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LUZERN: So beurteilen Experten den Maulkorb-Entscheid von Winiker

Ist es richtig, dass Regierungsrat Paul Winiker zwei seiner Chefbeamten eine öffentliche Stellungnahme zu Sparmassnahmen verbietet? Ja, sagt Staatsrechtsprofessor Paul Richli. Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher ortet dennoch Handlungsbedarf.
Lukas Nussbaumer
«Der direkte Vorgesetzte Stefan Weiss hat den Entscheid gefällt», sagt Paul Winiker, Justiz- und Sicherheitsdirektor Kanton Luzern (SVP). (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 29. März 2017))

«Der direkte Vorgesetzte Stefan Weiss hat den Entscheid gefällt», sagt Paul Winiker, Justiz- und Sicherheitsdirektor Kanton Luzern (SVP). (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 29. März 2017))

Oberstaatsanwalt Daniel Burri und Polizeikommandant Adi Achermann dürfen sich öffentlich nicht zu den regierungsrätlichen Sparmassnahmen in ihren Bereichen äussern. Dies deshalb, weil sie ans Kommissionsgeheimnis gebunden seien, argumentiert Regierungsrat Paul Winiker – und verpasste seinen Chefbeamten Maulkörbe. Burri und Achermann referierten vor der kantonsrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission (Artikel vom 16. November). Gemäss Kommissionsgeheimnis dürfen Sitzungsteilnehmer ge­genüber Dritten keine Angaben machen, die über die «Beschlüsse der Kommission, deren wesentliche Begründung und die Stimmenverhältnisse der Abstimmungen» hinausgehen.

Für den bekannten Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher entspricht die hohe Gewichtung des Kommissionsgeheimnisses im Kanton Luzern «nach den schwierigen Diskussionen um das Öffentlichkeitsprinzip einer gewissen Logik». Der Kantonsrat war vor zwei Jahren gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Dennoch stellt Rickenbacher Handlungs- und Interpretationsbedarf fest. «Es muss die Frage geklärt werden, wo das Kommissionsgeheimnis beginnt und wo es aufhört.» Schliesslich könne die Regierung ihre Kaderleute mit einem einfachen Kniff faktisch mundtot machen: indem sie es zum Prinzip mache, Chefbeamte bei kontroversen Fragen stets an Kommissionssitzungen zu delegieren und so ans Kommissionsgeheimnis zu binden.

Redeverbot «unbefriedigend, aber bisweilen nötig»

Der renommierte Luzerner Staatsrechtsprofessor Paul Richli billigt die Maulkörbe von Winiker. Redeverbote seien zwar unbefriedigend, aber bisweilen nötig. «Politische Prozesse insbesondere mit Bezug auf Sparmassnahmen können unsteuerbar werden, wenn sich Kader der einzelnen staatlichen Behörden gewissermassen im Wettbewerb öffentlich dazu äussern.» Auch das hohe öffentliche Interesse an Sicherheitsfragen sei kein Grund, Burri und Achermann reden zu lassen. «Links und rechts beurteilt die Höhe der Mittel für Polizei und Staatsanwaltschaft unterschiedlich. Es handelt sich also um eine politisch nicht neutrale Fragestellung.» Richli lässt selbst das Prinzip der Gewaltentrennung nicht als Argument gelten. Die Budgethoheit liege beim Kantonsrat, auch für die Gerichte.

Richli redet aus eigener Erfahrung: Als früherer Rektor der Uni Luzern war es ihm untersagt, sich öffentlich über Sparmass­nahmen des Kantons bei «seiner» Uni auszulassen. Das sei verständlich: «Sobald es ums eigene Hemd geht, ist der Verdacht der Voreingenommenheit gross.»

Paul Richli ortet in der Praxis des Regierungsrats aber auch einen «kleinen Widerspruch», und zwar wegen eines anderen Chefbeamten: Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, warb vor der Abstimmung über einen höheren Steuerfuss in einem Newsletter öffentlich für ein Ja (Artikel vom 20. April ). Eins zu eins vergleichbar seien die Fälle aber nicht, da Spöring nicht nach einer Kommissionssitzung in die Tasten gegriffen habe.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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