Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN: Schwarze Liste: Heikle Lücke im System

Weil er seine Krankenkassenprämien nicht gezahlt hatte, wird ein schizophrener Mann in der Psychiatrie nicht nachhaltig behandelt – kurze Zeit später begeht er im Wahn Straftaten.
Lena Berger
Schwarze Liste: Heikle Lücke im System (Bild: Illustration Claudio Bomio)

Schwarze Liste: Heikle Lücke im System (Bild: Illustration Claudio Bomio)

Lena Berger

Die Geschichte von Sebastian P.* ist eine Geschichte der verpassten Chancen. Sie beginnt im Sommer 2014. P. geht es schlecht. Er ist überzeugt, dass die Menschen um ihn herum Böses im Schilde führen. Immer mehr steigert er sich in einen Verfolgungswahn. Die Abwärtsspirale, in der er sich befindet, äussert sich in immer heftigeren Gewaltausbrüchen. Ohne ersichtlichen Grund wirft er ein Velo auf die Strasse, in einer Beiz haut er Tische um, zerteppert Gläser, wirft mit Bierflaschen um sich. Einem unbekannten Mann schlägt er die Faust ins Gesicht. Es geht so weit, dass er mit gezücktem Messer durch die Strassen zieht und droht, jemanden umzubringen.

Erst später zeigt sich: Der Mann leidet an einer chronisch rezidivierenden paranoiden Schizophrenie – einer schweren psychischen Krankheit, die das Denken und die Wahrnehmung der Wirklichkeit massiv beeinflusst. Gemäss Gutachten war es ihm nicht möglich, anders zu handeln, als er es tat. Sebastian P. trifft also keine Schuld. Er wird vom Gericht freigesprochen (Ausgabe vom 17. Januar).

Ein forensischer Psychiater warnt

Doch es hätte gar nicht so weit kommen müssen. Es wäre möglich gewesen, die Taten zu verhindern, wie sich jetzt zeigt. Im Urteil steht, dass Sebastian P. erst wenige Wochen vor den Taten in psychotischem Zustand in die psychiatrische Klinik St. Urban eingewiesen wurde. Von dort sei er aber, «da er auf der schwarzen Liste der Krankenkasse gestanden sei, nach einer vordergründigen Beruhigung seiner psychotischen Symptome entlassen worden», wie wörtlich zu lesen ist.

Sebastian P. hatte wegen der ausstehenden Prämien sein Recht auf eine nachhaltige Therapie verwirkt. Damit seine schwere psychische Krankheit behandelt wird, musste er erst straffällig werden. Heute zahlt der Kanton die Behandlung. Durch das Strafgesetzbuch wird er verpflichtet, die Kosten für den Massnahmenvollzug zu tragen.

Urs Hagen, leitender Oberarzt des forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern, kennt den Fall nicht, findet es aber falsch, einen schizophrenen Patienten nur vordergründig zu behandeln. Gemäss dem Experten hätte man aufgrund der Diagnose damit rechnen müssen, dass in absehbarer Zeit wieder psychotische Symptome auftauchen. «Eine längerfristig ange-legte psychiatrische Grundversorgung ist in solchen Fällen essenziell», sagt er. «Vom ökonomischen Standpunkt her – ganz zu schweigen von den menschlichen Tragödien, die entstehen können – dürfte sich aus meiner Sicht eine ungenügende Behandlung eines chronischen Schizophrenen nicht rechnen.» Insbesondere da durch Schizophrene zum Teil schwerste Delikte begangen würden (siehe Kasten).

War die Anwendung rechtens?

Aus psychiatrischer Sicht wäre eine umfassende Behandlung also nötig gewesen. Doch wäre sie juristisch möglich? In den meisten Kantonen der Zentralschweiz stellt sich diese Frage nicht – nur Zug und Luzern haben die schwarze Liste eingeführt. Die medizinische Behandlung von Patienten, die darauf stehen, ist in Luzern in einer kantonalen Verordnung geregelt. Darin heisst es: «Ein Notfall (...) liegt vor, wenn ohne sofortige Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod der versicherten Person zu befürchten sind.»

Kann eine schwere psychische Erkrankung zu den befürchteten erheblichen gesundheitlichen Schäden führen? Gabriela Riemer-Kafka, Rechtsprofessorin für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht an der Universität Luzern, bejaht dies. «Eine Person in einem psychotischen Zustand kann sich selbst oder andere gefährden. Beides fällt unter den Begriff Notfall, auch wenn der Gesetzgeber das nicht ausdrücklich so vorsieht.» Der Grund: Nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit schütze das Gesetz sinngemäss sowohl den Betroffenen, als auch Unbeteiligte, die vom Betroffenen angegriffen werden könnten. Zudem stelle sich die Frage, ob Sebastian P. die Nichtbezahlung der Prämien aufgrund seiner Diagnose überhaupt zugerechnet werden darf. «Wenn nicht, wäre auch die Anwendung der schwarzen Liste nicht rechtens.»

