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LUZERN: Seesicht verbaut: Stadt soll 23 Millionen zahlen

Ein Hausbesitzer fordert von der Stadt 23 Millionen Franken – unter anderem, weil diese ein Altersheim gebaut hat, das angeblich den Blick von seinem Haus auf den Vierwaldstättersee versperrt.
Blick vom Villenviertel auf das Luzerner Seebecken und die Berge. (Bild: Lena Berger / LZ (Luzern, 2. Februar 2018))

Blick vom Villenviertel auf das Luzerner Seebecken und die Berge. (Bild: Lena Berger / LZ (Luzern, 2. Februar 2018))

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Der Blick auf die Zentralschweizer Bergwelt und das Luzerner Seebecken hat wohl schon so manchen Hobby-Dichter zu poetischen Ergüssen inspiriert. Was aber ist diese Aussicht – ganz materiell betrachtet – eigentlich wert? Eine Million Franken, lautet die Antwort eines Mannes, der gerade in einem Rechtsstreit mit der Stadt Luzern liegt. Er verlangt diesen Betrag, weil der Neubau des Altersheims Dreilinden seine Aussicht beeinträchtige.

Der Mann wohnt in einem der schönsten Villenviertel der Stadt Luzern. Dass dieses seinen ursprünglichen Charakter erhalten hat, ist der Stadtgeschichte geschuldet. 1931 wurde ein sogenanntes «Villenservitut» erlassen, das bis vor wenigen Jahren in Kraft war. Es enthielt Vorschriften, die aus der heutigen Perspektive seltsam anmuten. Verboten war zum Beispiel der Bau von Kegelspielplätzen, Irren- und Spielhäusern sowie Wirtschaften, die der «moralischen Auffassung des Volkes» widersprechen, wie es darin heisst. Die Bauten mussten zudem in «ihrem Äusseren dem Charakter des Villenquartiers entsprechen.» Ausdrücklich erlaubt wurde der Bau eines Frauen-Altersheims – heute bekannt als Betagtenzentrum Dreilinden.

Mehr als 70 Jahre vergingen. 2004 wurde festgestellt, dass manche Gebäude des Betagtenzentrums den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Der zwischenzeitlich realisierte Neubau liess sich allerdings nicht mit den strengen Vorgaben im erwähnten Villenservitut vereinbaren. Der Grossteil der umliegenden Liegenschaftsbesitzern war jedoch mit der von der Stadt vorgeschlagenen Anpassung der Auflagen einverstanden.

Eigentümer witterte das Geschäft seines Lebens

Mit dem eingangs erwähnten Anwohner jedoch, fand man keine Einigung. Im Gegenteil: Er stellte massive finanzielle Forderungen an die Stadt. Insgesamt beliefen sich diese auf stolze 23 Millionen Franken. Die Rechnung enthielt rund eine Million für die beeinträchtigte Aussicht, 16 Millionen für die Änderung der Ausnützungsrechte, 6,25 Millionen dafür, dass das städtische Grundstück als Wohnraum genutzt werden dürfe und 50'000 Franken, weil sich diese Ausweitung des Wohnraumes auf die Immobilienpreise auswirke.

Das Kantonsgericht Luzern erteilte diesen Begehrlichkeiten bereits 2016 vollumfänglich eine Abfuhr. Der Mann zog aber vor Bundesgericht, wo er geltend machte, dass ihm nicht die volle Akteneinsicht gewährt wurde. In diesem Punkt erhielt er recht. Das Bundesgericht wies den Entscheid ans Kantonsgericht zurück. Dieses Mal traf der zuständige Gerichtspräsident umfangreiche Abklärungen, er ging sogar selber vor Ort um zu sehen, wie es um die Aussicht bestellt ist.

Das Grundstück liegt in Hanglage oberhalb des Vierwaldstättersees. Das Betagtenzentrum befindet sich im gleichen Hang allerdings in tieferer Lage und mehrere Hundert Meter entfernt. Von der Dachterrasse aus hat man weiterhin uneingeschränkte Sicht auf das Seebecken, den Bürgenstock, den Pilatus sowie die Altstadt von Luzern. Die Einschränkung der Aussicht durch einen vor dem Betagtenzentrum stehenden Baum sei minimal. Vielmehr würden die Bäume auf dem eigenen Grundstück den Blick behindern. Der Kläger habe keine finanzielle Einbussen erlitten und daher auch keinen Anspruch auf Entschädigung. Er soll nun Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, es kann erneut ans Bundesgericht weiter gezogen werden.

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