LUZERN: So bedient sich der Kanton beim Spital

Das Kantonsspital verdient seit dem Gang in die Eigenständigkeit viel Geld. Am meisten davon profitiert aber der Kanton. Für zwei Jahre wurden gar Regeln geändert – zu Ungunsten des Spitals.

Lukas Nussbaumer
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Das Luzerner Kantonsspital braucht für seine Investitionen wohl bald eine Finanzspritze vom Kanton. (Bild: Boris Bürgisser  / Neue LZ)

Das Luzerner Kantonsspital braucht für seine Investitionen wohl bald eine Finanzspritze vom Kanton. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Klammheimlich hat die Luzerner Regierung entschieden, dem Kantonsspital für die Jahre 2015 und 2016 mehr Geld aus dessen Gewinn abzuschöpfen. Statt je gut 14 Millionen sind es knapp 18 (siehe Grafik). Geregelt ist die Gewinnrückführung an den Kanton in der sogenannten Eignerstrategie der Regierung. Diese sieht vor, zwischen 1,5 und maximal 4 Prozent des Dotationskapitals – also des Geldes, das der Kanton dem Spital in Form der Gebäude zur Verfügung stellte – zurückzuführen. Für die Jahre 2015 und 2016 sind es nun plötzlich 5 Prozent.

Betroffen von der höheren Gewinnabschöpfung ist im laufenden Jahr auch die Luzerner Psychiatrie (Lups). Sie soll aus ihrem Gewinn 1,9 Millionen abliefern. Für das letzte Jahr sind es gemäss Budget 1,5 Millionen.

Erhöhung steht im Finanzplan

Klar ausgewiesen wird diese Regeländerung zu Gunsten des klammen Kantons in den letzten beiden Aufgaben- und Finanzplänen (AFP) jedoch nur für das Jahr 2016. Dort heisst es wörtlich: «Der Kanton fordert vom Luks und von der Lups eine Gewinnrückführung von 5 Prozent des Dotationskapitals für das Jahr 2016. In den Folgejahren sind es dann wieder 4 Prozent.»

Im AFP des letzten Jahres wurde die Erhöhung auf 5 Prozent noch wortreich umschrieben: «Für die Jahre 2015 und 2016 stellt das Luks zusätzlich zur Gewinnrückführung noch eine Sonderdividende in Aussicht. Dadurch fliessen dem Kanton zusätzliche Mittel zu.» Die Luzerner Psychiatrie war 2015 von der Erhöhung um 1 Prozent nicht betroffen.

Gewinnziel von 2015 übertroffen

Dass diese Wortwahl schönfärberisch war, ist ein offenes Geheimnis. Schliesslich entscheidet die Regierung als Vertreterin des 100-Prozent-Eigentümers Kanton allein über die Verwendung des Gewinns des Spitals mit seinen 860 Betten. Direktor Benno Fuchs sagt auf Anfrage denn auch: «Der Kanton hat als Eigner grundsätzlich Anrecht auf eine Eigenkapitalrentabilität. Für uns ist es lediglich eine Frage, in welcher Höhe er dem Spital finanzielle Mittel entzieht.»

Klar ist: Je höher die Ablieferung an den Kanton ausfällt, desto anspruchsvoller wird es für das Spital, zu investieren. Schliesslich soll in den nächsten zehn Jahren weit mehr als eine Milliarde in Neu- und Umbauten gesteckt werden. Benno Fuchs: «Der Entzug von liquiden Mitteln führt im Hinblick auf die sehr hohen Investitionsvorhaben zu einer höheren Verschuldung. Somit sind wir über Gewinne, die wir bei uns behalten können, sehr froh.»

Klar ist auch, dass das Kantonsspital 2015 gut gewirtschaftet hat. Laut Fuchs wird der budgetierte Gewinn von 35,6 Millionen Franken «übertroffen». Für das laufende Jahr hat Fuchs einen Gewinn von 34,3 Millionen budgetiert. Das sei «ein äusserst ambitiöses Ziel».

Wann springt der Kanton ein?

