LUZERN: So soll der Stadtrat sparen
Nach der Diskussion um Spielplätze und Sitzbänke haben die Parlamentarier neue Ideen, um die Finanzen auf Kurs zu bringen.
Für den Luzenrer Stadtpräsidenten und Finanzchef Stefan Roth ist das Durchsetzen des Sparpaketes eine äusserts schwierige Aufgabe. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)
Die Schliessung der Bibliothek Ruopigen und die Streichung der Beiträge an das Zentrum St. Michael wurden vom Parlament bereits aus dem 4-Millionen-Sparpaket gekippt. Und auch gegen den Abbau von Spielplätzen und Sitzbänke regt sich massiver Widerstand. Um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen, machen die Parteien konkrete nun Sparvorschläge.
- Die SP macht auf der Einnahmen-Seite Potenzial aus: «Die weisse Parkzone könnte ausgeweitet werden, womit jährliche Mehreinnahmen von bis zu 500'000 Franken generiert werden. Zudem könnten die kantonalen Unternehmenssteuern könnten erhöht werden», sagt Fraktionschef Nico van der Heiden.
- Die SVP sieht dagegen Sparpotenzial. «Konkret könne man zu Gunsten der Spielplätze zum Beispiel bei der Quartierarbeit und beim Ökoforum sparen», sagt dazu Fraktionschef Marcel Lingg.
- Auch die GLP hat einen konkreten Sparvorschlag: «Die Einlagen in den Verkehrsinfrastrukturfonds könnten weiter reduziert werden», findet Fraktionschef András Özvegyi.
- FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli findet, es brauche ein Umdenken. «Ich ärgere mich, wenn der Stadtrat in eigener Kompetenz neue Angebote aufbaut, statt zu sparen», sagt Döbeli. Zuletzt habe die Regierung «unnötige» Velopumpstationen aufbauen lassen.
- Die CVP will, dass der Stadtrat Synergien konsequent nutzt.
- Die Grünen finden, das beschlossene 4-Millionen-Sparpaket müsse «möglichst pragmatisch» umgesetzt werden. «Bevor Spielgeräte oder Sitzbänke abgebaut werden, soll überprüft werden, ob diese über den Spielplatzfonds oder Real-Gelder finanziert werden können», so Fraktionschefin Korintha Bärtsch.