LUZERN: So spüren die Bürger den Spardruck
Zwangsferien, mehr Gebühren, weniger Komfort: Der Sparkurs des Kantons geht an der Allgemeinheit nicht spurlos vorbei.
Kanton Luzern: Sparmassnahmen sollen «finanzpolitischen Notstand» abwenden. (Symbolbild Neue LZ)
Alexander von Däniken
Es sind tiefrote Zahlen, mit denen sich der Kanton Luzern beschäftigen muss. Alleine für die kommenden drei Jahre fehlen rund 520 Millionen Franken. Das Anheben des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten soll immerhin 165 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse spülen.
Aber die Regierung und der Kantonsrat drehen auch kräftig an der Ausgabenschraube. Von den heute absehbaren Massnahmen sind etwa behinderte Personen betroffen, weil Beiträge an soziale Institutionen gekürzt werden sollen. Auch die Verwaltungsangestellten müssen ihren Beitrag leisten, indem sie künftig länger arbeiten. Der Spardruck wirkt sich aber auch auf die übrige Bevölkerung aus. Eine Auswahl der bislang bekannten Massnahmen:
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Zwangsferien im Herbst
Diesen Oktober werden die Gymi- und Fachmittelschüler sowie die Lehrlinge für drei statt zwei Wochen in die Schulferien geschickt. Mit der Massnahme spart der Kanton rund 4 Millionen Franken. Sie wird die meisten Schüler und Lehrlinge zwar freuen; doch die zusätzlich Ferienwoche wird für sie zu einem Bumerang, denn der vorgeschriebene Schulstoff muss nun einfach in kürzerer Zeit gelernt werden. Ausserdem dürften die zusätzlichen Freitage bei manchen Eltern so einigen Stress verursachen.
Farblose Abstimmungsinfo
Zum zweiten Mal in diesem Jahr werden die Stimmbürger am 25. September über eine kantonale Vorlage befinden. Und zum zweiten Mal spart der Kanton beim Abstimmungsbüchlein. Das nur noch in schwarzer Farbe gedruckte Heft ist zwar noch immer informativ und lesbar, aber halt nicht mehr so schön wie früher. Mit dem farblosen Heft spart der Kanton 20 000 Franken pro Jahr.
Gebühren für ältere Autofahrer
Ab dem 70. Altersjahr werden Autofahrer zum ärztlichen Gesundheitstest aufgeboten. Diese Aufgebote erfolgten im Kanton Luzern letztes Jahr teilweise Monate zu früh. Der Kanton gelobte Besserung. Jetzt kommen die Aufgebote in der Regel zwar nicht mehr zu früh, dafür erhebt der Kanton neu alleine für die Bearbeitung des Aufgebots 20 Franken. Insgesamt rechnet der Kanton mit einem Mehrertrag aus Fahrzeug- und Führerprüfungen von 507 000 Franken pro Jahr. Dazu kommt noch eine höhere Gebühr für Kontrollschilder, was nochmals 428 000 Franken in die Staatskasse spülen wird. Neu kostet ein einzelnes Nummernschild 20 statt 10 Franken, ein Paar 40 statt 20 Franken.
Weniger Prämienverbilligungen
Wessen Einkommen eine Grenze unterschreitet, hat Anspruch auf eine Prämienverbilligung für die Krankenkasse. Allerdings haben Regierung und Parlament Ende letzten Jahres den Kantonsanteil für die Prämienverbilligung gekürzt. Dadurch werden bei Gemeinden und Kanton jeweils 1,2 Millionen Franken pro Jahr gespart. Und das bei weiterhin steigenden Krankenkassenprämien.
Kürzere Öffnungszeiten
Jedes Jahr erkundigen sich über 16 000 Jugendliche und junge Erwachsene im BIZ über Bildungswege und Berufe. Bis Ende Mai war das Beratungs- und Informationszentrum für Bildung und Beruf, wie das BIZ genau heisst, jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 18 Uhr geöffnet. Seit Anfang Juni stehen die Türen an der Stadtluzerner Obergrundstrasse nur noch von 8 bis 11.30 Uhr und von 13.30 bis 17 Uhr offen– also täglich anderthalb Stunden weniger lang.
Hier investiert der Kanton
Da der Eindruck entstehen könnte, dass der Staat nur noch spart, hier noch das Gegenprogramm: Dieses und die nächsten Jahre wird der Kanton rund 3,7 Milliarden Franken ausgeben. Es wird nicht nur gespart, sondern auch investiert. So ist etwa kürzlich die neue Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern eröffnet worden – der Aufbau wurde mit privaten Mitteln finanziert, der Betrieb läuft im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln. Ebenfalls ausgebaut wird auf diesen Herbst die Hochschule Luzern: mit dem neuen Departement Informatik in Rotkreuz.
Die Staatsanwaltschaft hat diesen Sommer die neue Abteilung Wirtschaftsdelikte eröffnet. Gemeinsam mit dem aufgestockten Polizeikorps trägt der Kanton so zu einer höheren Sicherheit bei. Am Seetalplatz in Emmenbrücke wird für 160 Millionen Franken ein neues Verwaltungsgebäude geplant. Darüber hinaus beschäftigen Kanton und Gemeinden auch weiterhin sehr viele Angestellte: Allein an den Luzerner Bildungsinstitutionen unterrichten insgesamt rund 12 800 Lehrkräfte.
