LUZERN: So will die Regierung 330 Millionen «sparen»

Heute präsentiert die Regierung ihr sogenanntes Konsolidierungsprogramm. Sicher ist: Das Loch in der Kasse wird auch mit höheren Steuern und Gebühren gestopft.

Lukas Nussbaumer
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In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Wenn die Regierung in corpore vor die Medien tritt, glaubt sie, Wichtiges bekannt machen zu müssen. Heute um 14 Uhr wird das zweifelsohne der Fall sein: Die Öffentlichkeit wird über den Stand des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2017 – kurz: KP 17 – informiert. Mit dem grössten je im Kanton Luzern geschnürten Massnahmenpaket will die Regierung den Kantonshaushalt «nachhaltig ins Lot bringen», wie die Staatskanzlei schreibt.

Das Sparpaket wird nötig, weil die Regierung im letzten Jahr feststellen musste, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse zwischen 2017 und 2019 rund 330 Millionen Franken fehlen. Begleitet wird die Erarbeitung des Pakets von Vertretern aus sechs Parteien und sechs Verbänden. Präsident der Begleitgruppe ist Regierungspräsident Reto Wyss.

Höhere Steuern – 30 Millionen mehr

Wie unsere Zeitung aus verschiedenen Quellen weiss, will die Regierung das 330-Millionen-Loch bei weitem nicht nur mit Sparmassnahmen stopfen. Der Sparanteil am Paket soll sich bloss auf wenig mehr als 200 Millionen Franken belaufen. Stark betroffen sein sollen die Angestellten des Kantons.

Wichtiger Bestandteil des KP 17 sind jedoch auch Mehreinnahmen, generiert durch höhere Steuern für jedermann und höhere Gebühren, die ebenfalls alle treffen. So soll der jetzt geltende und im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan bis 2019 festgeschriebene Steuerfuss von 1,6 Einheiten um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten erhöht werden, wie die Regierung vorschlagen wird. Das ergäbe für den Kanton jährliche Mehreinnahmen von immerhin rund 30 Millionen Franken – und hätte eine Volksabstimmung zur Folge. Die SVP kündigte bereits an, die Möglichkeit des fakultativen Referendums, das bei Steuerfüssen von mehr als 1,6 Einheiten ergriffen werden kann, auszuschöpfen.

Kein Thema sein sollen dagegen höhere Steuern für Firmen, wie das SP und Grüne mit einer Volksinitiative fordern. Indem die Halbierung der Unternehmenssteuern teilweise rückgängig gemacht würde, könnten Kanton und Gemeinden jährliche Mehreinnahmen von 29 bis 36 Millionen Franken erzielen. Die Initiative von SP und Grünen wird wohl am 25. September zur Abstimmung kommen. Regierungs- und Kantonsrat sprechen sich dagegen aus.

Was passiert mit Schuldenbremse?

Neben höheren Steuern möchte die Regierung Gebühren anheben. So sollen etwa Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden. Damit will die Regierung, verteilt auf drei Jahre, Mehreinnahmen von 43 Millionen Franken erwirtschaften.

Vorschlagen wird die Regierung heute auch eine Aussetzung der Schuldenbremse. Was das konkret heisst, ist offen. Sicher ist, dass sie im Auftrag des Kantonsrats demnächst Vorschläge zur Lockerung machen muss. Kernpunkt eines Ende Juni 2015 überwiesenen Postulats ist, dass Grossprojekte und Investitionen ausserhalb der Schuldenbremse realisiert werden können. Ausser von der SVP wurde der FDP-Vorstoss damals von allen Fraktionen gutgeheissen.

Kantonsrat berät Paket im Juni

Dem Vernehmen nach wird die Regierung mit ihren heute präsentierten Massnahmen die Summe von 330 Millionen Franken erreichen. Die Vorschläge stammen zum Teil von ihr selber, zum Teil auch von den Mitgliedern der Begleitgruppe. Abgestützt sind die Massnahmen nicht – in der Begleitgruppe wurden keine Abstimmungen durchgeführt. Auch bindenden Charakter weisen die vorgeschlagenen Massnahmen noch nicht auf. So befasst sich der Kantonsrat in der Session von Ende Juni erst einmal mit der grundsätzlichen Ausrichtung des KP 17. Rechtlich bindend ist dann die für diesen Herbst angekündigte Gesetzesbotschaft.

Positionswechsel bei SVP und FDP?

Wie sich die in der Begleitgruppe involvierten Parteien und Verbände zum KP 17 stellen, wollen diese erst heute öffentlich machen. Haben die im Kantonsrat vertretenen sechs Parteien ihre Meinung im Laufe des letzten halben Jahres nicht geändert, droht das Massnahmenpaket der Regierung aber zerrieben zu werden. So lehnten SVP und FDP höhere Steuern bis jetzt konsequent ab. Gegen eine Erhöhung des für natürliche Personen geltenden Steuerfusses wehrt sich auch die SP. Halten SVP, FDP und SP an ihren Positionen fest, kann die Regierung eine Erhöhung des Steuerfusses vergessen. Inzwischen sollen sich Vertreter von FDP und SVP jedoch auf dem Weg zur Einsicht befinden, dass höhere Steuern nötig sind.

Die CVP signalisierte mehrmals, dass Luzern nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem hat, dürfte also zähneknirschend Ja sagen zu höheren Steuern. Die GLP zeigte sich bis anhin «offen für Feinjustierungen auf der Einnahmenseite».