Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN: So will die Regierung Verzögerungen beim Hochwasserschutz verhindern

Die Luzerner Regierung treibt die Revision des Wasserbaugesetzes voran und schickt den überarbeiteten Gesetzesentwurf, der die Gemeinden um über 20 Millionen Franken pro Jahr entlasten soll, früher als geplant in die Vernehmlassung. Damit will sie Verzögerungen bei Hochwasserschutz-Projekten verhindern.
Das bräunliche Wasser der Kleinen Emme fliesst im Mündungsgebiet beim Seetalplatz durch einen neuen Flussarm (Bildmitte). Rechts die Reusszopfinsel.Bild: Nadia Schärli (Emmen, 26. Oktober 2016)

Das bräunliche Wasser der Kleinen Emme fliesst im Mündungsgebiet beim Seetalplatz durch einen neuen Flussarm (Bildmitte). Rechts die Reusszopfinsel.Bild: Nadia Schärli (Emmen, 26. Oktober 2016)

Ursprünglich sollte die Vernehmlassung mit jener zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) verknüpft werden, welche die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden überprüft, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Die AFR 18 wurde allerdings auf Antrag der Gemeinden sistiert, bis die Auswirkungen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP 17) bekannt sind. Indem die Regierung die Totalrevision des Wasserbaugesetzes nun vorantreibt, könne das Vernehmlassungsresultat in die politische Diskussion einfliessen, die nach dem Kantonsratsbeschluss zum KP 17 weitergeführt werde, heisst es.

Bis das revidierte Gesetz in Kraft ist, drohen Verzögerungen bei neuen Hochwasserschutz-Projekten. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden - die mit der Gesetzesrevision voraussichtlich wegfällt - sei derzeit bei den meisten grösseren Hochwasserschutz-Projekten umstritten, heisst es weiter.

Die Gemeinden setzten sich deshalb vermehrt dafür ein, dass die Projekte verschoben werden, bis die neue Regelung gilt. "Eine rasche Inkraftsetzung des neuen Gewässergesetzes ist daher zentral für den Hochwasserschutz im Kanton Luzern", hält die Regierung fest.

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde beim ersten Gesetzesentwurf 2014 mehrheitlich kritisiert. Sah dieser noch eine Einteilung der öffentlichen Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer vor, so verantwortet und finanziert im neuen Entwurf allein der Kanton den Wasserbau und den baulichen Unterhalt der öffentlichen Gewässer.

Der Kanton ist zudem für den betrieblichen Unterhalt grösserer Gewässer verantwortlich. Den Gemeinden verbleibt der betriebliche Unterhalt der übrigen öffentlichen Gewässer. Der neue Gesetzesentwurf entlastet die Gemeinden somit um über 20 Millionen Franken pro Jahr.

Die Vernehmlassung zum zweiten Entwurf des totalrevidierten Wasserbaugesetzes, das künftig Gewässergesetz heissen soll, dauert bis zum 10. März 2017. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.