Massive Kritik

Dem Urteil ist zu entnehmen, dass der psychiatrische Gutachter die dramatische Situation erkannt hat, in der sich der Beschuldigte befand – und dass er ihn im öffentlichen Interesse sogleich behandelte. Heute ist nicht mehr damit zu rechnen, dass der Mann straffällig wird. Dank Medikamentenspritzen kann er ein relativ normales Leben führen. Man darf demnach wohl davon ausgehen, dass es nicht zu den Straftaten gekommen wäre, wenn er gleich die richtige Therapie erhalten hätte.

Der Fall sorgt deshalb von Seiten der Organisation Gemeinschaftliches Leben mit Schizophrenie (GLS) für massive Kritik. Der Stiftungspräsident und Zuger Unternehmer Guido Fluri findet deutliche Worte: «Der geschilderte Fall zeigt, wie gefährlich ein ‹Leistungsstopp› bei chronisch kranken Menschen ist. Alle haben in Notsituationen Anspruch auf Unterstützung. Es ist in diesen schwierigen Fällen an den Behörden, möglichst früh einzugreifen und die notwendige Hilfe anzubieten. Ansonsten wird unsere obligatorische Krankenversicherung zur Farce. Das Krankenkassenobligatorium wurde eingeführt, um genau solche Fälle zu verhindern.» Fluri weiss, was es heisst, Betroffene zu unterstützen. Seine Mutter ist an Schizophrenie erkrankt.

Notfall nicht eindeutig definiert

Auch die Stiftung Pro Mente Sana ist kritisch. «In diesem Fall muss man wohl sagen, dass es sich um eine Fehleinschätzung handelte. Das zeigt, dass die Einschränkungen der medizinischen Behandlungen durch die schwarze Liste problematisch ist», so die stellvertretende Geschäftsleiterin Anita Biedermann.

Die Luzerner Psychiatrie kam zu einer anderen Einschätzung. Was aber versteht sie unter einem psychiatrischen Notfall? Gemäss Julius Kurmann, Chefarzt der Luzerner Psychiatrie, gibt es keine eindeutige Definition. Insbesondere bei der Abgrenzung zwischen einer akuten Notfallbehandlung und einer längerfristigen Krisenintervention gebe es einen Ermessensspielraum. «Ganz eng definiert ist bei einem Notfall eine Situation, in der eine sofortige medizinische Intervention notwendig ist, um eine Selbst- oder Fremdgefährdung abzuwenden.» Bei einer Krisenintervention hingegen werde eine Anschlussbehandlung installiert. Dabei würden auch gewisse psychosoziale Aspekte, wie die Familie oder die Arbeit, mitberücksichtigt. «Folgt man einer engen Notfalldefinition, befindet man sich damit aber schon ausserhalb der eigentlichen Notfallbehandlung», erklärt Kurmann. Warum man im Fall Sebastian P. zum Schluss kam, dass es sich nicht um einen Notfall handelt, dazu kann Kurmann keine Stellung nehmen.

Die Frage bleibt, ob die kantonale Verordnung angepasst oder grosszügiger angewandt werden müsste. Darauf antwortet das Gesundheits- und Sozialdepartement nicht direkt. «Die Bestimmungen über die Liste säumiger Prämienzahler regeln nur die Frage, wann eine Behandlung über die Grundversicherung zu finanzieren ist, wenn jemand auf dieser Liste steht», schreibt Rolf Frick, Leiter des Rechtsdiensts. Bei einer Behandlung von Patienten mit einer psychischen Störung seien aber immer auch die Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zu berücksichtigen. «Dabei darf beim Entscheid keine Rolle spielen, ob jemand gegen die Kosten solcher Massnahmen versichert ist.» Die Frage, was mit Patienten wie Sebastian P. passieren soll, die stabilisiert, aber weiter behandlungsbedürftig sind, beantwortet diese Stellungnahme nicht.

* Name geändert

Grösseres Gewaltrisiko

Schizophrenie gehört zu den psychischen Erkrankungen, die kriminelles Verhalten begünstigen – besonders wenn eine Suchterkrankung dazu kommt. Es gibt eine Reihe von Studien, die belegen, dass Schizophrenie ein Risikofaktor für Gewalttaten ist. Schizophrene Männer haben gemäss einer dänischen Studie ein 4-mal und Frauen 23-mal höheres Gewalttäterrisiko. Am häufigsten begehen Betroffene Körperverletzungen. Der Anteil Schizophrener an Tötungsdelikten liegt zwischen 6 und 28 Prozent.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.