LUZERN: Sie wollen Hunderte Millionen sparen
Die Strategie der Regierung für die nächsten Jahre orientiert sich fast ausschliesslich an Zahlen. Und die sehen ganz düster aus: Luzern steht vor dem grössten Sparpaket aller Zeiten.
Für das neue Luzerner Regierungsratsfoto posiert das Gremium auf der Laufbahn der Kanti Alpenquai. Von links: Staatsschreiber Lukas Gresch, Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Regierungspräsident Reto Wyss (CVP), Guido Graf (CVP) und Paul Winiker (SVP). (Bild: PD)
Das neue Foto der Luzerner Regierung zeigt das Gremium stehend auf der Tartanbahn der Kanti Alpenquai. Die Magistraten befinden sich allerdings nicht am Start zu einem 100-Meter-Sprint, auch nicht vor einem 1500-Meter-Mittelstreckenlauf. Den sechs Herren – Staatsschreiber Lukas Gresch gilt als rechte Hand der Exekutive – steht ein Marathon bevor. Und zwar ein finanzpolitischer. Wie der Langstreckenlauf enden wird, ist nicht absehbar. Sicher ist: Das Rennen wird hart.
Diese Bilder gehen den Lesern des Legislaturprogramms 2015 bis 2019, das gestern von der Regierung präsentiert wurde, durch den Kopf. Die ebenfalls vorgestellte Kantonsstrategie für die nächsten zehn Jahre orientiert sich in den Grundsätzen am geltenden Papier und enthält im Wesentlichen Allgemeinplätze wie «Luzern steht für Lebensqualität» oder «Stadt und Land stärken sich gegenseitig».
Hehre Ziele als Wunschdenken
Schöne Worte finden sich zwar auch im regierungsrätlichen Legislaturprogramm. Etwa der Satz: «Unsere Politik dient den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Luzern.» Die hehren Ziele werden jedoch häufig Wunschdenken bleiben. So sagte Regierungspräsident Reto Wyss, bezogen auf die Bildung, dem Kerngeschäft seines Departements: «Wenn wir ein attraktiver Kanton bleiben wollen, müssen und wollen wir neue Chancen bieten – aber wir haben dazu schlicht zu wenig Einnahmen.»
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Was das bedeuten wird, erklärte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Zwischen den Ansprüchen und dem Machbaren klaffe in den nächsten Jahren «eine Lücke von mehreren 100 Millionen Franken». Zum Vergleich: Das letztjährige Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2» umfasste verabschiedete Sparvorschläge in der Höhe von 167 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre. Wie die Regierung das neue Riesenloch füllen will, wird Schwerzmann der Öffentlichkeit Ende Oktober erläutern. Schon heute klar ist, dass der Finanzdirektor im Budget 2016 drastische Sparvorschläge unterbreiten wird. Alleine aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) fehlen im kommenden Jahr 50 Millionen Franken. Schwerzmann rechnete mit 28 Millionen weniger, nun sind es 78.
Grosse Reformen wie 1999
Gegenüber unserer Zeitung sagt Schwerzmann weiter: «Das Konsolidierungsprogramm, das dann folgt, orientiert sich eher an Luzern 99 als an den letzten beiden Sparpaketen.» Luzern 99 umfasste 26 Teilprojekte, darunter eine Verwaltungs- und Behördenreform, die Reorganisationen von Gymis, Hochschulen, Spitälern und Heimen – und die Gemeindereform. Diese soll weitergeführt werden – mit dem Fokus auf Fusionen und Zusammenarbeitsmodelle, sagte Schwerzmann. Existierten vor dem Jahr 2000 im Kanton Luzern 103 Gemeinden, sind es heute nur noch 83. Enger zusammenarbeiten sollen aber nicht nur die Luzerner Gemeinden. Auch der Kanton will «systematischer als bisher» Allianzen mit dem Aargau und den anderen Zentralschweizer Kantonen suchen.
Schuldenbremse wird flexibler
Ebenfalls ins Visier genommen wird die starre Luzerner Schuldenbremse. Diese verlangt einen ausgeglichenen Haushalt über einen Zeitraum von nur fünf Jahren. Schwerzmann: «Die Bremse wird flexibler, aber man wird das geltende Modell wieder erkennen.» Ob der parteilose Finanzdirektor mit seinem noch nicht in allen Details ausgereiften Vorschlag Erfolg haben wird, muss sich im Kantonsrat jedoch erst noch zeigen: Eine flexiblere Schuldenbremse ist bis jetzt nur bei der GLP und einem Teil der CVP salonfähig.
Spitäler: Kooperation verstärken
Über klamme Kassen sprach gestern jedoch nicht nur der Finanzdirektor. Auch Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf sagte ansatzweise, wie er in seinem Departement mithelfen will, die Finanzen ins Lot zu bekommen. So würden die finanziellen Ressourcen beispielsweise dadurch optimiert, indem die interkantonale Zusammenarbeit bei Spitälern und Psychiatrieanstalten noch verstärkt werde. Im Visier hat Graf auch die Prämienverbilligungen. Wer arbeite, dürfe nicht schlechtergestellt sein als Personen, die Sozialhilfe beziehen würden. Graf: «Deshalb werden wir den Einsatz der individuellen Prämienverbilligung weiter feinjustieren.» Einsparungen erhofft sich der CVP-Politiker zudem von der Asylstrategie 2016. Der Kanton betreut und bringt Asylbewerber künftig selber unter, was pro Jahr Einsparungen von rund 900 000 Franken bringen soll.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng sowie Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker konzentrierten sich in ihren Reden auf die grossen Projekte in ihren Departementen. Küng bezeichnete den Tiefbahnhof als sein wichtigstes Geschäft, Winiker die Bekämpfung der Kriminalität.
Wyss: «Nicht sexy, aber ehrlich»
Auf das Wesentliche beschränken: Das wird für den Kanton Luzern in den nächsten Jahren gelten. So sagte Regierungspräsident Reto Wyss: «Wir müssen uns fokussieren und konsolidieren, wollen keine unrealistischen Erwartungen formulieren. Das ist nicht sexy, aber ehrlich.» Er wolle aber nicht jammern. Regierung, Kantonsrat und die Bevölkerung hätten die Chance, Luzern zu gestalten. Es sei ihm wichtig, zu sagen, dass Luzern nicht nichts leiste. Der Kanton setze im neuen Jahr 3,6 Milliarden Franken ein, um Leistungen für Bevölkerung und Unternehmen zu erbringen, sagte Wyss. Er wehre sich gegen das Schlechtreden von Luzern.Kantonsstrategie und Legislaturprogramm finden Sie unter
Lukas Nussbaumer
