LUZERN: So starten die Parteien in den Wahlkampf

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Die sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien steigen mit neuen Präsidenten in die kantonalen Wahlen 2019. SP und Grüne kündigen bereits einen Angriff auf die rein bürgerliche Regierung an.

25.07.2017, 07.49 Uhr

Die CVP und der Parteisoldat

Die bei kantonalen Wahlen wählerstärkste Partei wird seit dem 27. April 2017 vom 39-jährigen Christian Ineichen aus Marbach geführt. Der Nachfolger von Pirmin Jung hat zwar weder Exekutiv- noch Parlamentserfahrung, dafür eine über zehnjährige Erfahrung in der Parteiführung. Der Vizedirektor der Unesco-Biosphäre Entlebuch engagiert sich seit 2008 als Präsident des Wahlkreises Entlebuch und seit 2012 als Mitglied der kantonalen Parteileitung, seit 2016 als Vizepräsident für die CVP. Seine Bilanz zu 2015: «Aus den kantonalen Wahlen resultierte für unsere Partei ein Verlust von einem Parlamentssitz, was angesichts der medialen Prognosen als Erfolg gewertet werden darf.» Seine Ziele für die Wahlen 2019 sind das Zurückholen des CVP-Kantonsratssitzes in der Stadt sowie mindestens das Halten der Sitze auf der Landschaft. Dies soll mit 120 Kandidaturen anlässlich der Kantonsratswahlen 2019 erreicht werden. Das gehe nur, wenn alle Ortsparteien schon ab heute gezielt Kandidaturen aufbauen. «Der Wahlkampf 2019 beginnt nämlich jetzt.» Inhaltlich werde die CVP «weiterhin für eine seriöse Finanzpolitik kämpfen», so Ineichen. «Wir stehen ein für strukturelles Sparen, welches überflüssiges Personal abbaut und sich effizienten Abläufen zuwendet.»

Die SVP und die Frau

Sie ist nach Yvette Estermannn die zweite Frau an der Spitze der SVP des Kantons Luzern. Angela Lüthold-Sidler(59) setzte sich am 1. Juni 2017 gegen Oliver Imfeld als Nachfolgerin von Franz Grüter durch. Die Nottwilerin ist Unternehmerin und Mitinhaberin eines Familienbetriebs. Auch in der Politik verfügt sie über reichlich Erfahrung: 2011 wurde sie für die SVP in den Kantonsrat gewählt, verpasste 2015 aber die Wiederwahl um drei Stimmen. Ein halbes Jahr später konnte sie nachrücken. Lütholds Fazit über die kantonalen Wahlen 2015: «Die SVP konnte zwei Kantonsratssitze zulegen und Einsitz nehmen im Regierungsrat. Die Früchte jahrelanger beharrlicher Politik konnten geerntet werden. Aber die Arbeit geht weiter, und es gibt keine Zeit, um sich zurückzulehnen.» Die SVP habe immer noch Wachstumspotenzial. Die Hauptziele seien deshalb das Steigern des Wähleranteils und das Halten der Sitze in Parlament und Regierung. «Noch wichtiger als Wähleranteile ist aber, dass wir uns konsequent für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen», so Lüthold. Das setze eine gute Basisarbeit voraus – auch im Hinblick auf die Wahlen 2019. Die SVP werde sich inhaltlich der finanziellen Entwicklung des Kantons widmen, aber auch Sicherheit und Mobilität stünden auf der Agenda.

Die FDP und der Manager

Der Emmer hat am 18. Januar 2016 die Nachfolge als kantonaler FDP-Präsident von Peter Schilliger übernommen – als Frühpensionär. Markus Zenklusen arbeitete während zwölf Jahren als General Manager für die Ferring AG und liess sich mit 61 Jahren 2014 pensionieren. Politisch engagierte sich Zenklusen während acht Jahren als Mitglied der Schulpflege Emmen. Weiter stand er fünf Jahre der Ortspartei Emmen vor und hat sich als Wahlkampfleiter engagiert. Zenklusen zieht eine sehr positive Bilanz zu den vergangenen Kantonsratswahlen, wo die FDP zwei zusätzliche Sitze gewinnen konnte. Konkrete Ziele für die Wahlen 2018 gibt es noch nicht. Die Geschäftsleitung habe im ersten Halbjahr 2017 die «FDP-Strategie 2017–2021» erarbeitet, welche auch die provisorischen Wahlziele beinhalte. «Im September werden wir mit den Wahlkreispräsidien die Wahlziele finalisieren und zu einem späteren Zeitpunkt den FDP-Delegierten präsentieren», so Zenklusen. Schon letztes Jahr habe man mit dem Rekrutierungsprozess begonnen. Noch offen ist auch, welche Themen die FDP bewirtschaften wird. Darum werde sich Kantonsrat Jim Wolanin als «Themen-Manager» kümmern. Bis im Frühling 2018 würden konkrete Themen präsentiert.

