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Die Stadt Luzern muss sich besser für Stromausfälle wappnen

Der Sicherheitsbericht 2019 rät der Stadt Luzern dringend, sich besser auf Stromausfälle vorzubereiten. Die Verwaltung sei zu langsam in der Umsetzung bereits vorgeschlagener Massnahmen.
Simon Mathis

«Die Stadtluzerner sind und fühlen sich mehrheitlich sicher – sowohl tags als auch nachts.» Das sagte Sicherheitsexpertin Liliane Blaser gestern im Stadthaus. Sie arbeitet für die Zürcher Beratungsfirma EBP mit Niederlassung in Zollikon. Im Auftrag des Stadtrates verfasst das Unternehmen seit 2007 alle drei Jahre einen Sicherheitsbericht, der Gefährdungen analysiert und Massnahmen vorschlägt. Seit Montag nun liegt die fünfte Ausgabe des Berichtes vor.

Der Luzerner Sicherheitsbericht ist ein etabliertes Instrument der Stadtverwaltung, das kürzlich internationale Anerkennung erhielt (siehe Box unten). «Diese Berichte verstauben nicht im Archiv», sagte Maurice Illi, Sicherheitsmanager der Stadt Luzern.

«Sie sind Werkzeug und Nachschlagewerk zugleich.»

Besonderen Nachholbedarf ortet die EBP bei der Gefahr eines Stromausfalls oder eines Strommangels. «Wenn das Licht in Luzern ausgeht, herrscht Handlungs- und Klärungsbedarf», so Liliane Blaser. Die Zuständigkeiten seien nicht genau geregelt. Bereits im Sicherheitsbericht 2013 wurde empfohlen, eine Infrastruktur aufzubauen, um die Bevölkerung im Notfall zu informieren und mit Strom zu versorgen. Diese Empfehlung wurde bis jetzt nicht umgesetzt.

Der Bericht vermerkt zudem, dass weder Betriebe noch Bevölkerung hinreichend darüber informiert seien, wie sie sich bei einem Stromausfall verhalten sollen. Auch fehle ein Plan, wie die Stadtverwaltung bei einem Blackout weiter funktionieren könne. Ein Konzept für die medizinische Versorgung soll hingegen bis Ende Jahr vorliegen.

Komplexe Organisation

Als Grund, weshalb die Umsetzung dieser Punkte liegen geblieben ist, nennt Blaser die grosse Bandbreite der Herausforderungen. «Die Ausgangslage ist komplex, das macht die Organisation schwierig.» Das Thema Stromausfall könne nicht einer einzelnen Direktion zugeordnet werden.

Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP) sieht das Ergebnis des Berichts positiv: «Die klare Offenlegung dieser Defizite ist für die Stadt wertvoll. Wir müssen den Fokus noch stärker auf die entsprechenden Massnahmen legen.» Ob die Lösung darin liegt, einen Projektleiter für Stromausfälle zu bestimmen, lässt Merki offen. «Wir haben die Schwierigkeit erkannt und gehen sie an. In welcher Form das genau geschehen wird, ist auch eine politische Frage, die noch zu diskutieren sein wird.» Sicherheitsmanager Maurice Illi ergänzt:

«Bis jetzt sind wir diese Themen in verschiedenen Einzelgruppen angegangen. Ein gewisser Überbau und Rahmen, das würde schon helfen.»

Merki betont, dass der Nachholbedarf in Sachen Stromausfälle nicht darüber hinwegtäuschen sollte, wie viel in der Stadt für die Sicherheit unternommen wird: «Nicht zuletzt der vorliegende Bericht ist ein sprechendes Beispiel für unsere gelebte Sicherheitskultur.» Er gebe erst die Möglichkeit, die Probleme selbstkritisch anzugehen.

Die Verfasser des Berichtes kommen zum Schluss, dass sich die Sicherheitslage der Stadt Luzern in den letzten drei Jahren nicht merklich verändert habe. 38 Gefährdungen wurden analysiert. Ein Grossteil davon sei unverändert geblieben. Erfolge verbuchen konnte die Stadt zum Beispiel beim Verhindern von Massenpaniken bei Grossveranstaltungen. Das Projekt «Crowd-Management Stadt Luzern» trage Früchte. Die Erfahrungen, die man etwa während der Fasnacht gesammelt habe, kämen auch bei anderen Anlässen zur Anwendung.

Auch die Ausschreitungen rund um Sportveranstaltungen seien zurückgegangen. In den letzten Jahren gab es kaum mehr Vorkommnisse, was vor allem dem verbindlichen Dialog verschiedener Akteure im Rahmen der Fanarbeit zu verdanken sei. Im Vergleich zu 2013 konnte die Polizei ihre Präsenz reduzieren. Auch Diebstähle, Einbrüche und Ruhestörungen habe es in den vergangenen Jahren tendenziell weniger gegeben.

Auch das Klima wird zum Sicherheitsthema

Gestiegenes Risiko ortet der Bericht in Bereichen, welche die ganze Schweiz betreffen; etwa in der Cyber-Kriminalität, dem Ausfall der Kommunikation sowie in Stromausfällen. Grund für das höhere Risiko ist die grössere Abhängigkeit der Gesellschaft von elektronischen Geräten. Zugenommen haben auch die Betäubungsmitteldelikte. 974 Vorfälle zählt der Bericht im Jahre 2018. Das sind 211 mehr als im Vorjahr. «Der Preis für Kokain ist in den letzten Jahren stark gesunken, während der Reinheitsgrad zugenommen hat», heisst es im Bericht. «Luzern spielt weiterhin eine zentrale Rolle im überregionalen Drogenhandel.» Ein weiterer Grund sei, dass der Umgang der Bevölkerung mit Cannabis in der Öffentlichkeit lockerer geworden sei, hält Maurice Illi fest.

«Viele glauben mittlerweile, der Konsum sei legal. Das schlägt sich dann natürlich auf die Statistik nieder.»

Zu dieser Problematik sagt Adi Achermann, Kommandant der Luzerner Polizei: «Die Liberalisierung des Drogenkonsums ist eine nationale Frage. Aus Sicht der Polizei ist eine weitere Liberalisierung sicher nicht zu befürworten.» Er kündigt an, dass die Ressourcen im Bereich Betäubungsmittelbekämpfung aufgestockt werden. Auch Gespräche um eine Einheit gegen Cyber-Kriminalität laufen. Allgemein hält Achermann fest, dass sich der Bericht mehrheitlich mit den Feststellungen der Luzerner Polizei decke.

Der Sicherheitsbericht schlägt 55 Massnahmen zur Umsetzung vor. Diese werden nun von der Stadtverwaltung in der Reihenfolge des Risikos angegangen. Auch mit den Auswirkungen der Klimaerwärmung hat sich der Bericht vertieft befasst. Das Fazit: Die Stadt sei gut auf die Herausforderungen wie Trockenheit und Hitzewellen vorbereitet. Die Dienstabteilung Umweltschutz erarbeitet zurzeit eine Klimaanpassungsstrategie, die 2020 dem Grossen Stadtrat unterbreitet wird.

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