Trotz der im Vergleich zu früher hohen Gewinne kann das Kantonsspital seine geplanten Investitionen nicht selber finanzieren. Das hat inzwischen auch die Luzerner Regierung eingesehen. So schreibt sie in ihrem im Oktober 2015 veröffentlichten Planungsbericht zur Gesundheitsversorgung des Kantons Luzern: «Das Luks ist nicht in der Lage, die anstehenden Investitionen vollständig aus dem Cashflow zu finanzieren.»

Ohne Unterstützung des Kantons, so die Regierung weiter, könne das Luks zudem wohl nur eine beschränkte Summe Fremdkapital beschaffen. Daraus folgert die Regierung: «Geprüft wird deshalb eine kombinierte Variante mit Fremdfinanzierung und einer Bürgschaft des Kantons.» Sollte es dazu kommen, würde dies einen Beschluss des Kantonsrats sowie zwingend eine Volksabstimmung erfordern.

Noch 2010 signalisierte Gesundheitsdirektor Guido Graf gegenüber unserer Zeitung im Zusammenhang mit den geplanten Neubauten des Kantonsspitals, dass der Kanton wohl keine Investitionsbeiträge leisten werde: «Das Spital muss in der Immobilienstrategie und der rollenden Investitionsplanung zeigen, wie die Investitionen refinanziert werden können.»

Regierung korrigiert sich selber

Kehrtwendungen der Regierung sind im Zusammenhang mit dem Kantonsspital allerdings nichts Ungewöhnliches. So passt die für 2015 und 2016 erfolgte Erhöhung der Gewinnrückführung um 1 auf 5 Prozent gut ins Bild, das die Regierung in den letzten Jahren zur Gewinnabschöpfung gegeben hat. Zwei Beispiele illustrieren dies. Im September 2014 sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Zusammenhang mit dem Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2»: «Die Eignerstrategie sieht eine Dividende in Form einer Gewinnrückführung bis maximal 4 Prozent vor. Dieser Spielraum soll genutzt werden.» Diese Ausreizung des Rückführungssatzes brachte dem Kanton pro Jahr knapp 3 Millionen Franken mehr.

Genauso schnell zur Makulatur verkommen ist der Ende 2013 veröffentlichte Aufgaben- und Finanzplan. Darin rechnete die Regierung für die Jahre 2015 bis 2017 noch mit einer Gewinnabschöpfung von 3,25 Prozent, also mit fast 2 Prozentpunkten weniger, als es für 2015 und 2016 nun der Fall ist.

Abweichen «in begründeten Fällen»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann äussert sich zu konkreten Fragen unserer Zeitung nur summarisch und vage. Warum die Regierung die Gewinnrückführung trotz anders lautender und selber verfasster Strategie auf 5 Prozent erhöht hat, kommentiert der Finanzdirektor so: «Wir weichen in begründeten Fällen von der Eignerstrategie ab. Die Regierung kennt den hohen Investitionsbedarf des Kantonsspitals und berücksichtigt das in ihren Entscheiden.»

Zur Frage, ob die Abschöpfung ab 2017 wieder auf 4 Prozent gesenkt wird – wie im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan festgehalten –, äussert sich Schwerzmann genauso wenig wie zur Frage, wo denn die mögliche Obergrenze der Gewinnrückführung liegt. Dass die Regierung die Erhöhung des Abschöpfungssatzes auf 5 Prozent nur im Aufgaben- und Finanzplan kommuniziert hat, bezeichnet Schwerzmann als «nicht zurückhaltend». Es handle sich schliesslich um den offiziellen Entwurf des Budgets an den Kantonsrat.

Offen lässt der Finanzdirektor, ob die Rückforderung von Gewinnen des Kantonsspitals Eingang findet in das «Konsolidierungsprogramm 17», mit dem der Kanton seinen Haushalt zwischen 2017 und 2019 um je über 100 Millionen Franken verbessern will.

Bild: Grafik Lea Siegwart / Neue LZ

Bild: Grafik Lea Siegwart / Neue LZ