Die SP und der Unnachgiebige

Von 2008 bis 2011 sass er für die SP im Luzerner Stadtparlament, von 2011 bis 2014 leitete er die Juso Schweiz, 2011 bis 2015 war er Vizepräsident der SP Schweiz, seit 2011 ist er Luzerner Kantonsrat und seit Juni 2015 leitet er die SP des Kantons Luzern: Die politische Erfahrung des 32-jährigen David Roth ist gross. Ob auf kommunaler, kantonaler oder eidgenössischer Ebene – Roth gilt als rhetorisch beschlagen und unnachgiebig. Seit 2016 ist er Gewerkschaftssekretär der Syndicom. Roth zieht eine gemischte Bilanz zu den kantonalen Wahlen 2015. Die 16 Sitze im Parlament habe man halten können, was angesichts des rechtsbürgerlichen Rutsches ein achtbares Resultat gewesen sei. Leider habe die SP im Regierungsrat den durch den Rücktritt von Yvonne Schärli freigewordenen Sitz nicht verteidigen können. Darum ist für Roth klar: «Wir werden für die Wahlen 2019 einen Regierungsratskandidaten präsentieren. Ob Frau oder Mann, ist noch nicht klar.» Eine SP-Vertretung in der Regierung sei auch der Wunsch vieler bürgerlicher Politiker; zu schlecht seien derzeit die Kommunikation und das politische Gespür des Gremiums. Auch im Kantonsrat habe die SP noch Potenzial. Bei den Themen werde sich die SP auf Finanzen, Bildung, ÖV und vor allem bezahlbaren Wohnraum konzentrieren.

Die Grünen und der Alleinchef

Jahrelang liessen sich die Grünen des Kantons Luzern von einer Doppelspitze führen. Nach dem Rücktritt von Co-Präsidentin Katharina Meile steht seit dem 24. Mai 2017 Maurus Frey allein an der Spitze. Der 35-jährige Softwareentwickler war zwischen 2009 und 2013 im Einwohnerrat von Kriens und engagiert sich für Greenpeace, Pro Velo und den VCS. So ganz von der Aufgabenteilung können sich die Grünen aber nicht lösen: Am 22. August werden Frey zwei Co-Vizepräsidenten zur Seite gestellt. Maurus Frey blickt mit gemischten Gefühlen auf die Wahlen 2015 zurück. Zwar hätten die Grünen zwei Kantonsratssitze verloren, die Resultate der bürgerlichen Mehrheit seither liessen aber auf eine gute Ausgangslage für die Grünen 2019 hoffen, auch weil die Grünen ausserhalb Luzerns im Aufwind seien. Und Frey kündigt an: «Ein Veränderung der Regierungszusammensetzung steht für mich fest. Wir tun vieles dafür, dass es sich bei der Neubesetzung des Regierungsrats um eine grüne Frau handeln wird.» Inhaltlich würden sich die Grünen für einen zukunftstauglichen Kanton einsetzen, in dem Bildung, ökologische Belange, Service public, Kultur, Erhalt der Kulturlandschaften und Sicherheit eine wichtige Rolle spielten. Vieles werde davon abhängen, welchen finanzpolitischen Weg die Wähler gingen.

Die GLP und der Ehemalige

Die Wählergunst der Grünliberalen Partei lässt sich gut an der Person des 52-jährigen Roland Fischer messen. Bei den Kantonsratswahlen 2011 erreichte die im Kanton Luzern neue Partei auf Anhieb 5,9 Prozent der Wählerstimmen – im selben Jahr wurde Fischer in den Nationalrat gewählt. Vier Jahre später sank der Wähleranteil auf 4,3 Prozent – und Fischer verlor sein Nationalratsmandat. Der Udligenswiler gilt als Finanzspezialist. Fischer ist seit 2009 Vorstandsmitglied der GLP Kanton Luzern. Am 3. April 2017 wurde der Hochschuldozent zum Parteipräsidenten und Nachfolger von Laura Kopp gewählt. «Wir hatten uns im Jahr 2015 einige Sitzgewinne erhofft», lässt Fischer via GLP-Geschäftsleitung ausrichten. Für eine kleine Fraktion sei es schwierig, wirklich wahrgenommen zu werden.Trotzdem sei das Wahlresultat eine Bestätigung der Arbeit. Diese gelte es für 2019 weiterzuführen. Wo möglich, wolle die GLP auch zulegen. Dabei helfen könnten die 2016 gegründeten jungen Grünliberalen. Für die Wahlen 2019 laufen derzeit die Vorbereitungen in verschiedenen Parteigremien. «Insbesondere in unseren Kernthemen wie etwa der Revidierung des Energiegesetzes wollen wir Fortschritte machen.» Weitere Schwerpunkte seien Verkehr, Kultur, Bildung und Gesundheit.

Alexander von Däniken