericht, erstinstanzliche Gerichte, Grundbuchämter, Konkursämter, Schlichtungsbehörden – bis Ende dieses Jahres ihre Notfallorganisation inklusive Sicherheitsmassnahmen. Dies bestätigt Sandra Winterberg Lang, Informationsbeauftragte des Kantonsgerichts. So wurden zum Beispiel in den vergangenen Wochen im Gebäude des Kantonsgerichts am Hirschengraben in Luzern die Glastüren vom Treppenhaus in die Bürogänge erneuert – für 250 000 Franken, wie die Dienststelle Immobilien auf Anfrage mitteilt. Die bisherigen Glastüren stammen aus den 1990er-Jahren und waren nicht schusssicher, sagt Winterberg. «Das entspricht nicht mehr den Sicherheitsvorgaben eines Gerichtsgebäudes.» Mit Gewalt hätten die Türen eingeschlagen werden können.

Die neuen und schusssicheren Glastüren im Parterre, im 1. und 2. Stock führen vom öffentlich zugänglichen Bereich zu den Büros des Gerichts, in die Sitzungszimmer sowie in die beiden Gerichtssäle. Winterberg sagt: «Das Treppenhaus und der Empfang sind während der Öffnungszeiten für jedermann zugänglich. Deshalb braucht es eine Abgrenzung zum Bürobereich, zu den Sitzungszimmern sowie den Gerichtssälen, damit wir die Übersicht haben, wer sich nebst den Mitarbeitenden aktuell im Gerichtsgebäude aufhält.»

«Es gibt schwierige Kunden»

Bereits im Sommer 2014 wurden am Kantonsgericht für 225 000 Franken Anpassungen vorgenommen. Alle Personen müssen sich seither im Eingangsbereich an einem Schalter mit schusssicherem Glas melden. Früher gab es am Gerichtsempfang nur eine Gegensprechanlage.

«Diese erste Umbauphase kam nicht aus Sicherheitsgründen zu Stande, sondern weil ein kundenfreundlicher Empfang gestaltet werden sollte», sagt Winterberg dazu. Die zweite Bauphase wiederum mit dem Einsatz der Sicherheitstüren, die vor wenigen Tagen abgeschlossen wurde, sei nicht auf einen «ausserordentlichen Vorfall am Kantonsgericht» zurückzuführen, sagt sie weiter. Dennoch räumt Winterberg ein: «Es gibt immer wieder mal schwierige Kundinnen und Kunden, die bisweilen laut sein können, jedoch nicht gewalttätig sind.» Und: Solche Vorfälle wie vor gut einem Jahr in Mailand «geben sicher auch im Gerichtswesen Anlass zur Diskussion des Sicherheitsstandards».

Kein Panzerglas am Kriminalgericht

Das Kantonsgericht sollte nun nach dem Umbau den heutigen Sicherheitsstandards entsprechen – doch am Kriminalgericht trennen nach wie vor keine schusssicheren Türen die einzelnen Räume. Warum? «Da sich beim Kriminalgericht der Bürotrakt in einem anderen Gebäude befindet als der Gerichtssaal, gelten nicht die gleichen strengen Sicherheitsauflagen», sagt Winterberg. Derzeit ist das Kriminalgericht nicht in einem klassischen Gerichtsgebäude untergebracht, sondern in einem Provisorium. Auch darum würden die Sicherheitsvorkehrungen anders aussehen. So haben die Richter am Kriminalgericht laut Winterberg einen gesonderten Zugang zum Gerichtssaal, der ihnen im Notfall auch eine Flucht ermöglichen würde. Die Gerichte im Kanton Luzern würden zudem in regelmässigem Kontakt mit der Polizei stehen, wenn es «in heiklen Fällen» um eine Risikoeinschätzung gehe. «In Absprache mit der Polizei wird entschieden, an welchen Verhandlungen, Akteneinsichten, Schlichtungen und Gesprächen am Gericht eine polizeiliche Anwesenheit – zivil oder in Uniform – notwendig ist.»

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